-
"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"
-
Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern
-
Früherer ARD-Russlandkorrespondent Albrecht Reinhardt gestorben
-
Auch im September nur etwa jeder zweite Fernzug der DB pünktlich
-
Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"
-
Mutter von Drillingen erstochen - Ehemann in Osnabrück wegen Mordes verurteilt
-
Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"
-
Kaufhauskette Galeria: Vierte Insolvenz binnen sechs Jahren
-
Schleuser in Bayern zu drei Jahren Haft verurteilt
-
Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts
-
Verkehrschaos in Kiew nach russischen Drohnenangriffen auf wichtige Brücke
-
Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"
-
Nach Schuldspruch: City legt Berufung im Finanzverfahren ein
-
Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden
-
Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten
-
Kaufhauskette Galeria meldet erneut Insolvenz an
-
Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
-
Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss
-
Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung
-
Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt
-
Leclerc gewinnt zweites Training - Mercedes unauffällig
-
Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund
-
Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil
-
Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor
-
Flydubai-Vorfall: Trump vermutet Beteiligung Irans und droht mit harten Konsequenzen
-
"Maßnahmen ergreifen": Auch die FA prüft den City-Skandal
-
Krankengeld für Selbstständige: Kalenderjahr vor Arbeitsunfähigkeit entscheidend
-
Vier Verletzte und 30 verendete Kälber bei Großbrand in Schleswig-Holstein
-
Topfkonzerte in Spanien vor Parlamentsabstimmung über Maßnahmen gegen Wohnungskrise
-
Eishockey: Reindl neuer IIHF-Präsident
-
OpenAI entlässt drei Sicherheitsforscher wegen Weitergabe sensibler Daten
-
Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend
-
Mehr als zehn Millionen sehen ersten Klopp-Sieg
-
Öffentlicher Gesamthaushalt: Fast hundert Milliarden Defizit in erstem Halbjahr
-
City-Skandal: Droht auch Ärger mit dem Finanzamt?
-
Rechtsrock-Razzia: Zehntausende Tonträger und hohe Vermögenswerte beschlagnahmt
-
Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück
-
"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
-
Taiwan erhält erste F-16V-Kampfjets aus den USA
-
Zahl der Hochschulabschlüsse in Deutschland erneut gestiegen
-
Nach Verdacht auf Sprengstoff vor Oberstem Gericht in Brasilien gibt Polizei Entwarnung
-
Draisaitl trifft zweimal: Oilers feiern spektakulären Sieg
-
Copernicus: Sommer in Europa war so heiß und trocken wie nie zuvor
-
US-Gericht befasst sich mit Visabeschränkung für Journalisten und Studierende
-
Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit beginnen in Bremen
-
Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht
-
American Wave Machines erhebt Patentverletzungsklage gegen WhiteWater West Industries
-
Der CEO von Datavault AI hält auf der XRP Seoul 2026 einen Vortrag zum Thema „Betriebssystem für tokenisierte Vermögenswerte“
-
"Unbeschreiblich": Baur ist der 1000. Nationalspieler
-
Nach Ronaldo-Flucht: Portugal gewinnt in Dänemark
Maaßen scheitert mit Rechtsaußenprojekt Werteunion - Parteiaustritt im Streit
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.
Maaßen verwies zur Begründung seines Schritts auf parteiinterne Auseinandersetzungen und schlechte Wahlergebnisse: "Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr." Die Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Werteunion hätten sich inzwischen "dramatisch verschlechtert".
Der bisherige Parteichef kündigte an, mit seinen Mitstreitern in den kommenden Monaten eine "neue Organisationsform" zu finden. "Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen."
In den vergangenen Wochen war der interne Machtkampf zwischen Maaßen und dem Vize-Bundesvorsitzenden der Werteunion, Jörg Meuthen, offen ausgetragen worden. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte Meuthen, der früher Parteivorsitzender der AfD war, im vergangenen Monat der "Welt". "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig."
In seiner Rücktrittserklärung verwies Maaßen am Mittwoch auf "persönliche Angriffen und Verletzungen, die teilweise unnötig oder unanständig waren". Er fügte hinzu: "Es ist immer schlimm, wenn aus Freunden und Weggefährten Gegner oder gar persönliche Feinde werden."
Der Mitbegründer und erste Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, begrüßte Maaßens Rückzug als "reinigendes Gewitter". In der Partei habe die Sorge geherrscht, dass die Werteunion unter Maaßen "eine AfD 2.0 wird", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei könne sich nun "programmatisch neu und sauber aufzustellen", sie sei "kein Anhängsel der AfD".
Die Werteunion war 2017 zunächst als Verein gegründet worden unter dem Vorsitz des CDU-Mitglieds Mitsch. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.
Maaßen hatte 2023 den Vorsitz der Werteunion übernommen und diese 2024 in eine Partei umgewandelt. Sie trat dann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, wo sie aber jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen holte. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres kandidierte die Werteunion nicht bundesweit, sie trat nur in Nordrhein-Westfalen an.
Ch.Kahalev--AMWN