Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen
-
Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an
-
Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen
-
Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers
-
Sieg in Liverpool: City trotzt Anfeindungen
-
In Unterzahl: Freiburg springt an die Tabellenspitze
-
Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht
-
Zehntausende Menschen nehmen an Klimamarsch in Brüssel teil
-
Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister
-
Porsche-Pilot Preining zum zweiten Mal DTM-Champion
-
El Mala entscheidet Rheinderby: Blessin-Debüt misslingt
-
BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung
-
Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz
-
Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027
-
Trump meldet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine
-
Medien: Harry und Meghan planen ersten gemeinsamen Auftritt seit Rückkehr nach Großbritannien
-
Erster Sieg in Singapur: Verstappen vergoldet 250. Grand Prix
-
Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün
-
Hertha BSC setzt Siegesserie gegen Fürth fort
-
"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk
-
Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen
-
Huthis drohen nach tödlichem Angriff auf Flughafen in Riad mit weiteren Attacken
-
CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"
-
60. Saisonsieg: Zverev im Achtelfinale von Shanghai
-
Friedenspreisträger Sands kritisiert deutsches Schweigen zu Vorgehen Israels
-
Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück
-
Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister
-
Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Hurrikan "Simon" steuert auf Mexiko zu
-
Völler öffnet Füllkrug Tür: "Wenn er solche Tore erzielt..."
-
Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"
-
Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung
-
Neuer Friedenspreisträger Sands kritisiert deutsches Schweigen zu Vorgehen Israels
-
Papst Leo XIV. muss wegen Knotens in der Lunge operiert werden
-
Wahl von AfD-Landtagspräsident: Miersch fordert von CDU Konsequenzen
-
Bericht: Immer mehr junge Menschen von Fettleber betroffen
-
Ministerium: Polen vermutet Attentatsversuche auf Regierungschef und Verteidigungsminister
-
Deutsche-Bank-Chef Sewing kritisiert Tankrabatt
-
Befürchtung des HSV bestätigt: Remberg fällt lange aus
-
Hainer: Neuer "fit wie ein Turnschuh"
-
Ilse Aigner widerspricht Pessimisten: "Unser Land ist kein Problemfall"
-
Anthropics KI-Modell Claude gibt US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall
-
Wegen Sende-Stopps: US-Justizministerium leitet Untersuchung gegen fünf Medien ein
-
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"
-
Martín wieder Spitzenreiter - Bezzecchi gewinnt in Indonesien
-
Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage
-
Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei
-
SPD-Fraktionschef Miersch bringt Rentengipfel ins Spiel
-
アレックス・ボディ、CRIFとともに透明性の高い投資と徹底した資金洗浄防止に注力
-
Ο ALEX BODI δίνει έμφαση, σε συνεργασία με την CRIF, στις διαφανείς επενδύσεις και στη συστηματική πρόληψη της νομιμοποίησης εσόδων από παράνομες δραστηριότητες
Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.
Die Entschließung sollte nun der Bundesregierung zugeleitet werden. Wann diese sich damit befassen muss, ist gesetzlich nicht geregelt.
Der Bundesrat verweist in seiner Entschließung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024, demzufolge das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen, um eine Person sexuell gefügig zu machen, zwar als Gewalt anzusehen ist. Allerdings könne eine solche Tat nach geltender Rechtslage nicht immer angemessen hart betraft werden, weil die Tropfen nach Auffassung des BGH kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des Strafgesetzbuchs sind.
Diese Kategorie, so argumentierte der BGH, könne nur auf feste Körper angewendet werden, nicht jedoch auf Flüssigkeiten. Dies müsse im Strafgesetzbuch geändert werden, verlangte nun der Bundesrat.
Der Einsatz von K.O.-Tropfen kann bereits nach aktueller Rechtslage bestraft werden. Nach Auffassung des BGH ist der Strafrahmen aber zu milde.
K.O.-Tropfen sind sogenannte psychotrope Substanzen, die über das zentrale Nervensystem Einfluss auf die Psyche des Menschen nehmen. Verändert werden insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln.
B.Finley--AMWN