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Vorgestellt

Referendum in Island: Gegner von EU-Beitrittsverhandlungen kurz vor Auszählungsende vorne

Beim Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegen die Gegner kurz vor dem Ende der Auszählungen vorne. Sie lagen am Sonntag laut Online-Auszählung mit 51,8 Prozent vor den Befürwortern, die auf 48,2 Prozent kamen. Es standen nur noch einige Stimmen aus zwei von Islands sechs Wahlkreisen aus.

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Letzte Nachrichten

Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat Vorwürfe über Bemühungen um eine Vorzugsbehandlung im Zusammenhang mit einem Verkehrsvergehen zurückgewiesen. "Ich habe einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten, ich habe das Bußgeld bezahlt und die Strafpunkte erhalten", sagte Braverman am Montag im Parlament. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Strafe zu entziehen, fügte sie hinzu, weigerte sich jedoch mehrfach, Fragen der Opposition zu ihrem Verhalten zu beantworten.

Fake-Foto von Explosion am Pentagon sorgt für Aufregung im Internet

Ein gefälschtes Foto einer Explosion am Pentagon in den USA hat am Montag für Aufregung in den Onlinenetzwerken gesorgt und kurzzeitig für einen Kurseinbruch an den Börsen gesorgt. Das vermutlich von einer Künstlichen Intelligenz (KI) erzeugte Bild wurde von mehreren Nutzerkonten in den Internetdiensten geteilt, so dass sich das US-Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme gezwungen sah. "Wir können bestätigen, dass es sich um eine Falschmeldung handelt und das Pentagon heute nicht angegriffen wurde", sagte ein Sprecher.

US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

Mit scharfen Angriffen auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hat der republikanische US-Senator Tim Scott seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 gestartet. Die derzeitige Regierung "greift amerikanische Werte an, unsere Schulen, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit", sagte der einzige schwarze Senator der Konservativen am Montag in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Mit den Worten "Hiermit erkläre ich, dass ich mich als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe", gab der 57-Jährige den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf.

Moskau wirft ukrainischen "Saboteuren" Angriffe in russischer Region vor

Bei einem Angriff ukrainischer "Saboteure" in Russland sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen verletzt worden. Der Überfall habe sich in der grenznahen Region Belgorod ereignet, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf Telegram. Der Kreml warf der Ukraine vor, mit den Angriffen von Verlusten der ukrainischen Armee in Bachmut ablenken zu wollen. Die Regierung in Kiew bestritt indes jegliche Beteiligung.

Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

Ultranationalist Ogan sagt Erdogan Unterstützung für Stichwahl in der Türkei zu

Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

32-Jähriger in Hamburg wegen Billigung von russischem Angriffskrieg verurteilt

Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannten Gesamtstrafe gebildet werden.

Wahlsieger Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.

Furcht vor neuer Gewalt in Nahost nach Razzia von israelischer Armee

Erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat die Furcht vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet. Die USA äußerten sich zudem besorgt über den "provokativen Besuch" des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Belarussischer Aktivist Protassewitsch von Behörden begnadigt

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch am Montag. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta" nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde.

Baerbock wirbt für Mehrheitsvoten in der EU-Außenpolitik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auf EU-Ebene für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. "Wenn wir als geopolitischer Akteur wahrgenommen und vor allen Dingen Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht man Schnelligkeit und Effektivität", sagte sie am Montag in Brüssel nach einem ersten Treffen mit ähnlich gesinnten Kolleginnen und Kollegen aus einem Dutzend Mitgliedsländern.

Söldnertruppe Wagner kündigt Abzug aus Bachmut bis zum 1. Juni an

Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort angekündigt. "Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen", gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt. Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise erneut die externe Stromversorgung aus.

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang nimmt AfD schärfer ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag in Berlin. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen." Haldenwang warf Teilen der AfD vor, als Handlanger des Kreml zu dienen: AfD-Vertreter verbreiteten russische Desinformation in Deutschland - mit dem Ziel, die liberale Demokratie zu destabilisieren.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung debattiert über Sicherheitspolitik

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung debattieren am Montag in Straßburg über gemeinsame Sicherheitspolitik, die Förderung des Sprachunterrichts und weitere bilaterale Themen. "Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet zum Auftakt der Sitzung.

SPD in Bremen führt gemeinsames Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Spitzen Von der Leyen und Michel zu Gesprächen in Südkorea

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

Papua-Neuguinea hat angesichts des wachsenden Einflusses Chinas im Südpazifik einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Das Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit sei unter Dach und Fach, sagte Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape am Montag anlässlich der Unterzeichnung. US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, die beiden Länder würden "zusammenarbeiten, um die Zukunft zu gestalten".

Habeck berät mit Wirtschaftsvertretern über Industriestrompreis

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Montagvormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über seine Pläne zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Zu Beginn des Treffens mit dem Bündnis Zukunft der Industrie bekräftigte Habeck, ein Industriestrompreis sei "zentral, um angesichts der enormen Doppelherausforderung aus Energiekrise und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern". Sein Ministerium hatte Anfang Mai bereits ein Arbeitspapier vorgelegt.

EU-Außenbeauftragter Borrell setzt auf Kampfjets für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Sinneswandel der USA bei Kampfjets für die Ukraine begrüßt. Borrell nannte es "ein gutes Zeichen", dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, "die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten", wie er am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. "Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können", sagte Borrell.

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden

Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.

Auf französischer Insel Mayotte beginnt Zerstörung eines Armenviertels

Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean hat die Zerstörung eines der größten Armenviertel begonnen. "Die Hälfte der Familien, die hier leben, sind bereits anderswo untergebracht", sagte der Präfekt Thierry Suquet am Montagmorgen. In dem Viertel sollten 162 Behausungen zerstört werden, zumeist kleine Häuser mit Wellblechdach. Insgesamt sollen auf der Insel in den kommenden Wochen etwa 1000 Unterkünfte zerstört werden.

Umfrage: Nur noch jeder Zweite will niemals AfD wählen

Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Paritätischer kritisiert Lauterbachs Pflegereform als "halbgar"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend. "Die Pflegereform ist halbgar", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für die stationäre Pflege würden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. "Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen."

Drei Palästinenser von israelischer Armee im Westjordanland getötet

Bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind drei palästinensische Kämpfer getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden drei Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren im palästinensischen Flüchtlingslager in Nablus getötet. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Griechenland steuert nach Sieg von Mitsotakis auf Neuwahlen zu

Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen, für eine absolute Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen setzt, um alleine regieren zu können.

Lula "verärgert" über ausbleibendes Treffen mit Selenskyj

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt. "Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula am Montag auf einer Pressekonferenz. Selenskyj sei aber ein Erwachsener. "Er weiß, was er tut", fügte Lula hinzu.

US-Präsident Biden trifft McCarthy zu Krisengespräch in Schuldenstreit

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy treffen sich am Montag zu Verhandlungen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten unnachgiebig: Biden nannte die Forderungen der Republikaner "inakzeptabel; McCarthy erklärte, seine Position habe sich "nicht verändert".

Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken

In Berlin beginnt am Montag (10.00 Uhr) die fünfte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) blieben ergebnislos.

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