American Marconi Wireless News - Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD

Türmer wies insbesondere auch die Kritik an den Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnraum zurück. Das von der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte Gesetz gegen die Vergesellschaftung sei nach seiner Auffassung verfassungswidrig. "Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz jemals kommt." Artikel 15 des Grundgesetzes garantiere den Bundesländern, dass sie Wohnraum vergesellschaften können. "Ich bin mir sicher, das wird der Bundesregierung auch noch auffallen." Die Vergesellschaftung von Wohnraum verfolge hehre Ziele.

Auch andere Kritik an Rot-Grün-Rot verfange nicht mehr. So seien die umstrittenen Pläne der Linken zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin und zu Kürzungen bei der Polizei im Sondierungspapier "abgeräumt". Wer hier jetzt noch kritisiere, verfolge andere Ziele. Insbesondere die Union attackiert die mögliche künftige Berliner Landesregierung, aber auch Sozialdemokraten wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußern Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken.

Linke, Grüne und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt, nun Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Parteigremien von Grünen und SPD wollen am Montag darüber entscheiden.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. Bei den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD hatte es am Samstag einen Durchbruch gegeben. Die drei Parteien einigten sich dabei unter anderem auf auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen, die stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen.

L.Davis--AMWN