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Wikileaks-Gründer Assange auf dem Weg in die Freiheit - Flugzeug in Bangkok abgehoben
Wende im Fall Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird nach Angaben seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, sobald ein US-Richter einen zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterzeichnet habe. "Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...) und das wird irgendwann morgen der Fall sein", sagte Stella Assange am Dienstag dem BBC. Am Mittwoch soll Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.
Assange war am Montag aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige flog mit einem gecharterten Flugzeug zunächst nach Bangkok, wo ein Zwischenstopp zum Tanken eingelegt wurde. Von dort flog er am Dienstagabend (Ortszeit) weiter in Richtung der Insel Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen.
Zuvor hatte der Australier laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt. Demnach will er sich im Rahmen des Deals in einem Fall der Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekennen. Es wird erwartet, dass Assange zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt wird - eine Strafe, die er bereits in Großbritannien verbüßt hat.
"Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...)", sagte Stella Assange weiter. "Ich bin einfach überglücklich. Ehrlich gesagt, es ist einfach unglaublich", sagte sie. "Wir waren uns bis zu den letzten 24 Stunden nicht wirklich sicher, ob es tatsächlich passieren würde."
Sie appellierte im Onlinedienst X an die Unterstützer des 52-Jährigen, dem Flug ihres Mannes auf Websites zur Flugüberwachung sowie dem Hashtag "AssangeJet" zu folgen. Alle Augen müssten auf seinen Flug gerichtet sein, "falls etwas schiefgeht", erklärte die südafrikanische Anwältin.
Weiter rief Stella Assange auch zu einer Spendensammlung auf, um die umgerechnet 485.000 Euro zusammenzubekommen, die ihr Mann der australischen Regierung wegen des Chartern eines Flugzeuges zurückzahlen muss. Es sei Assange nicht erlaubt worden, einen regulären Flug zu nehmen.
Der Vereinbarung nach soll Assange in sein Heimatland Australien zurückkehren. Die Regierung in Canberra erklärte, Assanges Fall habe sich zu lange hingezogen. Durch eine weitere Inhaftierung des Wikileaks-Gründers würde "nichts gewonnen".
Dem Gerichtsdokument zufolge waren die Nördlichen Marianen als Ort ausgesucht worden, weil Assange sich nicht auf das Festland der USA begeben wollte. Die Nördlichen Marianen liegen dagegen nah am Heimatland des Wikileaks-Gründers.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.
Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung eintritt. Seine Kritiker sehen in dem 52-Jährigen einen Schurken, der die Sicherheit der USA und von geheimdienstlichen Quellen gefährdet hat.
Assange war zwölf Jahren lang eingesperrt. Sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die Einigung erfolgte zwei Wochen vor einer wichtigen Anhörung vor der britischen Justiz ab dem 9. Juli. Bei dem Berufungsverfahren sollte es um die Auslieferung von Assange an die USA gehen. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung im Juni 2022 Assanges Auslieferung zugestimmt, der Wikileaks-Gründer kämpfte dagegen. In den Vereinigten Staaten drohten ihm nach dem Spionagegesetz bis zu 175 Jahre Haft.
Die Vereinten Nationen begrüßten die Entwicklung. "Wir begrüßen die Freilassung von Julian Assange aus der Haft im Vereinigten Königreich", schrieb die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, sie sei "sehr froh, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, nun endlich eine Lösung gefunden hat".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte "mit Jubel". "Der jahrelange Kampf seiner Angehörigen und vieler internationaler Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen war erfolgreich", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) begrüßte die Freilassung Assanges.
In den USA verurteilte der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hingegen die Verständigung mit der US-Justiz im Onlinedienst X als "Justizirrtum", der den "Einsatz und die Opfer der Männer und Frauen unserer Streitkräfte entehrt".
Die Nachricht von dem Deal mit der US-Justiz kommt nicht gänzlich unerwartet. US-Präsident Joe Biden war unter wachsenden Druck geraten, das sich lange hinziehende juristische Drama mit Assange fallenzulassen. Im Februar hatte die australische Regierung ein offizielles Gesuch in diesem Sinne gestellt. Biden gab an, dies erwägen zu wollen und weckte damit Hoffnungen von Assanges Anhängern.
P.Silva--AMWN