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Vorgestellt

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Letzte Nachrichten

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Mutmaßlicher Korruptionsfall: Tausende protestieren in Ungarn gegen Orban

In Budapest haben tausende Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in der ungarischen Hauptstadt, später wuchs die Menge deutlich an, als sie in Richtung Parlament zog. Anlass des erneuten Protests war die Veröffentlichung einer Tonaufnahme durch den aufstrebenden Oppositionspolitiker Peter Magyar am Morgen, die angeblich eine Verwicklung der Regierung in einen Korruptionsfall beweist.

Assange muss weiter auf Entscheidung über letzte Berufungsmöglichkeit warten

Julian Assange darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden: Die britische Justiz hat ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den inhaftierten Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Baerbock fordert Ausweitung von Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom

Vor dem Hintergrund einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die verstärkte Einfuhr humanitärer Güter über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefordert. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Menschen im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock am Dienstag in Tel Aviv. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergingen.

Baerbock: Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom "massiv ausweiten"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die "massive" Ausweitung von dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ausgesprochen. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Palästinenser im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Internationale Organisationen müssten "diese lebenswichtige Hilfe ungehindert leisten können".

Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer

Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der radikalislamischen Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die Palästinenserorganisation am Dienstag mit. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung trotz Vorwürfen beider Seiten weitergingen.

Trauernde erinnern an Nawalny 40 Tage nach dessen Tod an Grab in Moskau

40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihm am Dienstag erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.

Anhänger versammeln sich 40 Tage nach Nawalnys Tod an dessen Grab in Moskau

40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihn am Dienstag erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.

Hamas: Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer

Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag mit.

Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt. "Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an", sagte Ramelow der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Runen, Sonnenzeichen – im Spektrum des Rechtsextremismus gibt es viele religiös anmutende Phänomene." Auch in den Verschwörungstheorien gehe es darum, "dass etwas tief und fest geglaubt wird".

Britische Justiz vertagt Assange-Entscheidung und verlangt US-Garantien

Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.

CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau

Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.

Nabu enttäuscht über Zugeständnisse der Grünen bei Umwelt- und Naturschutz

Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. "Die Leistungsbilanz im Bereich Ökologie ist jedenfalls deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Zeitung "taz" vom Dienstag. Er kritisierte insbesondere die geplante Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft.

Wahl in Venezuela: Opposition stellt in letzter Minute Manuel Rosales auf

Kurz vor Ablauf der Frist hat eine Oppositionspartei in Venezuela den 71 Jahre alten Manuel Rosales als Gegenkandidaten des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro für die Wahl Ende Juli aufgestellt. Rosales sei von der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) auf der Website der Wahlbehörde angemeldet worden, teilte der Chef der Wahlbehörde Elvis Amoroso in der Nacht zu Dienstag mit. Rosales war bereits 2006 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez angetreten.

Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel

Anlässlich eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister haben Bauern erneut Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtsstraßen in die Stadt blockiert. Auf den Autobahnen in Richtung Brüssel sorgten die Traktoren nach Angaben der belgischen Polizei für "äußerst gefährliche Verkehrssituationen". Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierende im Europaviertel Heuballen und Autoreifen in Brand setzten.

Paritätischer: 14,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen

Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das waren 100.000 mehr als im Vorjahr und fast eine Million mehr als 2019, also vor Pandemie, Energiekrise und hoher Inflation. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gingen entweder einer Arbeit nach oder waren in Rente oder Pension.

Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum

Im staatlichen Einbürgerungstest soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge künftig Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland abgefragt werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität."

SPD-Außenpolitiker Roth will im kommenden Jahr die Politik verlassen

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für kommendes Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. "Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus", sagte der 53-jährige Bundestagsabgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Stern". "Ich habe den Biss nicht mehr", sagte er. "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik."

Sieger der Präsidentschaftswahl im Senegal: Volk hat "Bruch" mit politischem System gewählt

Die Menschen im Senegal haben bei der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land nach Angaben des Wahlsiegers, dem Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye, für einen "Bruch" mit dem derzeitigen politischen System gestimmt. Eine seiner Hauptprioritäten als Präsident werde die "nationale Versöhnung" sein, sagte Faye in seiner ersten Rede nach Bekanntgabe seines Siegs am Montag.

Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien. Dort werde Scholz um 16.30 Uhr vom slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob empfangen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Demnach werden die beiden über "die bilateralen Beziehungen sowie die Fortsetzung der bestehenden engen Zusammenarbeit zu europa- und sicherheitspolitischen Fragen" sprechen. Das Treffen findet auf Schloss Brdo am Fuße der Karawanken und der Julischen Alpen statt.

Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen."

Generalinspekteur Breuer bestreitet Munitionsmangel auf der Fregatte "Hessen"

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Befürchtungen eines Munitionsmangels auf der Fregatte "Hessen" bei ihrem Einsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer zurückgewiesen. "Der Kommandant der 'Hessen' kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen", sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies gelte, "so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist".

Britische Landwirte protestieren in London gegen Lebensmittelimport

Britische Landwirte haben am Montag im Zentrum Londons gegen den beim Brexit ausgehandelten Import von Lebensmitteln protestiert. Mit rund hundert Traktoren aus allen Teilen des Landes versammelten sich die Bauern am Montag vor dem Parlament. Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Unterstützt britische Landwirte" und "Brexit ist eine Katastrophe". Viele fühlen sich von den beim Brexit ausgehandelten Abkommen benachteiligt und kritisieren, dass die Importe von Lebensmitteln die einheimische Produktion gefährden würden.

Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt "die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas", sagte Baerbock am Montag nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten in Ramallah. Eine "reformierte" und "handlungsfähige demokratische" palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei "das Rückgrat einer solchen Zukunft".

Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juli eingereicht. Der Vize-Chef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, übergab am Montag dem CNE die Anmeldeformulare und unterzeichnete in Anwesenheit des 61-jährigen Spitzenkandidaten Maduro entsprechende Unterlagen. Nach seiner Nominierung durch die PSUV ist Maduros Kandidatur damit nun auch offiziell angemeldet.

Putin macht erstmals "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich

Drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit 139 Toten hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals "radikale Islamisten" für die Tat verantwortlich gemacht. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei, sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen.

US-Justiz senkt Trumps Kaution deutlich - Erster Strafprozess aber im April

Die New Yorker Justiz hat den auf Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs lastenden Finanzdruck erheblich abgemildert. Ein Berufungsgericht kürzte am Montag die von ihm zu erbringende Kaution deutlich von etwa 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar. In einem anderen Verfahren bleibt der Druck auf Trump aber unverändert: Am 15. April soll nun gegen ihn das Strafverfahren in einer Schweigegeldaffäre beginnen.

Putin macht "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "radikale Islamisten" für den Angriff in einem Konzertsaal bei Moskau verantwortlich gemacht. "Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei: "Wer hat sie dort erwartet?", fragte Putin.

Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre beginnt am 15. April

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ein Richter in New York legte den Termin am Montag fest. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.

Oppositionskandidat Faye offenbar Sieger der Präsidentschaftswahl im Senegal

Im Senegal ist Oppositionskandidat Bassirou Diomanye Faye auf dem besten Weg, der neue Präsident des Landes zu werden. Sein Hauptrivale, der Regierungskandidat Amadou Ba, räumte am Montag seine Niederlage ein. "Mit Blick auf die Tendenz der Ergebnisse der Präsidentenwahl und in Erwartung der offiziellen Verkündung" gratuliere er Faye zu "seinem Sieg in der ersten Runde", hieß es in einer Mitteilung Bas. Auch der amtierende Präsident Macky Sall gratulierte "dem Sieger" Faye.

Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit

Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.

Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut gegen islamistische Bedrohung gewappnet

Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden gleichzeitig kontinuierlich fortentwickelt. Vertreter von Union und der Gewerkschaft der Polizei kritisierten aber unzureichende Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

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