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Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Letzte Nachrichten

Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben

Die US-Nachrichtenagentur AP bekommt ihre von Israel beschlagnahmte Ausrüstung zurück: Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es habe die israelische Regierung aufgefordert, die Beschränkung gegen AP aufzuheben.

Selenskyj: Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw

Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.

Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD

Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.

Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf

Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt

Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.

Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.

Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.

Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die Lage in dem maroden Atommülllager in der Asse geäußert. "Ich nehme die Situation im Atommülllager Asse II in Niedersachsen sehr ernst", erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich der Wasserzufluss in das einstige Salzbergwerk massiv verstärkt hat.

Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Ukraine besucht und mehr internationale Unterstützung für die Luftabwehr des Landes gefordert. Die Lage an der Front habe sich "dramatisch zugespitzt", erklärte Baerbock. Die russische Armee rückte nach Angaben Moskaus in der umkämpften Stadt Wowtschansk weiter vor und brachten inzwischen fast die Hälfte des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle. Sie hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet.

Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit hunderten Toten eingestellt

Im Prozess in Griechenland um eines der folgenreichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind die Anklagen gegen neun Beschuldigte am Dienstag fallengelassen worden. Das Gericht in Kalamata folgte der Argumentation der Verteidigung und erklärte sich für nicht zuständig, da das Schiff in internationalen Gewässern gesunken sei.

Paus will Arbeitskräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen

Durch unter anderem die bessere Eingliederung ausländischer Fachkräfte will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Arbeitskräftemangel in Kindertagesstätten bekämpfen. Sprachkurse sowie schnellere Anerkennungen von ausländischen Bildungsabschlüssen sind Bestandteile einer am Dienstag veröffentlichten "Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag" des Bundesfamilienministeriums und der Länder. Anerkennungsverfahren sollen demnach vereinfacht und berufsbegleitend ermöglicht werden. Die Gesamtstrategie sieht ferner vor, dass auch Menschen ohne mittleren Schulabschluss Zugang zu Jobs in der Branche bekommen.

Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand

Die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das Bundeskriminalamt registrierte in seiner am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresstatistik 2023 insgesamt 60.028 Fälle politisch motivierter Kriminalität - dies waren rund 1100 Fälle mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Fallzahlen demnach bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien - hier insbesondere die Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Stark gesunken hingegen sind Fälle mit Bezug zur Corona-Pandemie.

Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron besucht Nouméa

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.

WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, am Dienstag. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".

Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern. "Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung", erklärte Wissing dazu am Dienstag in Berlin. "Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen."

Thyssenkrupp: IG Metall ruft zu Protesten gegen Verkaufspläne für Stahlsparte auf

Die Gewerkschaft IG Metall hat erneut zu Protesten gegen das Vorgehen der Geschäftsführung des Stahlkonzerns Thyssenkrupp beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist am Donnerstagvormittag eine Kundgebung in Essen geplant. Dort solle auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprechen.

Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Die Verhandlung startete mit rund einstündiger Verzögerung. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

Unternehmen hinter Trumps Online-Netzwerk Truth Social macht Millionenverlust

Die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Ex-US-Präsident Donald Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social, hat im ersten Quartal 2024 einen Verlust von 328 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Umsatz betrug nur 770.500 Dollar, wie TMTG am Montag mitteilte. Trump hatte das Unternehmen kürzlich an die Börse gebracht, weshalb es nun seine Quartalszahlen offenlegen muss.

Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen. Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Beginn der Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten begonnen. In Täbris im Nordwesten des Iran versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Menschen zu einer Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Viele von ihnen trugen Porträts der Verstorbenen.

Kritik an Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Israel

Das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) gegen Israel ist bei westlichen Verbündeten des Landes auf Kritik gestoßen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montag "empört" über den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung".

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.

Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi beginnen

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz beginnen am Dienstag die Trauerfeierlichkeiten. Zunächst findet nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Täbris im Nordwesten des Landes eine Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer statt. Anschließend soll Raisis Leichnam in die Hauptstadt Teheran gebracht werden.

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt Saal räumen

Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Richter am Montag zwischenzeitlich den Gerichtssaal in New York räumen lassen. Zuvor hatte der von der Verteidigung in den Zeugenstand gerufene Anwalt Robert Costello wiederholt seine Ablehnung über Entscheidungen von Richter Juan Merchan zum Ausdruck brachte.

US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"

US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein "Völkermord" sei. "Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück", sagte Biden am Montag.

Washington: Iran bat USA nach Verschwinden von Präsidentenhubschrauber um Hilfe

Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angaben selbst den Erzfeind USA um Hilfe gebeten. "Wir wurden von der iranischen Regierung um Unterstützung gebeten", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. "Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede Regierung in einer solchen Situation tun würden."

Iran bereitet sich nach Tod von Präsident Raisi auf mehrtägige Trauerfeiern vor

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz bereitet sich der Iran auf tagelange Trauerfeierlichkeiten vor. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rief am Montag eine fünftägige Staatstrauer aus. Die Führung in Teheran legte Ende Juni als Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten fest. Der 63-jährige Raisi war am Sonntagnachmittag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.

Britischer Regierungschef Sunak entschuldigt sich nach Skandal um Blutkonserven

Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat sich der britische Premierminister Rishi Sunak am Montag offiziell bei tausenden Betroffenen entschuldigt. "Es tut mir wirklich leid", sagte Sunak vor dem Parlament in London. Die Ergebnisse eines Berichts zu dem Skandal seien "eine Schande für den britischen Staat".

Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten

Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum sei bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt worden, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weitere Insassen waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.

IStGH beantragt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer

Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die israelische Regierung sprach in einer ersten Reaktion am Montag von einer "skandalösen Entscheidung" und einer "historischen Schande" des IStGH. Die Hamas verurteilte die Entscheidung ebenfalls und erklärte, Chefankläger Karim Khan versuche, "das Opfer mit dem Henker" in einen Topf zu werfen.

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