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Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Scharfe Kritik an Reiches Überlegungen über Ende für Förderung privater Solaranlagen
Die Solarbranche und die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung privater Solaranlagen künftig zu streichen. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte Vize-Parteichef Sven Giegold der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - "Reiches Politik hat viele Verlierer". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfeundlichste Form, Energie zu erzeugen.
Reiche hatte der "Augsburger Allgemeinen" am Wochenende gesagt, "neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung". Rückwirkend wolle sie die Förderung nicht streichen: "Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz."
Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und ihn ins Netz einspeist, erhält einen festen Betrag pro Kilowattstunde, und zwar für 20 Jahre. Der Staat will damit den Ausbau grüner Stromquellen ankurbeln.
Giegold sagte der Zeitung, ohne die Prämie würden deutlich weniger Photovoltaik-Anlagen installiert. "Wenn die Anreize zur Einspeisung wegfallen, werden die Dächer nicht mehr vollgemacht." Die Energiewende werde dann ein Geschäft von Großunternehmen und Investoren.
Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärte, das Vorhaben würde "die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten stark schädigen". Nötig seien hingegen "verlässliche Investitionsbedingungen in allen Photovoltaik-Marktsegmenten".
Reiche hatte in dem Interview auch weitere Auflagen für Betreiber von Windrädern und Solaranlagen angekündigt. "Wind an Land und Solaranlagen müssen sich in Zukunft stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Die Anlagen müssten ihren Strom zudem intelligent einspeisen. Deshalb sollen PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten.
Reiche hält es laut der Zeitung nicht mehr für zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. "All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern."
Die Solarwirtschaft wies dies zurück. "Die Kombination von Solaranlagen mit Batteriespeichern, Elektroautos, Klimaanlagen oder Wärmepumpen gewährleiste eine effiziente Nutzung der Netzinfrastruktur" und sei beim Kauf einer privaten Dach-Photovoltaik-Anlage bereits Standard, erklärte der Verband. Für "selbst produzierten und vor Ort verbrauchten Strom wird kein zusätzlicher Netzausbau benötigt", daher sei eine solche Beteiligung an den Ausbaukosten nicht zu rechtfertigen.
F.Bennett--AMWN