Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien - Katastrophenfall ausgerufen
-
Trump fordert Entschädigungen vom Iran
-
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Schwimm-EM: Märtens holt mit Staffel erste Becken-Medaille
-
Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren
-
Mindestens 18 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren
-
Feuerwehren in Südeuropa im Einsatz gegen Waldbrände
-
"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt
-
Verletzte bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Stuttgart holt Stürmer Pejcinovic aus Wolfsburg
-
OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt
-
Versehentlich Tod des Königs gemeldet: Britischer Sender verstieß gegen Regeln
-
Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein
-
Bund will NS- und SED-Gedenkstätten stärker fördern
-
Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
"Lust am Fußball verloren": Karius erinnert sich an dunkle Zeit
-
Medien: Kane vor Vertragsverlängerung
-
Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle
-
Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut
-
Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an
-
Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück
-
Erste vertriebene syrische Kurden kehren in Gebiet an der Grenze zur Türkei zurück
-
Explosion bei Böllerclub in Wohnhaus: Acht Verletzte in Nordrhein-Westfalen
-
13 Tote und 75 Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
E-Mail-Anbieter: Weniger Spam im ersten Halbjahr - dafür aber gezielter
-
Gewaltverbrechen an 19-Jähriger: Mordanklage gegen Jugendlichen in Mannheim
-
FC Bayern: Saibari erstmals im Training
-
Schwimm-EM: Starker Start für Märtens
-
Uefa und zwei weitere Fußballdachverbände erhöhen mit Brief Druck auf Infantino
-
Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 140 weitere Verdachtsfälle
-
13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
Leichtathletik-EM: Starke Mabry erreicht Finale als Beste
-
Goldener Schuh: Verleihung für Kane am 19. August
-
Leichtathletik-EM: Starke Mabry erreicht Finale
-
Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern
-
Drohnenabwehr an Flughäfen: Ministerpräsident Günther für Einsatz der Bundeswehr
-
30-Jähriger nach Streit an Bahnhof Zoo erschossen: Täter in Berlin flüchtig
-
Sonnenfinsternis: Forscher untersuchen Auswirkungen auf Navigation und Funksysteme
-
Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 120 weitere Verdachtsfälle
-
"Vertrauen gebrochen": UEFA und Co. legen gegen Infantino nach
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 är färdigutvecklat – SNC SCANDIC ECO-Systemet är nu komplett
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 je hotový – systém SNC SCANDIC ECO je kompletní
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 jest gotowy – system SNC SCANDIC ECO jest kompletny
-
تم الانتهاء من تطوير SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 – وبذلك أصبح نظام SNC SCANDIC ECO متكاملاً
-
स्कैंडिक ट्रेड अल्टीमेट 2.6 अब पूरा हो गया है – SNC स्कैंडिक इको-सिस्टम अब पूरी तरह से चालू है।
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6が完成――SNC SCANDIC ECOシステムが完成しました
Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform
Die ostdeutschen Länder dringen beim Bund auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei der geplanten Krankenhausreform. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus dem Osten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Wittenberg, "ostdeutsche Sonderverhältnisse" zu beachten und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Einigkeit bestand demnach mit Scholz, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll.
"Wir haben die klare Zusage bekommen, dass die Standortfrage für uns außen vor bleibt", sagte Haseloff. Der vorliegende Gesetzentwurf greife massiv in die Planungshoheit der Länder gerade in dünn besiedelten Gebieten ein. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig zu sichern, müsse es Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit geben, bewährte Kooperationen fortzuführen.
"Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dazu muss es eine höhere Sockelfinanzierung geben", erklärte auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ebenfalls Nachbesserungen vom Bund. Nötig seien "eine Grundfinanzierung unabhängig von den Fallzahlen" und praktikable Lösungen für Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern.
Scholz sicherte zu, dass die restlichen Fragen zur Krankenhausreform "miteinander" geklärt werden. Die Standorte seien, "soweit ich sagen kann, sicher", sagte Scholz nach dem Treffen.
Haseloff dringt angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl und der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg darauf, "dass schnelle, deutliche Signale gesendet werden". "Eine Demokratie kann und muss liefern." Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ost-Länder daher auch bei der Migrationspolitik. Viele Menschen hätten ein "instabiles Sicherheitsgefühl", sagte Haseloff. Diese Ängste müssten von den Regierenden "abgeräumt werden".
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich regelmäßig, um aktuelle Themen zu beraten. Den Vorsitz der Ost-MPK hat derzeit Haseloff.
Y.Aukaiv--AMWN