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Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.
Borrell begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ukrainer", sagte Borrell. Er sei "sicher", dass die Europäer dieser Entscheidung letztlich folgen würden. Die Ukraine nennt die US-Entscheidung einen wichtigen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg.
Borrell drängte die Mitgliedsländer zudem zu höheren Verteidigungsausgaben und der Ausweitung ihrer militärischen Fähigkeiten. Ansonsten könne die EU die weltweiten Herausforderungen nicht bewältigen, warnte der Spanier mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA. Zusammengenommen gäben die 27 EU-Staaten zwar knapp zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Einige lägen aber deutlich unter der Nato-Quote, sagte er unter Anspielung auf sein Heimatland Spanien oder Staaten wie Belgien und Slowenien.
Die EU-Verteidigungsminister und Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten. Im Europaparlament war zugleich eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg angesetzt. Dabei wurde eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet.
A.Mahlangu--AMWN