Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
IWF-Chefin lobt bei Besuch in Argentinien Mileis Reformkurs
-
Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder
-
BVB holt Teenager Karetsas aus Genk
-
Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten
-
Bekannt durch Hit "You're So Vain": US-Sängerin Carly Simon leidet an Parkinson
-
Waldbrände in Südfrankreich: Macron beschwört bei Besuch Zusammenhalt
-
Trump sieht "gute Chance" für Gesprächslösung mit Iran
-
Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu
-
England testet Keeper-Regel: Unterzahl bei taktischer Auszeit
-
Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen
-
Nach KI-Hackerangriff: Mehr als 30 US-Techfirmen gründen Sicherheitsallianz
-
"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder
-
Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"
-
Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin
-
Trompete von US-Armee bei Trauerfeier auf hessischem Friedhof gestohlen
-
Schleswig-Holstein: Bauarbeiter bei Erdarbeiten an Einfamilienhaus tödlich verletzt
-
Porsche baut 5000 Stellen ab - Audi senkt Umsatzprognose für 2026
-
Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien
-
Cannabisplantage in Fachwerkhaus in Nordrhein-Westfalen entdeckt - Festnahme
-
Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben
-
Unionspolitiker fordern nach CSD-Anschlag härteren Kurs gegen Gefährder
-
Bei Delfinshow in Duisburger Zoo: Drei Aktivisten springen in Becken
-
Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Stellen ab
-
Frankreichs Präsident Macron besucht Waldbrandgebiet
-
Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft
-
Bei CSD-Anschlag in Berlin getötete Frau war 65-jährige Mutter aus Polen
-
Zwei queerfeindliche Angriffe zeitgleich in Frankfurt am Main
-
Nach Sichtungen in Ostsee: Wal taucht in Wismarer Hafen auf
-
Nach Ende der Proteste: Indische Kakerlaken-Bewegung fordert Freilassung von Demonstranten
-
Einsatzkräfte kämpfen weiter gegen Brände in Südeuropa - Verschärfung der Lage befürchtet
-
Iran-Krieg: Dritte Nacht in Folge ohne Angriffe - Teheran dementiert Gespräche
-
Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern
-
Franziska Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin
-
Russland meldet fünf Tote durch ukrainische Drohnen - Ukraine greift Ölanlagen an
-
China-Geschäft bricht weiter ein - Audi senkt Umsatzprognose
-
CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet
-
Merz-Forderung an Bilger: "Schneller und besser werden bei Aufbruch in Deutschland"
-
Unwetter beschädigt Dutzende Gebäude in Schleswig-Holstein
-
Bericht: Merz holt Ex-Nationalspielerin Keßler ins Kanzleramt
-
Parteikreise: CDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin
-
Plastinator Gunther von Hagens im Alter von 81 Jahren gestorben
-
Berliner CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime
-
CSD-Anschlag: Berliner Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl
-
Abfällige Äußerungen Mileis lösen Eklat zwischen Argentinien und Brasilien aus
-
Ferien in ganz Deutschland: ADAC erwartet staureichstes Wochenende des Sommers
-
"Um die Ohren fliegen": Klopp erklärt Kongress-Verzicht
-
Geschäftsklima im Juli weiter verbessert - Analysten: Enwicklung unsicher
-
Völler: Kimmich bleibt tragende Säule
-
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen
-
CSU will mindestens 100.000 Drohnen für Deutschland
Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn
Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Aufklärung der dortigen Haftbedingungen durch das zuständige Berliner Kammergericht. Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon kurz zuvor an ungarische Behörden übergeben worden. (Az.: 2 BvR 1103/24)
Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen mutmaßlichen Linksextremisten Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Berliner Kammergericht erklärte am 27. Juni 2024 seine Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig.
Obwohl bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig war, wurde er in der folgenden Nacht den ungarischen Behörden übergeben. Eine am 28. Juni ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Überstellung bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagte, kam zu spät.
Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, hätte der Mensch nicht ausgeliefert werden dürfen. Zur Begründung verwies es auf das Verbot unmenschlicher Behandlung nach der EU-Grundrechtecharta. Das Kammergericht habe aktuelle Informationen zu Überbelegung und Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen nicht ausreichend geprüft.
D.Sawyer--AMWN