-
"Alaaf" und "Helau": Jecken und Narren am Rhein starten in neue Karnevalssession
-
Online-Bewertungen: Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Transparenz
-
Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
-
Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf
-
Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an
-
Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen
-
Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen
-
Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern
-
Urheberrechte im KI-Zeitalter: OpenAI verliert vor Gericht gegen die Gema
-
Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover
-
Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern
-
Minderjährige per Instagram zu Prostitution überredet: Haftstrafe in Bayern
-
Alabali Radovan dringt in Belém auf Fortschritte bei Klimaschutz und -finanzierung
-
Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad: Taliban bekennen sich zu der Tat
-
Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
-
Ermittler heben stillgelegtes Drogenlabor in Niedersachsen aus
-
Holocaust-Verharmlosung in sozialen Medien: Anklage gegen 39-Jährigen in Berlin
-
Ukraine: Klitschko rechnet mit geringer Zahl junger Rückkehrer nach Kriegsende
-
Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein
-
Mehr Flixbusse und -züge über die Weihnachtszeit
-
Kanalschleuse gesperrt und Anwohner betroffen: Weltkriegsbombe in Kiel entschärft
-
Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein
-
Grüne fordern "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität
-
Chinas CO2-Emissionen flachen laut Auswertung ab
-
Letzte WM für CR7: "Wird der Moment"
-
Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig
-
Bis zu 175 Dollar: FIFA kassiert auch bei WM-Parktickets ab
-
Trotz Fortschritten bei Cybersicherheit in Deutschland weiter Lücken
-
Männliche Schwangerschaft bei Seepferdchen läuft ohne weibliche Hormone ab
-
Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden
-
Unionsfraktion schenkt Merz Deutschlandfahne vom Reichstag zum Geburtstag
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen
-
Schausteller bestürzt über vorläufige Absage von Magdeburger Weihnachtsmarkt
-
Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart
-
Minister: Zwölf Tote bei Selbstmordattentat in Pakistans Hauptstadt Islamabad
-
Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation
-
Koalitionsausschuss: Union im Bundestag setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit
-
Wehrdienstgesetz auf der Zielgeraden: Diskussion über Freiwilligkeit hält an
-
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier
-
Indiens Premier nennt Explosion mit acht Toten in Neu Delhi "Verschwörung"
-
Konjunkturerwartungen weitgehend stabil - Zuversicht in Bundesregierung rückläufig
-
Zollbeamte entdecken an Frankfurter Flughafen Wolfsfell in Gepäck
-
Prozess um Entführung von Block-Kindern: Gericht setzt Termine bis Juni an
-
Zwei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß in Thüringen
-
Jecken und Narren am Rhein starten in neue Karnevalssession
-
Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen
-
DFB weiter ohne Schlotterbeck
-
Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt
-
Urheberrechte: ChatGPT-Betreiber unterliegt gegen Gema vor Landgericht München
Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat beim Deutschen Bauerntag das Entlastungspaket der Regierung verteidigt und zugleich mehr Einsatz für Bürokratieabbau versprochen. Das beschlossene Maßnahmenpaket "entlastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe, schafft Planungssicherheit und finanzielle Spielräume", sagte Özdemir am Donnerstag in Cottbus. Zugleich stehe weitere Arbeit an: "Ich will deutlich machen, dass wir künftig an jede Regelung rangehen wollen, nach dem schwäbischen Motto 'Braucht's des?'", sagte Özdemir.
Bürokratie solle für Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und die Einhaltung von Standards sorgen, sagte der Minister weiter. "Aber sie darf eben künftig nicht mehr aufwendig sein, sie darf nicht mehr praxisfern sein, sie darf nicht mehr Innovationen hemmen." Die Arbeit draußen auf dem Feld müsse gestärkt, die Arbeit am Schreibtisch reduziert werden.
Das Entlastungspaket enthalte erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau, verteidigte Özdemir die Einigung der Regierung. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die beschlossenen Maßnahmen am Mittwoch beim ersten Tag des Bauerntags noch als "Päckchen" und als viel zu wenig kritisiert.
Özdemir forderte zu gemeinsamen Anstrengungen auf: Er habe als Minister von früheren Regierungen "ein voll gefülltes Fass geerbt" - nun müsse gemeinsam daran gearbeitet werden, "dieses Fass abzutragen".
Von den Anwesenden beim Deutschen Bauerntag bekam der Grünen-Minister kaum Applaus - traditionell sind die Grünen nicht unbedingt die bevorzugte Partei bei den Bäuerinnen und Bauern, wie auch Özdemir eingestand. Im Gegensatz zu Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der für seine Ansprache stehenden Applaus erhielt, heulte nach Özdemirs Rede ein Alarmton auf, ein Teilnehmer zeigte eine rote "Nein"-Karte in die Höhe.
Woidke hatte in seiner Rede unter anderem mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die Landwirtschaft gefordert und einen Sonderausschuss im Brandenburger Landtag angekündigt, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll. Der Landesbauernverband hatte der Landesregierung zuvor einen Katalog mit 55 Vorschlägen zum Bürokratieabbau übergeben.
J.Williams--AMWN