Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei / Foto: Emiliano Lasalvia - AFP
-
Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind
-
Jay-Z gestaltet die Halbzeitshow des Super Bowl 2027
-
Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu
-
Trotz Negativserie: Carrick soll United-Coach bleiben
-
Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen
-
Harry Kane feiert seinen ersten Ballon d’Or
-
Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab
-
Dokumentarfilm „Naza“ untersucht den Begriff des Kollateralschadens
-
Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Kolomojskij warnt vor finanziellen Folgen eines Kriegsendes für die Ukraine
-
Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos
-
Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
-
Mao-Kommentar: China setzt Real-Spiele wegen Mbappé ab
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags
-
Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner
-
Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien
-
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd
-
Füchse Berlin müssen erneut auf Lichtlein verzichten
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt
-
Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor
-
Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf
-
Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde
-
Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Sammer: "Bei uns ist der Trainer der Volltrottel"
-
Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"
-
EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor
-
CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
-
Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Pflegekommission nimmt Arbeit auf - Gremium will Ende Januar Ergebnisse liefern
-
Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa
-
Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
-
Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab
-
Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei
Nach monatelangen Debatten hat das argentinische Parlament am Freitag ein umstrittenes Paket von Wirtschaftsreformen des ultrarechten Präsidenten Javier Milei verabschiedet. "Wir werden der Regierung von Präsident Milei die Instrumente an die Hand geben, um den Staat ein für alle Mal zu reformieren", sagte der Vorsitzende des Regierungs-Blocks, Gabriel Bornoroni. Milei nannte das Reformpaket "die größte Steueranpassung nicht nur in der argentinischen Geschichte, sondern in der Geschichte der Menschheit".
Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit.
Die Zustimmung durch das Parlament könne politisch als "kompletter Erfolg für die Regierung" gewertet werden, sagte der Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Pablo Tigani der Nachrichtenagentur AFP. Für die Wirtschaft sei es allerdings "eine Rückkehr zur Politik der 1990er Jahre, mit Deregulierung, Privatisierung und der bedingungslosen Öffnung der Wirtschaft, was der Industrie und den nationalen kleinen und mittleren Unternehmen einen schweren Schlag versetzen wird".
Der Rechtspopulist Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.
Y.Kobayashi--AMWN
