Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
-
Erster WM-Sieg seit 2014: Algerien dreht Spiel gegen Jordanien
-
Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
-
Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
-
Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
-
Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
-
DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
-
Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien
-
Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten
-
Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Rentenkommission übergibt Reformvorschläge an Merz und Bas
-
Nächste Haaland-Gala: Norwegen erreicht die K.o.-Runde
-
Gewitter in Philadelphia: Zehntausende Fans müssen Stadionplätze verlassen
-
Jubilar Mbappé brilliert beim "Wasserball" in Philadelphia
-
Nach 132-minütiger Unterbrechung: Frankreich-Spiel fortgesetzt
-
Vertrauen der CTOs in die Skalierung von KI sinkt laut Akkodis-Bericht zum dritten Mal in Folge
-
Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft
-
Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete
-
Unwetter: Fans bei Frankreich-Spiel müssen von den Rängen
-
Völler glaubt fest an Nagelsmann-Verbleib
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu
-
Treffer 17 und 18: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Nach verschossenem Elfmeter: Messi schreibt WM-Geschichte
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik
Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Die Klage soll den Angaben zufolge die Ampel-Regierung zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen. Derartige Programme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes - laut Umweltschützern werden sie aber nicht ausreichend vorangetrieben.
In der Bundesregierung könnte die Klage laut "SZ" den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit.
F.Bennett--AMWN
