American Marconi Wireless News

Börse

Goldpreis	0.38%	4437.3	$
DAX	0.53%	26440.31	€
Euro STOXX 50	-0.09%	6539.59	€
SDAX	0.43%	18633.51	€
TecDAX	1.04%	4105.87	€
MDAX	0.61%	32464.39	€
EUR/USD	0.36%	1.1573	$

Vorgestellt

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Letzte Nachrichten

Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

Die politische Wende in Portugal ist fast abgeschlossen: Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat der neue Ministerpräsident Luís Montenegro am Donnerstag das 17-köpfige Mitte-Rechts-Kabinett vorgestellt, welches das südeuropäische Land nach acht Jahren linker Regierungen führen soll. Montenegro überreichte die Liste Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sie später in einer Erklärung veröffentlichte.

Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung.

Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.

Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist als Kandidat von der anstehenden Parlamentswahl im Mai ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission habe einen Einspruch erhalten und diesem stattgegeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Nähere Gründe für den Ausschluss nannte er nicht.

"Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme

Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür kein Geld bekommen zu haben.

Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei den kürzlich veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit sorgen. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden. Ein Onlinemagazin hatte die Herausgabe der internen Dokumente juristisch erzwungen, in diesen wurden jedoch viele Schwärzungen vorgenommen.

Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht

In Frankreich soll ein Gesetz die Diskriminierung aufgrund der Haartracht verbieten. Die Abgeordneten der spärlich besetzten Nationalversammlung verabschiedeten am Donnerstag mit 44 zu 2 Stimmen einen Gesetzentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Der Entwurf geht als nächstes an den Senat.

Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr

Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Verweis auf das Ergebnis der Expertengruppe mit. Den Experten zufolge ist THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar.

Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris

Mehr als sechs Jahrzehnte nach einem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris 1961 hat die französische Nationalversammlung die "blutige und mörderische Unterdrückung" verurteilt. In der spärlich besetzten Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 67 Abgeordnete für den Text, 11 dagegen. Die Resolution ruft auch dazu auf, einen nationalen Gedenktag für die Opfer vom 17. Oktober 1961 festzulegen.

Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß

Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.

Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.

Menschenrechte für Wale: Maori-König fordert Schutz für bedrohte Meeressäuger

Menschenrechte für Wale: Mit dieser ungewöhnlichen Forderung will der König der indigenen Maori auf Neuseeland den Schutz der gefährdeten Meeressäuger verbessern. "Der Klang des Liedes unserer Vorfahren wird schwächer, ihr Lebensraum ist bedroht“, erklärte König Tuheitia Tuheitia Potatau te Wherowhero VII, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet, am Donnerstag. Auch Wale sollten ein Recht auf eine gesunde Umwelt erhalten, um das Überleben ihrer Art zu sichern.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Allein durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in mehrere Wohnhäuser in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 19 weitere wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffswelle die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten.

16 Tote bei Gefechten zwischen Israel und Hisbollah an der Grenze zum Libanon

Bei Gefechten zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Hisbollah sowie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung und die Gruppe Jamaa Islamija meldeten am Mittwoch insgesamt 15 Tote durch israelische Angriffe. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor nach Beschuss aus dem Libanon den Tod eines Zivilisten in der Stadt Kirjat Schmona gemeldet.

Kompromiss in Portugal: Neuer Parlamentspräsident gewählt

Nach dem Scheitern der Wahl eines Parlamentspräsidenten haben sich Parteivertreter in Portugal am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach hat bis September 2026 ein Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro das Amt inne, anschließend übernimmt ein Kandidat der bisher regierenden Sozialisten (PS). AD-Vertreter José Pedro Aguiar-Branco wurde daraufhin mit komfortabler Mehrheit gewählt. "Ich werde alle Abgeordneten vertreten", sagte er.

Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Alleine durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in mehrere Wohnhäuser in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 18 weitere wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffswelle die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten.

Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont. Das "Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Bundesministerien mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Berlin. Diese sei keine Industrie "wie jede andere", sagte Habeck. "Wir müssen uns aber klar machen, dass wir diese Industrie brauchen."

Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab

Warschau hat den polnischen Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlungen abberufen. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab, leiteten die Dienste "nach neuen Informationen über den Offizier" eine "Kontrolluntersuchung" über den Zugang des Generals Jaroslaw Gromadzinski zu geheimen Informationen ein. Gromadzinski hatte im Juni 2023 die Führung des Eurokorps übernommen - rund eineinhalb Jahre, nachdem Polen der multinationalen Einsatztruppe mit Hauptquartier in Straßburg als sechstes Mitglied beigetreten war.

Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie

Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.

Frankreich fliegt 170 Staatsbürger und 70 weitere Ausländer aus Haiti aus

Frankreich hat mehr als 170 seiner Staatsbürger sowie etwa 70 weitere Ausländer aus dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ausgeflogen. Die Menschen seien von Hubschraubern an Bord eines Marineschiffs gebracht worden, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris mit. Von dort aus sollten sie nach Fort-de-France auf der französischen Karibikinsel Martinique gebracht werden.

Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik verteidigt. Die Einrichtungen seien als medizinische Ansprechstellen in ansonsten ärztlich unterversorgten Gebieten auf dem Land und in strukturschwachen Vierteln der Großstädte notwendig, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Wenn die Versorgung zusammenbreche, sei dieser Zugang besser als gar kein Angebot. Sozialverbände hatten zuvor vor hohen Kosten gewarnt.

Ukrainischer Botschafter weist Verbindung der Moskauer Attentäter zur Ukraine zurück

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die Attentäter hätten Verbindungen zur Ukraine. "Russland versucht, die Ukraine des Terrorismus zu beschuldigen, (...) um die Welt von seinem täglichen Terror gegen die Ukraine abzulenken", sagte Makeiev am Mittwoch dem Deutschlandfunk.

Israel bestätigt Tod von ranghohem Hamas-Anführer - weiter Militäreinsätze um Kliniken

Das israelische Militär hat den Tod eines ranghohen Anführers des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas bestätigt. Marwan Issa, die "Nummer zwei" der Essedin-al-Kassam-Brigaden, sei bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen vor zwei Wochen getötet worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Das israelische Militär kündigte eine Fortsetzung seiner Einsätze um mehrere Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet an.

Ex-Geisel bezeugt sexuelle Gewalt durch Hamas: Israel spricht von "Weckruf"

Nach den Berichten einer ehemaligen Hamas-Geisel über sexuelle Misshandlung während ihrer 55-tägigen Gefangenschaft appelliert die israelische Armee an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu erhöhen. Die furchtbaren Schilderungen seien "ein Weckruf", sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Die Welt müsse mehr Druck auf die Palästinenserorganisation ausüben und alles tun, "um unsere Geiseln zu befreien".

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.

Organisatoren der Ostermärsche erwarten in diesem Jahr rege Beteiligung

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche erwarten für dieses Jahr eine hohe Beteiligung an ihren Aktionen. "Die Menschen wollen, dass die Bundesregierung endlich aktiver wird, um Kriege am Verhandlungstisch zu beenden", erklärte Kristian Golla vom Netzwerk Friedensinitiative am Mittwoch in Bonn. Ein in den vergangenen Tagen veröffentlichter Friedensaufruf sei bereits von so vielen Menschen unterzeichnet worden wie noch nie zuvor. Bundesweit sind demnach mehr als 100 Aktionen geplant.

Ukraine: Zähe Verhandlungen über Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte

Die Verhandlungen in Brüssel über geplante Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte gestalten sich weiter zäh: Der belgische Ratsvorsitz legte den EU-Ländern am Mittwochmorgen einen neuen Kompromissvorschlag vor, eine geplante Abstimmung wurde auf den Abend verschoben. Streit gibt es vor allem um mögliche Beschränkungen für die Einfuhr von Weizen, wie sie unter anderem Frankreich und Polen fordern.

Zahl der Bezieher von Elterngeld gesunken - Elterngeld Plus hingegen beliebter

Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist gesunken. 2023 bezogen rund 1,8 Millionen Frauen und Männer die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 4,3 Prozent weniger. Von den 1,8 Millionen Beziehern waren 1,3 Millionen Frauen.

Thailand rückt der Ehe für alle einen Schritt näher

Thailand nähert sich als erstes Land Südostasiens der Ehe für alle an: Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit von 399 zu 10 Stimmen für die Legalisierung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. "Heute hat uns die Gesellschaft bewiesen, dass sie sich um die LGBTQ-Rechte kümmert", sagte der Abgeordnete Tunyawaj Kamolwongwat.

Rufe nach Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie werden lauter

Führende Vertreter von Grünen, FDP und SPD haben sich für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, die Politik müsse den Mut haben, Lehren zu ziehen und Abläufe und Auswirkungen der damaligen Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus Erfahrung zu lernen.

EU-Abstimmung über Obergrenzen für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine angesetzt

Die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung in Brüssel. Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder sollen über einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss abstimmen, der zwar eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vorsieht. Für bestimmte Produkte soll es aber Schutzmechanismen geben.

Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Silina werde um 14.30 Uhr mit militärischen Ehren bgrüßt, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Gespräch der beiden werde sich um bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen drehen. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

‹
1
2
...
833
834
835
...
1520
1521
›

American Marconi Wireless News - Politik (Deutsch)