Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden
-
Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis
-
Hitze hat Deutschland weiter im Griff - zum Wochenende Abkühlung in Sicht
-
Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus
-
Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung
-
Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen
-
Niedrigwasser: Rheinpegel sinken an mehreren Orten auf Tiefststand
-
Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen
-
Zeidler zum vierten Mal Europameister
-
Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen
-
Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt
-
Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck
-
Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende
-
Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
-
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz
-
Neugebauer vor EM: "Alles geben, alles raushauen!"
-
Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma
-
Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört
-
SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer
-
Amiri bleibt in Mainz: "Auf jeden Fall"
-
Messi kehrt zurück, Lewandowski trifft doppelt
-
Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus
-
Tebas fordert Infantinos Rücktritt: "Spitze des Eisbergs"
-
Brandt nach Ajax-Wechsel: "Für mich der richtige Schritt"
-
Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag
-
Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen
-
Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran
-
"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft
-
Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt
-
Zwei Deutsche unter den Opfern: 13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru
-
"Sopranos"-Darsteller Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
-
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
-
13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru - Bericht: Zwei Deutsch unter Opfern
-
EM: Wesemann gewinnt Gold vom 1-m-Brett
-
Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
-
Pfeif und Wassen holen EM-Silber im Turmspringen
-
Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta
-
Hunderte Feuerwehrleute kämpfen bei starkem Wind gegen Waldbrände in Griechenland
-
Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester
-
Lawinenunglück in Pakistan: Alle zehn Bergsteiger um bekannten Nirmal Purja tot
-
Tour de France Femmes: Sprinterin Wiebes holt Gelb
-
CONCACAF fordert "Aufarbeitung" von Infantinos Führung
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Freien Kür
-
Italien: 26 Verletzte und Gebäudeschäden nach Erdbeben bei Neapel
-
Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt
-
Evenepoel gewinnt zum vierten Mal bei der "Klasikoa"
-
Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag
-
Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete
-
300.000 Teilnehmende bei CSD in Hamburg
-
Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.
"Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen", sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen. "Die Reihenfolge ist einfach Folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen sollten." Dafür sei "dann noch Zeit genug", betonte der CDU-Chef.
J.Williams--AMWN
