Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren
-
Mindestens 18 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren
-
Feuerwehren in Südeuropa im Einsatz gegen Waldbrände
-
"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt
-
Verletzte bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Stuttgart holt Stürmer Pejcinovic aus Wolfsburg
-
OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt
-
Versehentlich Tod des Königs gemeldet: Britischer Sender verstieß gegen Regeln
-
Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein
-
Bund will NS- und SED-Gedenkstätten stärker fördern
-
Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
"Lust am Fußball verloren": Karius erinnert sich an dunkle Zeit
-
Medien: Kane vor Vertragsverlängerung
-
Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle
-
Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut
-
Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an
-
Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück
-
Erste vertriebene syrische Kurden kehren in Gebiet an der Grenze zur Türkei zurück
-
Explosion bei Böllerclub in Wohnhaus: Acht Verletzte in Nordrhein-Westfalen
-
13 Tote und 75 Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
E-Mail-Anbieter: Weniger Spam im ersten Halbjahr - dafür aber gezielter
-
Gewaltverbrechen an 19-Jähriger: Mordanklage gegen Jugendlichen in Mannheim
-
FC Bayern: Saibari erstmals im Training
-
Schwimm-EM: Starker Start für Märtens
-
Uefa und zwei weitere Fußballdachverbände erhöhen mit Brief Druck auf Infantino
-
Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 140 weitere Verdachtsfälle
-
13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
Leichtathletik-EM: Starke Mabry erreicht Finale als Beste
-
Goldener Schuh: Verleihung für Kane am 19. August
-
Leichtathletik-EM: Starke Mabry erreicht Finale
-
Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern
-
Drohnenabwehr an Flughäfen: Ministerpräsident Günther für Einsatz der Bundeswehr
-
30-Jähriger nach Streit an Bahnhof Zoo erschossen: Täter in Berlin flüchtig
-
Sonnenfinsternis: Forscher untersuchen Auswirkungen auf Navigation und Funksysteme
-
Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 120 weitere Verdachtsfälle
-
"Vertrauen gebrochen": UEFA und Co. legen gegen Infantino nach
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 är färdigutvecklat – SNC SCANDIC ECO-Systemet är nu komplett
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 je hotový – systém SNC SCANDIC ECO je kompletní
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 jest gotowy – system SNC SCANDIC ECO jest kompletny
-
تم الانتهاء من تطوير SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 – وبذلك أصبح نظام SNC SCANDIC ECO متكاملاً
-
स्कैंडिक ट्रेड अल्टीमेट 2.6 अब पूरा हो गया है – SNC स्कैंडिक इको-सिस्टम अब पूरी तरह से चालू है।
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6が完成――SNC SCANDIC ECOシステムが完成しました
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6이 완성되었습니다 – SNC SCANDIC ECO-시스템이 완성되었습니다
-
Rückreisewelle nimmt Fahrt auf: ADAC rechnet erneut mit Staus an Wochenende
-
Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu
-
Behörden: Zwölf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
SCANDIC TRADE Ultimate 2.6 已正式推出——SNC SCANDIC ECO 系統現已完整建置
Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig
Die Verurteilung der rechtspopulistischen Partei Frankreichs in einer Affäre um Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2012 ist rechtskräftig. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte die Verurteilung des Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro am Mittwoch in letzter Instanz. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
Die sogenannten Wahlkampf-Kits, die vor allem Plakate und Handzettel enthielten, waren den Kandidaten von einem der Partei nahestehenden Unternehmen für knapp 17.000 Euro pro Person verkauft worden. Die Anklage warf der Partei vor, die Preise künstlich erhöht zu haben. Dieses System habe "die Regeln der Demokratie verletzt", hatten die Richter im Berufungsverfahren geurteilt.
Die Partei war 2023 wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt werden. Sie hatte anschließend Rechtsmittel beim Kassationgsgericht eingelegt. Dieses Gericht befasst sich lediglich mit möglichen Verfahrensfehlern.
Die Entscheidung des Kassationsgericht trifft die Partei mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Der RN hatte bei der Europawahl mit 31,5 Prozent vorn gelegen. Parteichef Jordan Bardella, der nicht als Kandidat antritt, strebt das Amt des Premierministers an - aber nur, wenn er dafür eine absolute Mehrheit erhalte, schränkte er ein.
Y.Aukaiv--AMWN
