Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Westeuropa erlebt heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen
-
Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"
-
Trauer um Jorge Messi: Fußballstar Lionel Messi nimmt Abschied von seinem Vater
-
Nowitzki trauert um ersten NBA-Coach Nelson: "RIP, Legende"
-
Neuer Waldbrand in Südfrankreich: Mehr als 200 Feuerwehrleute im Einsatz
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"
-
Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine
-
Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei
-
Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab
-
Vollering gewinnt Frauen-Tour - Niedermaier holt Weiß
-
Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien
-
US Open in Gefahr? Sinner sagt für Masters in Cincinnati ab
-
Brenner gewinnt überraschend die Polen-Rundfahrt
-
Papst fordert humanitäre Korridore im Sudan
-
Cottbus erkämpft Sieg gegen Hannover
-
Überragender Zoma schießt Nürnberg zum Auftaktsieg
-
St. Pauli verpasst Auftaktsieg bei Rapp-Debüt
-
Flugstreichungen und Evakuierungen: Taifun "Dolphin" in Ostchina auf Land getroffen
-
Nächster Dreifachsieg für Aprilia - Fernández triumphiert
-
Bericht: Trotz Sanierung nur jeder vierte Zug zwischen Hamburg und Berlin pünktlich
-
FC Bayern: Kompany setzt auf Musiala
-
Waldbrände in Kanada: Notstand in Provinz British Columbia ausgerufen
-
Verdacht auf illegales Rennen: Zwei Tote nach Motorrad-Unfall in Köln
-
Im EM-Becken: Berkhahn sieht "nicht viele Medaillenchancen"
-
Waldbrand in Kanada: Notstand in British Columbia ausgerufen - 20.000 Menschen evakuiert
-
Dobrindt will Forschung zur Drohensicherheit in Deutschland ausbauen
-
Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus
-
Amtsantritt von Kolumbiens Staatschef De la Espriella von Gewalt überschattet
-
Basketball-WM: Geiselsöder macht gesamte Vorbereitung mit
-
Taifun "Dolphin": Flugausfälle, Evakuierung und höchste Warnstufe in China
-
Lionel Messi trauert um Vater und langjährigen Manager Jorge
-
DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen
-
Sohn: Krebs von Ex-Präsident Biden hat sich ausgebreitet und Metastasen gebildet
-
Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus
-
Trauerflor und Schweigeminute: Inter Miami trauert mit Messi
-
WTA: Sabalenka scheitert überraschend in Toronto
-
Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella
-
Busemann: Kein EM-Titel für Neugebauer wäre "eine Enttäuschung"
-
Becker: Wer mehr will als Klassenerhalt hat "Fehler im Kopf"
-
Sohn: Krebs von Ex-Präsident Joe Biden hat sich ausgebreitet und Metastasen gebildet
-
FIFA stärkt Infantino - und holt zum Rundumschlag aus
-
Torlos gegen Kaiserslautern: Stotterstart von Wolfsburg
-
Ätna auf Sizilien ausgebrochen - Flugverkehr in Catania zeitweise eingeschränkt
-
Doppelpack Freigang: Frankfurt schlägt auch Malmö
-
Selenskyj warnt vor Folgen russischer Angriffe - Vucic für Integrität der Ukraine
-
Sieg auf der längsten Etappe: Vollering übernimmt Gesamtführung
-
Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline
-
Lionel Messi trauert um seinen Vater
-
Absturz von Ultraleichtflugzeug: 72-jähriger Pilot stirbt in Baden-Württemberg
Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen
Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit CDU/CSU Unsicherheiten bei der Mittelverwendung für die Öffentlichkeitsarbeit beseitigen. Sie wollen klarstellen, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist.
Zugleich soll das Gesetz die Kontrolle der Mittelverwendung stärken. Falls Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen nicht zweckentsprechend verwendet werden, müssen diese rückerstattet werden. Der Entwurf geht nach der Debatte zurück zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Weitere Themen des Plenums sind eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung.
P.Silva--AMWN