Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
-
Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
-
Management: Biathlon-Olympiasiegerin Dahlmeier bei Bergunfall in Pakistan gestorben
-
66-Jähriger in Hamburg tötet Ehefrau und begeht Suizid
-
Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
-
Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland
-
18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro
-
Ukrainische Armee: Drei Tote bei russischem Angriff auf Armee-Ausbildungszentrum
-
Reinigungskraft stirbt bei Verpuffung in Abluftkamin in Baden-Württemberg
-
Tiefe Trauer um Dahlmeier: "Eine Botschafterin unseres Landes"
-
Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
-
Management: Deutsche Olympiasiegerin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
-
Trump-Zölle: US-Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 3,0 Prozent
-
Elektronisches Einreisesystem der EU für Drittstaatsangehörige soll im Oktober starten
-
22 Tote bei Protesten gegen höhere Benzinpreise in Angola
-
Taifun "Co-May" sorgt in Shanghai für Massenevakuierungen und Verkehrsprobleme
-
Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre
-
Ex-Biathletin Laura Dahlmeier bei Bergunfall gestorben
-
Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller
-
Moldaus Präsidentin warnt vor russischer Einflussnahme vor Wahl
-
Klingbeil dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen für Privathaushalte
-
Gold in Wert von fast einer Million Euro: Mutmaßlicher Hehler in Köln festgenommen
-
Hohe US-Zölle, schwaches China-Geschäft: Gewinn von Mercedes bricht ein
-
Angeklagt wegen "From the River to the Sea": Aktivistin teilweise freigesprochen
-
Tsunami-Gefahr nach Beben vor Russlands Ostküste in mehreren Regionen offenbar gebannt
-
Haushalt 2026: 359 Millionen Euro für den Sport
-
800 m Freistil: Schwarz holt Silber, Märtens gewinnt Bronze
-
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
-
Nach Erdbeben vor Russlands Ostküste schwächen mehrere Länder Tsunami-Warnung ab
-
Erstochener 27-Jähriger in Niederbayern: Freundin unter Tatverdacht
-
Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
-
Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein
-
Thailand wirft Kambodscha erneuten Verstoß gegen Waffenruhe vor
-
DFL gibt Änderungen zur neuen Saison bekannt
-
Italien eröffnet Untersuchung wegen vorinstallierter KI-Anwendung bei WhatsApp
-
Trumps Zollpolitik: Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal leicht geschrumpft
-
Rekord-Trockenheit im Juli in Europa und Mittelmeerraum
-
Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung
-
Wirtschaft im Euroraum wächst im zweiten Quartal leicht um 0,1 Prozent
-
Nagelsmann: Kimmich zurück auf die Sechs
-
US-Senat billigt Ernennung von Trumps Ex-Privatanwalt zum Bundesrichter
-
Absage an Neuer-Comeback: Nagelsmann plant WM mit ter Stegen
-
Vertrag bis 2028: Xhaka-Wechsel nach Sunderland perfekt
-
Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung
-
Medien: WM-Auslosung am 5. Dezember in Las Vegas
-
US-Zölle belasten Adidas - Sportartikelhersteller behält Prognose aber bei
-
Prinzessin Kate wählt Gegenstände für Ausstellung in neuem Museum in London aus
-
Prognose: Zahl der Singlehaushalte in Deutschland steigt bis 2045 weiter an
-
Unbekannte schmieren auf Rügen 171 Hakenkreuze auf Boden vor Supermarkt
-
Streit über Hauptversammlung: Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin
Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.
Klöckner ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. "Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll", erklärte Lange. "Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden."
Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde, kritisierte Lange. "Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken."
Lange nannte es grundsätzlich "problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin" und damit bei Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern liege. "Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache.
J.Williams--AMWN