Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
-
US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan
-
Eurojackpot geknackt: Gut 71 Millionen Euro gehen nach Spanien
-
Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht
-
Nach neuen US-Zöllen: Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
-
Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan
-
Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen
-
Sechs Tote und mindestens 16 Verletzte bei Gewalt im Westjordanland
-
Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg
-
Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen
-
Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf
-
15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland
-
Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende vor Feuern auf der Flucht
-
Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu
-
Formel 1: Hamilton vor Leclerc - Mercedes mit großen Problemen
-
James schließt sich den Philadelphia 76ers an
-
Heldentat im Hexenkessel: Pogacar siegt in Alpe d'Huez
-
Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
-
Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»
-
Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»
-
London: US-Sänger Chris Brown räumt Schlägerei ein - und entgeht so Prozess
-
Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht
-
Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester
-
Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"
-
Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt
-
Van Bommel übernimmt als belgischer Nationaltrainer
-
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
-
Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen
-
Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung
-
Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür
-
Russland nach Putin: Das „Parlament mit der Ein-Prozent-Chance“
-
Tote in Zentralrussland bei großem ukrainischen Angriff - elf Tote in der Ukraine
-
Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen
-
"Dramatische" Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende evakuiert - EU-Hilfe für Frankreich und Spanien
-
Schneider mahnt zu besserem Wassermanagement wegen Klimawandels
-
Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab
-
Mord an See in Niedersachsen: Lebenslange Haftstrafe für Todesschützen rechtskräftig
-
"Im Moment nicht dazu bereit": Guardiola sagt Italien ab
-
In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger Förde gesichtet
-
In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet
-
Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen
-
Klopp öffnet vielen Spielern die Tür
-
De la Fuente über argentinische Aggressionen: "Inakzeptabel"
-
Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an
-
Jürgen Klopp offiziell als neuer Fußball-Bundestrainer vorgestellt
-
"Messias oder bloße Kosmetik?" Klopps erste PK unter Beobachtung
-
Klopp warnt die Medien: "Dann bin ich weg!"
-
Klopp bringt Kosicke mit
-
EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert
-
USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung
Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.
Die Grünen hätten erreicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bei dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur festgeschrieben werde, betonte Haßelmann. Zudem habe ihre Partei durchgesetzt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten. Und schließlich sei nun sichergestellt, dass die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben nicht ausschließlich der Bundeswehr zugute komme, sondern auch den Nachrichtendiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten.
Dass solche Investitionen nötig seien, sei schon längst vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, betonte Haßelmann. Dennoch hätten Merz und CDU/CSU eine Reform der Schuldenbremse und die Erweiterung von Sondervermögen "kategorisch abgelehnt" und ihre Partei im Wahlkampf wegen entsprechender Forderungen "diffamiert". Der CDU-Kanzlerkandidat habe statt dessen betont, Deutschland habe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".
B.Finley--AMWN
