Sicherheitskabinett tagt am Montagnachmittag zur Lage in Nahost / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen
-
AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
-
Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten
-
Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren
-
Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen
-
EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern
-
Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft
-
Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor
-
Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos
-
Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen
-
Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten
-
Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
-
Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft
-
Erstmals in Kiew: Netze zum Schutz vor Drohnen an wichtiger Brücke angebracht
-
Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
-
Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft
-
US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit
-
"Neugierige" Shiffrin plant weniger Slalom-Rennen
-
Siebter Titel: Djokovic bleibt in Peking unbezwingbar
-
AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen
-
Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf
-
Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning
-
Schülerprotest in Frankreich: Gewerkschaft meldet landesweit 260.000 Teilnehmer
-
Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik
-
Alex Bodi își continuă expansiunea: planuri pentru deschiderea unui showroom ALIX LASERS la București
-
AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"
-
Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen
-
Belgischer Astrophysiker Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis
-
Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
-
Olympia 2036: Sechs Rivalen für München
-
Erster Titel seit Februar: Alcaraz jubelt wieder in Tokio
-
Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident
-
Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig
-
Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"
-
Buchhandel wirft Kulturstaatsminister Weimer Untätigkeit bei KI vor
-
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"
-
Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten
-
Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an
-
Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus
-
Physik-Nobelpreis geht an belgischen Astrophysiker Francis Halzen
-
Bundesverkehrsministerium legt erstmals detaillierten Plan für Bahn-Bauvorhaben vor
-
Fernsehkoch Jamie Oliver verweigerte Oasis-Sänger Liam Gallagher Schinkensandwich
-
Bis 2031: Länderspiele der DFB-Frauen bei ARD und ZDF
-
Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit
-
US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden
-
Sinner muss Saison beenden - Zverev vor Sprung an die Spitze
-
Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall
-
Haushaltslage in Frankreich und politische Unsicherheit setzen Euro unter Druck
-
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen
Sicherheitskabinett tagt am Montagnachmittag zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Montagnachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben.
Hille sagte weiter, dass Merz am Sonntag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert habe. Der Kanzler habe in dem Gespräche "sehr klar" die Erwartung geäußert, dass es "schnellstmöglich einen Waffenstillstand" im Gazastreifen geben müsse und "die Bedingungen für humanitäre Hilfe" verbessert werden müssten. "Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass es absolut inakzeptabel ist, wie die Lage in Gaza sich derzeit gestaltet", sagte Hille.
Ein mögliches Thema bei den Beratungen im Sicherheitskabinett ist die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus der Luft. Die Bundeswehr habe sich in der Vergangenheit an diesen sogenannten Airdrops beteiligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Wenn die Bundeswehr einen Beitrag leisten kann und soll, das wieder zu tun, dann wird das sicherlich auch Thema sein."
Die Bundesregierung hatte am Freitag betont, Deutschland sei "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben. Dies werde "lageabhängig" entschieden, sagte Vize-Regierungssprecher Hille nun. Dazu werde das Sicherheitskabinett ebenfalls beraten.
Ch.Havering--AMWN
