Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"
-
Conference League: Gosens-Doppelpack reicht Florenz nicht
-
Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe
-
Europa League: Englisches Finale zwischen United und Tottenham
-
UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf
-
Als Lucky Loser: Siegemund in der dritten Runde von Rom
-
Deutlicher Heimsieg: Alba dicht vor Play-off-Einzug
-
Robert Francis Prevost aus den USA ist der neue Papst Leo XIV.
-
Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"
-
Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu
-
Bischofskonferenzvorsitzender Bätzing: Papst Leo XIV. "hervorragende Wahl"
-
Bundespräsident Steinmeier sendet Papst Leo XIV. "herzliche Segenswünsche"
-
Trump: Wahl von Papst Leo XIV. ist "große Ehre" für die USA
-
Deutlicher Heimsieg: Alba erreicht Play-offs
-
Selenskyj hofft auf Unterstützung des neuen Papstes Leo XIV. für die Ukraine
-
Robert Francis Prevost aus den USA ist Papst Leo XIV.
-
EU: Von der Leyen und Costa gratulieren Papst Leo XIV. zur Wahl
-
Bundeskanzler Merz gratuliert neuem Papst Leo XIV. zur Wahl
-
US-Kardinal Robert Francis Prevost zum Papst gewählt - wählt Namen Leo XIV.
-
Iran will "Tore zur Hölle" bei Angriff der USA oder Israels öffnen
-
Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"
-
Verdächtige nach Tötung von Obdachloser in Dortmund in U-Haft und Psychiatrie
-
Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben
-
Neuer Papst gewählt - weißer Rauch über dem Vatikan
-
Russland und China nennen US-Pläne für Raketenabwehrschirm "destabilisierend"
-
Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland
-
Trump und Starmer verkünden "historische" Handelseinigung
-
Europa erinnert an Kriegsende vor 80 Jahren - Moskau bereitet sich auf Siegesparade vor
-
Dänische Königin Margrethe II. wegen Erkältung ins Krankenhaus eingeliefert
-
Weltkriegsgedenken in Berlin: Polizei meldet kleinere Störungen
-
Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan melden gegenseitige Drohnenangriffe
-
Feuerschlucker setzt Zirkuszelt in Brand - 17 Kinder verletzt
-
Lange Haft in Prozess um in Wohnung aufbewahrte Leiche in Frankfurt am Main
-
Auto prallt in Brandenburg gegen Baum: Baby und 13-jähriger Junge sterben
-
Wellensittich fliegt in Kieler Bank: Bundespolizisten setzen Zollstock ein
-
Weltkriegsgedenken im Schatten von Ukraine-Krieg und Trumps USA
-
Betrüger erbeuten in Baden-Württemberg Gold für hunderttausend Euro von Senior
-
Handelsstreit: Reederei Maersk versechsfacht Gewinn im ersten Quartal
-
Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit den USA
-
Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus
-
Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung im Millionenumfang in Essen
-
RKI: Schätzungsweise 2800 Hitzetote in Deutschland in vergangenem Jahr
-
US-Notenbank lässt Leitzins stabil: Trump beschimpft Fed-Chef Powell als "Dummkopf"
-
Werner zu Ducksch-Gerüchten: "Aktuell weiß ich von nichts"
-
Festnahmen bei Razzia gegen Bande falscher Polizisten in Deutschland und Spanien
-
Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland
-
EU droht mit Zöllen auf US-Autos und -Flugzeuge
-
Europa erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren
-
Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr öffentlich rechtsextremistisch
-
Türkei sperrt X-Account von Erdogan-Rivalen Imamoglu nach Protesten
Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.
Artikel 72 sieht vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Nutzung der Klausel hatten CDU und CSU im vergangenen Jahr verlangt, um "umfassende Zurückweisungen" auch von Asylbewerbern zu ermöglichen.
Seitdem sind die Asylzahlen aber deutlich gesunken. Im Januar hatte die vorherige Bundesregierung erneut betont, aus ihrer Sicht seien die Voraussetzungen für die Nutzung der Ausnahmeklausel nicht gegeben.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.
Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.
Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen.
G.Stevens--AMWN