Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine "höchst unangemessen" / Foto: Behrouz MEHRI - AFP
-
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht
-
Fahndung in Nordrhein-Westfalen: Unbekannte sollen 34-jährigen Häftling befreit haben
-
Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer
-
An Lungenkrebs erkrankter Papst hat nach Operation das Klinikbett verlassen
-
Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen
-
Tischtennis-EM: Lockere Auftaktsiege für Qiu und Franziska
-
Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal
-
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück
-
Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung
-
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand
-
Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor
-
Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus
-
Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen
-
Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen
-
38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU
-
Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air
-
Anklage in Russel Brands Vergewaltigungsprozess: Sexgier des Komikers "unersättlich"
-
Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"
-
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen
-
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum
-
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen holen Bronze
-
Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt
-
Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei
-
US-Kult-Serie "Girls" kehrt 2027 mit fünf Folgen zurück
-
Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Riesenschlange in Schlafzimmer
-
Schutz von Kindern im Netz: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
-
Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
-
Tischtennis: Duda/Mittelham sichern Medaille - Doppel auf Kurs
-
Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar
-
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen fahren um Bronze - Männer raus
-
Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen
-
JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg
-
Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer
-
Mont-Blanc-Vermesser: Frankreichs höchster Berg zwei Meter höher als 2023
-
Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme
-
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert
-
Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage
-
Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen
-
Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten
-
Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen
-
Bericht: Globale Entwaldung 2025 zurückgegangen - allerdings kein Langfrist-Trend
-
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen
-
CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung
-
Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern
-
Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen
-
Tischtennis-EM: Deutsche Doppel spielen um Medaillen
-
24-Jähriger bei tödlichem Arbeitsunfall in Bremen in Maschine eingeklemmt
-
Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar
Scholz: Debatte über Truppen-Entsendung in die Ukraine "höchst unangemessen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über die Entsendung auch deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine als "höchst unangemessen" bezeichnet. Die Debatte sei "völlig verfrüht", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris. Noch führe Russland seinen "brutalen Krieg" gegen die Ukraine "ohne Rücksicht weiter voran". Niemand wisse, wie ein möglicher Frieden aussehen werde.
Scholz betonte zudem, dass es "keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA" geben dürfe. Die Nato beruhe darauf, gemeinsam vorzugehen, mahnte der Kanzler. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden.
US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt - ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtungen, sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.
Nach den Äußerungen Trumps hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für Montag zu dem Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris eingeladen. Neben Scholz nahmen daran unter anderem auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien und Polen teil. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
A.Jones--AMWN
