Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Sechs Tote und mindestens 16 Verletzte bei Gewalt im Westjordanland
-
Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg
-
Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen
-
Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf
-
15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland
-
Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende vor Feuern auf der Flucht
-
Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu
-
Formel 1: Hamilton vor Leclerc - Mercedes mit großen Problemen
-
James schließt sich den Philadelphia 76ers an
-
Heldentat im Hexenkessel: Pogacar siegt in Alpe d'Huez
-
Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"
-
Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»
-
Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»
-
London: US-Sänger Chris Brown räumt Schlägerei ein - und entgeht so Prozess
-
Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht
-
Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester
-
Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"
-
Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt
-
Van Bommel übernimmt als belgischer Nationaltrainer
-
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
-
Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen
-
Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung
-
Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür
-
Russland nach Putin: Das „Parlament mit der Ein-Prozent-Chance“
-
Tote in Zentralrussland bei großem ukrainischen Angriff - elf Tote in der Ukraine
-
Landeswahlausschuss: 15 Parteien mit Landeswahllisten in Sachsen-Anhalt zugelassen
-
"Dramatische" Waldbrände in Südeuropa: Zehntausende evakuiert - EU-Hilfe für Frankreich und Spanien
-
Schneider mahnt zu besserem Wassermanagement wegen Klimawandels
-
Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab
-
Mord an See in Niedersachsen: Lebenslange Haftstrafe für Todesschützen rechtskräftig
-
"Im Moment nicht dazu bereit": Guardiola sagt Italien ab
-
In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger Förde gesichtet
-
In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet
-
Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen
-
Klopp öffnet vielen Spielern die Tür
-
De la Fuente über argentinische Aggressionen: "Inakzeptabel"
-
Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an
-
Jürgen Klopp offiziell als neuer Fußball-Bundestrainer vorgestellt
-
"Messias oder bloße Kosmetik?" Klopps erste PK unter Beobachtung
-
Klopp warnt die Medien: "Dann bin ich weg!"
-
Klopp bringt Kosicke mit
-
EU wirft Tiktok unzureichenden Schutz minderjähriger Nutzer vor - Änderungen gefordert
-
USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung
-
In Dortmunder Stadiondach geklettert: Polizeikosten auf 7000 Euro verringert
-
Klopp holt Kosicke zum DFB
-
Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister
-
Präsident: Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab
-
DFB: Keine Ablöse für Klopp, aber Zuwendungen an Red Bull
-
Sánchez zu Waldbränden in Spanien: "Dramatische" Situation - Vier Flugzeuge angefordert
-
Medien: Guardiola sagt Italien ab
Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.
Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.
Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.
P.Costa--AMWN
