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Vorgestellt

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Letzte Nachrichten

Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bekräftigt, dass sich das Klimaschutzprogramm ihrer Regierung mit seinen massiven Subventionen nicht gegen Partner wie die EU und Japan richtet. Ziel sei es, "für sichere Lieferketten zu sorgen, und zu versuchen, unsere Verbündeten einzubeziehen", sagte Yellen am Donnerstag im texanischen Fort Worth. "Wir werden also schauen, was wir tun können."

Japan will zusammen mit Italien und Großbritannien neuen Kampfflieger bauen

Japan, Großbritannien und Italien wollen zusammen einen neuen hochmodernen Kampfflieger entwickeln. Das Flugzeug der nächsten Generation solle 2035 einsatzbereit sein, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Zugleich wurde betont, dass das Projekt auch Raum für künftige Kooperationen mit anderen verbündeten Staaten wie beispielsweise die USA lassen solle.

Scholz besorgt über Querverbindungen von Reichsbürgern zur AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.

Scholz empfängt estnische Ministerpräsidentin Kallas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (16.00 Uhr) die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht nach Angaben des Bundespresseamts der am 15. Dezember anstehende Europäische Rat. Thematisch werde es daher voraussichtlich insbesondere um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energie und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung gehen. Eine Pressekonferenz ist nach dem Gespräch nicht geplant.

Durch Häftlingsaustausch frei gekommener Waffenhändler Bout in Moskau gelandet

Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor Bout in seinem Heimatland angekommen. Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Städte und Gemeinden fordern nach Einigung auf 49-Euro-Ticket schnelle Umsetzung

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.

Perus festgenommener Ex-Präsident Castillo beantragt Asyl in Mexiko

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Peru hat der bisherige Präsident Pedro Castillo Asyl in Mexiko beantragt. Dies teilte am Donnerstag (Ortszeit) das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. In der Angelegenheit werde nun Kontakt mit der peruanischen Regierung aufgenommen. Castillo sei offenbar Opfer "einer unbegründeten Verfolgung durch die Justizorgane, die einen politischen Charakter hat".

Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."

USA, Schweden und Finnland appellieren an Türkei für Ja zu Nato-Erweiterung

Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.

Bund und Länder erzielen Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

Scholz zuversichtlich mit Blick auf Corona-Situation im Winter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. "Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher", sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

US-Basketballerin Griner ist nach Häftlingsaustausch auf dem Heimflug

Nach einem spektakulären Häftlingstausch zwischen den USA und Russland ist US-Basketballerin Brittney Griner nach monatelanger Haft in Russland auf dem Weg in ihre Heimat. Griner sei an Bord eines Flugzeugs und werde in den kommenden 24 Stunden in den USA erwartet, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die 32-Jährige wurde nach Angaben aus Washington und Moskau gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.

US-Kongress beschließt gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe

Der US-Kongress hat endgültig eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Demokraten votierten geschlossen dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.

Scholz sieht gesunkenes Risiko für Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Unabhängig von Scholz' Aussagen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, sein Land werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werde Russland hingegen fortsetzen.

Berliner Bildungssenatorin Busse übernimmt Vorsitz der Kultusministerkonferenz

Die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) übernimmt im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Das teilte die KMK am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung mit, auf der Busse gewählt wurde. Sie folgt auf die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an, die die Konferenz in diesem Jahr leitet.

Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

Erste Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran

Erstmals seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Monaten ist ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Am Donnerstag wurde ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll, wie die iranische Justiz mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Führung in Teheran "Menschenverachtung" vor, auch Frankreich und Großbritannien verurteilten die Hinrichtung scharf.

Bundeskriminalamt erwartet steigende Zahl von Verdächtigen nach Reichsbürger-Razzia

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern rechnet das Bundeskriminalamt mit einer wachsenden Zahl von Verdächtigen. Die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer sei bis Donnerstag von 52 auf 54 gestiegen und könne noch weiter anwachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch, im ARD-"Morgenmagazin. Das deutsche Staatssystem sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts waren am Donnerstag 23 von 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft, vier mehr als am Vortag.

Wissing "erschrocken" über deutsche Skepsis bei der Digitalisierung

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung. Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.

US-Basketballerin Griner durch Häftlingsaustausch mit Russland frei

Die USA und Russland haben einen spektakulären Häftlingsaustausch vollzogen: Nach Angaben aus Washington und Moskau wurden die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht und jeweils an ihre Heimatländer übergeben.

Turbulenter Machtwechsel an der Spitze Perus

Peru hat einen regelrechten Polit-Krimi erlebt, der mit der Entmachtung von Präsident Pedro Castillo und der Ernennung der ersten weiblichen Staatschefin endete: Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament wurde Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen. Nur zwei Stunden später wurde seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte am Mittwoch im Kongress als neue Präsidentin vereidigt. Sie steht nun unter Druck, eine stabile neue Regierung zu ernennen.

Chinas Präsident Xi trifft saudiarabischen Kronprinzen bin Salman

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag seinen Besuch in Saudi-Arabien fortgesetzt, bei dem beide Seiten Geschäfte in Milliardenhöhe abschließen. Xi traf am zweiten Tag seiner Visite mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammen, wie live im Fernsehen zu sehen war. Der einflussreiche Kronprinz empfing Xi in der Königsresidenz, dem Jamamah-Palast.

Erste Hinrichtung eines Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste

Im Iran ist zum ersten Mal seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Wie die iranische Justiz mitteilte, wurde am Donnerstag ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die in "Schauprozessen" verhängten Todesurteile gegen Demonstranten.

Baerbock warnt vor Folgen des Brexit für Frieden in Nordirland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den Folgen des Brexit für den Frieden in Nordirland gewarnt. Der durch das Karfreitagsabkommen erreichte Frieden "darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden", sagte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Reise nach Irland und Großbritannien. "Genau das droht aber durch den Brexit und seine Folgen bei Handel, Freizügigkeit und anderen Themen." Die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich trügen Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll zu erhalten und umzusetzen.

EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten

Eine Suchmaschine darf die Links zu Artikeln nicht mehr anzeigen, wenn Betroffene nachweisen, dass die Berichte offensichtlich falsch sind. In einem solchen Fall überwiegen der Schutz von Daten und Privatsphäre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte um Auslegung des EU-Rechts gebeten - er muss über eine entsprechende Klage entscheiden. (Az. C-460/20)

Unionsfraktion trotz Niederlage in Karlsruhe zuversichtlich zur Haushaltsklage

Trotz ihrer Niederlage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht blickt die Unionsfraktion weiter optimistisch auf ihre Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt für 2021. Die Fraktion sei "zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Mathias Middelberg (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Eilentscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" am Vorgehen der Regierung angemeldet.

Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen

Vor den Beratungen am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungen zur Abfederung der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Flugverkehr am Flughafen München wegen Klimaprotest vorübergehend beeinträchtigt

Am Flughafen München ist am Donnerstag wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" der Flugverkehr vorübergehend eingeschränkt worden. Vier Aktivisten klebten sich auf der Nordbahn fest, sagte ein Flughafensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Flugverkehr auf dieser Bahn sei für rund eine Dreiviertelstunde eingestellt worden.

Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt hatte.

Öffentliche Bildungsausgaben steigen um rund drei Prozent

2021 sind die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 3,3 Prozent auf 169,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben machten somit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben floss in die Schulen. 23,3 weitere Prozent entfielen auf die Kindertagesbetreuung, 20 Prozent auf die Hochschulen.

Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte Haldenwang in der Sendung "RTL direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.

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