-
"Steile Lernkurve": Kretschmann lobt Amtsführung von Merz
-
US-Unternehmen bauen im Juli Arbeitsplätze ab
-
Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen inmitten von Iran-Krieg Verteidigungsabkommen
-
Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme
-
Xiaomi Skynomad: N70 und N90 erhöhen den Druck auf Europas SUV-Markt
-
Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt
-
Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig
-
Kabel der Deutschen Bahn beschädigt: Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage
-
Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an
-
Ein Viertel der Reisenden in Deutschland lässt sich Ziele von der KI vorschlagen
-
Norwegens Fußball-Verband fordert Infantinos Rücktritt
-
Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
-
Verweigerter Dopingtest: NADA will Vierjahressperre für Ansah
-
Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen
-
Deutsche Industrieproduktion zeigt sich widerstandsfähig - Rekordstand bei Exporten
-
Weniger Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf
-
Anhaltende Trockenheit: Rheinpegel bei Düsseldorf auf historischem Tief
-
Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz hat zu Drohnenvorfall in Leipzig getagt
-
Dina Ebimbe wechselt von Frankfurt zu Schalke
-
Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado
-
Schwimm-EM: Gose holt Gold im Freiwasser-Knockout
-
Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Würgeschlange an Kanalufer in Schleswig-Holstein entdeckt
-
Unter Traktor eingeklemmt: Zwölfjähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen
-
Sri Lanka setzt nach Unruhen in Gefängnis Soldaten ein
-
Zuwächse in der Autobranche: Industrieproduktion legt im Juni leicht zu
-
76-jähriger Landwirt in Nordrhein-Westfalen von Traktor überrollt und getötet
-
Nach Tod von 37-Jähriger in Hessen: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
-
Deutschlands Exporte im Juni leicht gestiegen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in den USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor
-
WNBA: Toronto bleibt trotz starker Sabally in der Krise
-
Grindel erwartet nahendes Ende der Ära Infantino
-
Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen
-
Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"
-
Infantinos Investorenplan: FIFA-Experte fordert Aufarbeitung
-
Biathlon-Olympiasieger Jacquelin wird Teilzeit-Radprofi
-
Kircher: VAR nicht "zu kleinteilig" einsetzen
-
Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen
-
Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest - CAF hält zu Infantino
Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück
Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Freitag dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning.
In einem Interview mit dem Sender Welt TV hatte Hanning am Donnerstag die Beteiligung "polnischer Dienststellen" an der Sabotageaktion als realistisch eingeschätzt. "Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet - und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen", sagte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung aufgrund dieses Falles von "Staatsterrorismus" sowohl von Kiew als auch von Warschau Schadenersatz verlangen.
Offenkundig habe "ein ukrainisches Team" den Anschlag ausgeführt, sagte Hanning. Dies sei aber "nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen" möglich gewesen. "Das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind, und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen", sagte der Ex-Geheimdienstchef mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Staatschef Andrzej Duda.
Gawkowski wies die Anschuldigungen am Freitag kategorisch zurück. "Ich glaube, dass es sich hierbei um russische Desinformation handelt, die durch die Worte deutscher Politiker oder Mitglieder der staatlichen Verwaltung in Deutschland widerhallt", sagte er. "Entweder handeln sie unter dem Einfluss Moskaus oder sie sind sich bewusst, dass dies zu Meinungsverschiedenheiten unter den Nato-Mitgliedstaaten führt." Er sei "überzeugt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Polen an irgendetwas in der Nord-Stream-Sabotage beteiligt war", sagte er.
Hanning warf der Regierung in Warschau zudem vor, "offenkundig kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen" zu haben. Dies liege daran, dass "Polen in die Vorbereitung dieses Anschlags massiv involviert gewesen ist".
Die dortigen Behörden hätten den von deutschen Ermittlungsbehörden per Haftbefehl gesuchten ukrainischen Verdächtigen trotz des Austauschs zwischen untereinander sowie auf politischer Ebene ausreisen lassen. Auch seien die Ermittlungen "nicht gerade befördert" worden. "Im Gegenteil, man hat wichtige Ergebnisse zurückgehalten."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage im Juni einen ersten Haftbefehl beantragt hat. Dieser richtet sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Der zuletzt in Polen ansässige Mann hatte sich jedoch nach Angaben der polnischen Justiz vor einer Festnahme Anfang Juli in die Ukraine absetzen können.
Am Donnerstag hatte bereits die ukrainische Führung einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" über eine Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch die höchste Regierungsebene in Kiew als "Unsinn" zurückgewiesen.
Die beiden Pipelines waren im September 2022, sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, durch Explosionen beschädigt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren sie nicht mehr in Betrieb, enthielten aber Gas.
Deutschland profitierte jahrelang vom Import billigen Erdgases aus Russland. Die Pipelines waren ungeachtet der massiven Kritik der Ukraine und von osteuropäischen EU-Partnern für den Transport des russischen Gases gebaut worden.
F.Schneider--AMWN