Green Deal: Konservative stimmten in EU-Parlament 340 Mal mit rechten Fraktionen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP
-
Mord an 14-Jähriger in Sachsen-Anhalt: Strafe wegen Beihilfe wird neu verhandelt
-
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung
-
Volleyball-WM: Deutschland mit Pflichtsieg gegen Chile
-
Kommunalwahlen in NRW: SPD-Landeschef Post enttäuscht über "schlechtes Ergebnis"
-
Rheinmetall kauft Militärsparte der Lürssen-Werft
-
UEFA-Report: Dortmund und Bayern im Fan-Ranking vorne
-
Australische Bank zahlt Rekordstrafe von 136 Millionen Euro wegen Fehlverhaltens
-
Zwei Tote bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Rheinland-Pfalz
-
Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"
-
"Adolescence" und "The Studio" räumen bei Emmy-Verleihung ab
-
"Happy Birthday" und Dusche für Geburtstagskind Schröder
-
Franz Wagner zu Bruder Moritz: "Holen dieses Ding nochmal"
-
Eagles schlagen Chiefs im Super-Bowl-Rematch
-
Parkplatz-Party: Improvisierte Siegerehrung für Vingegaard
-
Kane warnt: "Wichtig, unter den Top-Acht zu sein"
-
Hack nach Gladbach-Pleite: "Bin überzeugt vom Trainer"
-
"Jetzt bin ich Säufer": Petros feiert Silber-Party
-
Ministerin Reiche eröffnet deutsch-polnisches Wirtschaftsforum in Berlin
-
Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung
-
Nach Angriff in Katar: Trump ruft Israel zu "Vorsicht" auf
-
Marathon-Sensation: Petros holt Silber
-
Eklat in Spanien: Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen Abbruch von Radrennen
-
Brasilien: Bolsonaro verlässt vorübergehend Haus für medizinischen Eingriff
-
Wichtigster Europameister: Schröder ist MVP
-
Gold in Manila, Gold in Riga: Basketballer sind Europameister
-
CDU gewinnt Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - SPD und Grüne verlieren
-
Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen in Spanien Abbruch von Rad-Rundfahrt
-
CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
-
Proteste in Madrid: Vuelta abgebrochen - Vingegaard siegt
-
Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP
-
Gladbach weiter torlos: Werder vergrößert Seoanes Sorgen
-
Hochrechnung: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
-
Proteste in Madrid: Vuelta vorzeitig abgebrochen
-
Auch deutsche Kampfflugzeuge im Einsatz: Russische Drohne in rumänischem Luftraum
-
Prognose: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
-
Füchse-Misere hält an - Magdeburg souverän
-
US-Gouverneur: Mutmaßlicher Kirk-Attentäter lebte mit Trans-Partner zusammen
-
Sieg auch gegen Augsburg: Pauli sichert sich Startrekord
-
Bukarest und Brüssel verurteilen russische Drohne im rumänischen Luftraum
-
Füchse-Misere hält an: Niederlage auch in Gummersbach
-
Oberdorf trifft doppelt und führt Bayern zum Sieg
-
Bis zu 150.000 Teilnehmer bei rechtsextremer Demo in London
-
Zeichen der Unterstützung: Rubio betet mit Netanjahu an der Klagemauer
-
Ironman: Lange verpasst seinen vierten WM-Titel deutlich
-
Seville neuer Weltmeister über 100 m - Lyles entthront
-
Rekord-Rot: FCK gewinnt bei dezimierten Fürthern
-
100 m: WM-Gold für Jefferson-Wooden in Traumzeit
-
Mihambo fliegt zu Silber - nur Davis-Woodhall wieder stärker
-
Verzicht auf Streichung von Feiertagen: Frankreichs Premier geht auf Opposition zu
-
Platzverweis-Rekord: König fliegt nach 26 Sekunden
Green Deal: Konservative stimmten in EU-Parlament 340 Mal mit rechten Fraktionen
Die Konservativen im Europaparlament haben hunderte Mal gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen ID und EKR gegen den Green Deal gestimmt. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion im EU-Parlament von 2237 namentlichen Plenar-Abstimmungen dieser Legislaturperiode hervor, aus welcher der "Spiegel" am Freitag zitiert. In 340 Fällen - also etwa 15 Prozent der Abstimmungen - bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, der etwa auch die CDU angehört, Mehrheiten mit rechten Fraktionen gegen das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Union.
Somit stimmten CDU und CSU auch immer wieder mit der AfD, die bis zu deren Ausschluss in dieser Woche Teil der ID-Fraktion war. Bei den gemeinsamen Abstimmungen ging es etwa um einen niedrigeren CO2-Preis für die Autoindustrie oder Subventionen für fossile Energien mit Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz geplant waren.
"Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie die Steigbügelhalter des Rechtsrucks in Europa sein will. Im Europaparlament hat die CDU/CSU die Brandmauer längst über Bord geworfen", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss dem "Spiegel".
O.Karlsson--AMWN
