Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Linke wirft Merz "unsoziale und verlogene" Politik vor - Kritik auch vom BSW
Die Linkspartei hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket eine "unsoziale und verlogene" Politik vorgeworfen. Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Gruppenvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, am Dienstag im Bundestag.
"Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs", fuhr Pellmann fort. Er kritisierte es vor diesem Hintergrund als "Schamlosigkeit", dass der Bundestag noch einmal in alter Besetzung einberufen wurde, um die für die Gesetzesänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Pellmann warnte zudem vor Einschnitten in den Sozialstaat, um die horrenden Schulden zu finanzieren.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht brandmarkte die Finanzpläne als "Kriegskredite mit Klimasiegel" - und spielte darauf an, dass im Zuge der Grundgesetzänderungen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit festgeschrieben werden soll. Auch Wagenknecht warnte vor den Folgen der Milliardenverschuldung, etwa für alte Menschen, Familien und Unternehmen. Das BSW werde sich "diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen".
Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hielten anschließend Transparente mit der Aufschrift "1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten" in die Höhe - in Anspielung auf das Jahr des Beginns des Ersten Weltkriegs. Sie erhielten dafür einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
F.Pedersen--AMWN
