American Marconi Wireless News

Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert. Nach dem Willen der Regierungschefs soll unter anderem der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden, wie aus einem am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig erzielten Beschluss hervorgeht.

Überschwemmungen in Bosnien: EU kündigt Millionenhilfe an

Rund drei Wochen nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Bosnien-Herzegowina hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nothilfe im Umfang von 20 Millionen Euro für das Balkanland angekündigt. Europa stehe an der Seite der betroffenen Menschen, sagte von der Leyen am Freitag in Sarajevo. Zuvor hatte sie die am stärksten betroffene Region um den Ort Donja Jablanica besucht.

Steuerprognose sorgt für neuen "Ampel"-Streit - Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel

Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud deshalb am Freitag auch Lindner zu einem Wirtschaftsgipfel für kommende Woche ein. Eine "Gipfel-Inflation" kritisierte bereits die Union.

Selenskyj: Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine ab Sonntag

Nach Berichten westlicher Geheimdienste über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Einsatz der Nordkoreaner gegen die Ukraine schon ab Sonntag. "Unseren Geheimdiensten zufolge wird Russland die ersten nordkoreanischen Militärs am 27. und 28. Oktober in Kampfgebieten einsetzen", teilte Selenskyj in Onlinediensten am Freitag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt und warnte, eine solche Unterstützung Russlands durch Nordkorea sei etwas, "das die Situation weiter eskaliert".

Neue US-Umfrage zur Wahl: Harris und Trump landesweit gleichauf

Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht eine neue Umfrage Kamala Harris und Donald Trumps landesweit gleichauf. Die am Freitag von der "New York Times" (NYT) und Siena College veröffentlichte Umfrage ergab sowohl für die Kandidatin der Demokratischen Partei als auch für den Republikaner 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der Anfang Oktober von der Zeitung veröffentlichten Umfrage verlor Harris damit ihren landesweiten Vorsprung von drei Prozenpunkten gegenüber Trump.

Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das gab der 58-Jährige am Freitag in sozialen Netzwerken bekannt. "Ich mach's", schrieb der innerparteilich schon länger als potenzieller Nachfolgekandidat für den nicht erneut antretenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelte Özdemir dort.

Von Polizei in Hessen erschossene 20-Jährige hatte keine scharfe Waffe

Eine vor der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt erschossene 20-Jährige hat keine scharfe Waffe bei sich gehabt. Ihre Waffe habe einer scharfen Waffe "zum Verwechseln ähnlich" gesehen, teilte das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Ob sie vor den tödlichen Schüssen auf sie am Donnerstag tatsächlich auf die Polizisten geschossen habe, sei unklar.

Kreise: Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew wegen dessen Russlandreise ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.

Blinken betont nach Treffen mit Libanons Regierungschef "Dringlichkeit" diplomatischer Lösung

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati in London die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung im Libanon betont und eine Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gefordert. "Wir meinen, dass eine diplomatische Lösung und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates dringend erforderlich sind, damit entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon Sicherheit herrschen kann", sagte Blinken nach einem Gespräch mit Mikati vor Journalisten.

Ermittlungen gegen Kriminalbeamte in Bayern wegen Unterschlagung

Gegen drei Kriminalbeamte wird in Bayern wegen des Verdachts der Unterschlagung unter anderem von Waffenteilen ermittelt. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), davon einer im Ruhestand, wie die Polizei in München am Freitag mitteilte. Sie sollen aus der Zentralen Waffenverwertung des LKA dienstlich verwahrte Gegenstände unterschlagen und verkauft haben. Die zwei noch im Dienst befindlichen Beamten wurden suspendiert.

Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre "eindeutige Eskalation"

Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Eine entsprechende Unterstützung mit Lieferungen oder dem Einsatz von Personal stelle "ganz klar eine eindeutige Eskalation" dar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen."

"Ich mach's": Özdemir bestätigt Spitzenkandidatur für Grüne in Baden-Württemberg

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 bestätigt. "Ich mach's", schrieb der 58-Jährige am Freitag auf seinem Account im sozialen Netzwerk Instagram unter dem Hashtag #2Ö26. Er wolle "Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden". Dort und im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichte er am Freitag unter demselben Hashtag außerdem noch ein kurzes Video, dass ihn beim Auspacken eines Sporttrikots mit dem Rückenaufdruck "Cem 2Ö26" zeigt.

Libanon: Borrell dringt auf Waffenstillstand

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut eine sofortige Waffenruhe im Libanon gefordert. Ansonsten drohe ein "Flächenbrand" in der Region, erklärte er am Freitag in Brüssel. Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung verglich er mit einem Rennen gegen die Zeit.

Nach Start von Kontrollen an deutschen Westgrenzen 1700 unerlaubte Einreisen

Seit der Einführung von Grenzkontrollen Mitte September sind an den deutschen Westgrenzen rund 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Dabei seien bis zum 20. Oktober rund 1000 Menschen zurückgewiesen worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage einen Bericht der "Rheinischen Post". Bei den Kontrollen seien zudem 30 Schleuser entdeckt worden.

Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das bestätigten Parteikreise am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, hieß es.

Medien: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach übereinstimmenden Medienberichten Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, berichteten am Freitag der Südwestrundfunk (SWR), das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien übereinstimmend. Özdemirs Ministerium, sein Bundestagsbüro und der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg wollten die Berichte zunächst nicht bestätigen. Aus Grünen-Kreisen hieß es aber, Özdemir wolle sich noch am Freitag erklären.

Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kritisiert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Durch ein solches Vorgehen entstehe Unsicherheit in der Wirtschaft.

Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien "eher Monate als Jahre" entfernt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen "Monaten" in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung dränge auf "rasche Fortschritte und schnelle Ergebnisse", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. An den indischen Premierminister Narendra Modi gewandt fügte der Kanzler hinzu: "Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren."

Gipfel der Commonwealth-Staaten in Samoa - Mehrere Staaten fordern Gespräche über Reparationen

Im Pazifikstaat Samoa findet ab Freitag der Gipfel der Commonwealth-Staaten statt. Zu dem Treffen der 56 Mitgliedstaaten, das vom britischen König Charles III. eröffnet wird, werden etwa 3000 Delegierte erwartet. Es ist das erste Mal, dass das Commonwealth-Treffen in einem Pazifikstaat stattfindet. Der Klimawandel und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels wird eines der zentralen Themen des Gipfels sein.

Scholz mit Ministern bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder nehmen am Freitag an den siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi teil. Ziel ist der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen danach an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil.

Kiew: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk - kein Dementi von Putin

Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk angekommen. "Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin stritt die Entsendung nicht ab. "Russland hat nie daran gezweifelt, dass es der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland ernst ist", sagte er auf Nachfrage von Journalisten.

Putin streitet Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht abgestritten. "Russland hat nie daran gezweifelt, dass es der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland ernst ist, wir arbeiten mit unseren nordkoreanischen Freunden zusammen", sagte Putin am Donnerstag im russischen Kasan auf Nachfrage von Journalisten. "Was wir tun, ist unsere Sache", sagte Putin dort nach dem Brics-Gipfel bei einer Pressekonferenz.

Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk

Ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten bereits in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk stationiert worden. "Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Ihr Auftauchen sei am Mittwoch in der Region Kursk registriert worden, hieß es weiter.

Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt. Die Nato-Staaten hätten für die Ukraine "eine Perspektive beschrieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. "Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."

Türkische Regierung identifiziert nach Anschlag beide Angreifer als PKK-Mitglieder

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die türkische Regierung am Donnerstag die beiden Attentäter als Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) identifiziert. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte im Onlinedienst X, bei den Angreifern handele es sich um einen Mann namens Ali Örek, der auch unter dem Decknamen "Rojger" bekannt ist, und eine Frau namens Mine Sevjin Alcicek. Beide seien "PKK-Terroristen". Die türkische Armee griff als Reaktion auf das Attentat schon in der Nacht PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an.

Scholz zu Ampel-Streit: "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Parteien zur Disziplin in der Regierungskoalition aufgefordert. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Scholz sagte mit Blick auf die zerstrittene Koalition, es sei "schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen".

Österreichs Nationalrat wählt erstmals FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Kritik kam bereits im Vorfeld von der jüdischen Gemeinde.

Israel greift Hisbollah-Waffenlager an - Eine Milliarde Dollar für Libanon und seine Armee

Das israelische Militär und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich am Donnerstag erneut schwere Kämpfe geliefert. Bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe griff die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Waffenfabriken der Miliz in Süden Beiruts an. Die Hisbollah erklärte, sie sei im Grenzgebiet "aus nächster Nähe" in "schwere Kämpfe" mit israelischen Truppen verwickelt. Unterdessen sagten die Teilnehmer einer internationalen Libanon-Hilfskonferenz in Paris insgesamt 800 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern zu.

Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in "Ampel"

Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert. "Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag mit Blick auf notwendige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Brics-Gipfel in Russland: Guterres fordert "gerechten Frieden" in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung", sagte Guterres am Donnerstag. Er sprach am Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfels. Russland hatte im Februar 2022 die Offensive in der Ukraine gestartet.

Österreichs Nationalrat wählt FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

Drei Festnahmen bei Razzia gegen illegales Hawala-Banking in Bayern

Bei einer Razzia gegen das in Deutschland illegale Hawala-Banking sind in Bayern drei Menschen festgenommen worden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Verdächtige, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Einer der Verdächtigen soll ein sogenannter Hawaladar gewesen sein, der verdeckt unter einem ordnungsgemäßen Einzelhandel Geldtransaktionen gegen Gebühr ermöglicht haben soll.

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