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Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Letzte Nachrichten

Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden

Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten.

Britischer Abgeordneter kehrt nach vierfacher Amputation ins Unterhaus zurück

In Großbritannien ist ein Parlamentarier nach der Amputation seiner Hände und Füße wegen einer Sepsis unter großem Beifall der Abgeordneten ins britische Unterhaus zurückgekehrt. Die Abgeordneten standen am Mittwoch auf und jubelten, als Craig Mackinlay vor der wöchentlichen Fragestunde mit Premierminister Rishi Sunak seinen Sitz in der Parlamentskammer einnahm. Mackinlay sprach von einem "emotionalen Tag".

Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben

Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)

Wissenschaftler warnen vor Bebauung ungenutzter Friedhofsflächen

Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt - Wissenschaftler warnen allerdings davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen. Friedhöfe verfügten oft über ein einzigartiges Ökosystem, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Technischen Universität (TU) Berlin.

Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.

Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden

Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt sei voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch mit. Es wies damit einen Eilantrag eines Anwalts in eigener Sache gegen das Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Landesfest zurück. (7 L 725/24.KS)

Klaus Schwab zieht sich von der Spitze des Weltwirtschaftsforums zurück

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird in Zukunft etwas kürzer treten und sich von der Spitze der Organisation zurückziehen. Der 86-Jährige werde seinen bisherigen Posten als geschäftsführender Vorsitzender räumen und dafür den Vorsitz des Kuratoriums übernehmen, erklärte das WEF. Der Schritt soll bis zum nächsten Treffen im Januar 2025 erfolgen.

Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze erzürnt Litauen und Finnland

Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihre Regierung verfolge die Lage.

Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an

Die jüngste Äußerung von Maximilian Krah zur SS war wohl auch für seine Partei zu viel: Die AfD-Spitze hat am Mittwoch gegen ihren umstrittenen EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt, dieser kündigte zugleich seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei an. Spitzenkandidat aber bleibt Krah und wird die AfD somit in die Europawahl am 9. Juni führen. Zuvor hatten die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt. Wie es dort für die AfD nach der Wahl weitergeht, ist offen.

Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze: Litauen und Finnland fordern Erklärungen

Wegen der Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in litauische und finnische Gewässer auszudehnen, hat Litauen den russischen Vertreter einbestellt. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU.

Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.

Trierer Bischof bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat den Ausschluss eines saarländischen AfD-Politikers aus einem kirchlichen Gremium bestätigt. Ackermann wies die Beschwerde dagegen zurück, wie das katholische Bistum am Mittwoch mitteilte. In einem Brief habe Ackermann dem betroffenen Politiker mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung eines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde im Bistum unvereinbar sei.

Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche Palästinenserstaat anerkennen

Inmitten des Gaza-Kriegs erkennen die EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat an. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Während Israel aus Protest die Botschafter der drei Länder einbestellte, begrüßten die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas die Ankündigung.

Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen

Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an: Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe.

Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.

Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.

Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine Teilnahme von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den nächsten Parteitagen der Christdemokraten. "Das wäre ein tolles Signal, ein tolles Zeichen und vielleicht erfüllt sie den Wunsch ja beim nächsten Mal", sagte Günther am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Nachrichtenflut im Netz: Hälfte der Internetnutzer fühlt sich überfordert

Jeder Zweite in Deutschland ist von der Informationsflut im Internet überfordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 58 Prozent der Befragten wissen zudem oft nicht, welchen Nachrichten im Netz sie vertrauen können. 62 Prozent schränken ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst ein, wenn ihnen die Informationsflut zu viel wird.

AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah

Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Krah kündigte zudem an, den Bundesvorstand der AfD zu verlassen.

Reaktion auf Wahlvideo: Biden wirft Trump Verwendung von "Hitlers Sprache" vor

US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Online-Plattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein "vereinigtes Reich" reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen. Trump "gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas", sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.

Spanien, Irland und Norwegen wollen am 28. Mai Palästinenserstaat anerkennen

Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an.

Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden. Ein Punkt ist laut übereinstimmenden Medienberichten, dass private Wohnadresssen nicht mehr veröffentlicht werden müssen.

Medien: Irland und Norwegen wollen am Mittwoch Palästinenserstaat anerkennen

Die Regierungen von Irland und Norwegen wollen Medienberichten zufolge am Mittwoch offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Wie es in den Berichten der irischen Medien RTE und "Irish Times" und der norwegischen Medien NRK und "Aftenposten" hieß, halten die Regierungschefs der beiden Länder, Simon Harris und Jonas Gahr Störe, dazu am Morgen Pressekonferenzen ab - in Dublin um 8.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ), in Oslo um 8.30 Uhr MESZ.

Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.

Zehntausende in Teheran bei Trauerfeierlichkeiten für verunglückten Präsidenten

Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwochmorgen im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Gebete für Raisi und seine ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter leiten soll.

US-Regierungsvertreter: Israel hat US-Bedenken bezüglich Vorgehen in Rafah berücksichtigt

Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge der Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die "konstruktiv" verlaufe. Derweil setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nach eigenen Angaben die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus.

To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt

Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.

Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.

Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.

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