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Frankreichs Premier wirft Linkspopulisten "Banalisierung" von Antisemitismus vor
Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen ist in Frankreich weiter Thema im Wahlkampf. Premierminister Gabriel Attal warf dem linkspopulistischen Politiker Jean-Luc Mélenchon vor, zur "Banalisierung des Hasses" beizutragen. "Wenn man wie Jean-Luc Mélenchon sagt, dass der Antisemitismus in unserem Land 'vorhanden' ist, während er tatsächlich explodiert (...), dann lässt man zu, dass sich Hassreden im öffentlichen Diskurs banalisieren", sagte Attal.
Der Premierminister kritisierte zudem das Aufstellen eines linkspopulistischen Kandidaten, der den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober als einen Akt des Widerstands bezeichnet habe. "Damit wird man auch verantwortlich für das, was in der öffentlichen Debatte geschieht", sagte Attal.
Er spielte damit auf Raphaël Arnault an, der Mélenchon nahe steht, und in Avignon für das links-grüne Bündnis Neue Volksfront antritt. Arnault ist als Gefährder registriert und war nach seinen Aussagen zum Hamas-Angriff von der Polizei wegen Verdachts auf Rechtfertigung von Terrorismus verhört worden.
Attal warf auch den Rechtspopulisten vor, Kandidaten aufgestellt zu haben, "die sich schlecht über Juden geäußert haben". Die Partei Rassemblement National hatte am Vortag einem Kandidaten die Unterstützung entzogen, der 2018 in einem Onlinedienst eine antisemitische Bemerkung gemacht hatte.
Am Mittwochabend hatten sich mehrere hundert Menschen, unter ihnen Justizminister Eric Dupond-Moretti an einem Protestmarsch gegen Antisemitismus beteiligt. Die Vergewaltigung des jungen Mädchens durch zwei 13-Jährige, die sie zudem antisemitisch beschimpft hatten, hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst.
Die Justiz ermittelt insgesamt gegen drei Jungen. Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, an den Gewalttaten, nicht aber an der Vergewaltigung beteiligt gewesen zu sein. Die beiden Älteren kamen nach ihrer Festnahme am Montag in Polizeigewahrsam. Präsident Emmanuel Macron forderte, das Thema Antisemitismus in den Schulen des Landes anzusprechen.
Das Mädchen hatte nach Polizeiangaben ausgesagt, die Täter hätten es wegen ihrer Religionszugehörigkeit beschimpft.
Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Frankreich war nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober und dem Beginn des Gaza-Kriegs deutlich gestiegen. Nach Angaben des jüdischen Dachverbands Crif hat sich die Zahl solcher Taten innerhalb eines Jahres von 436 auf knapp 1700 fast vervierfacht. Nach dem 7. Oktober seien die Zahlen nahezu "explodiert".
M.Fischer--AMWN