Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv
-
Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch
-
Todesschüsse von Minnesota: Verdächtigem könnte Todesstrafe drohen
-
Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe mit unverminderter Härte fort
-
Chancenlos gegen Badosa: Erstrundenaus für Lys in Berlin
-
"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein
-
Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet
-
Iranischer Staatssender Irib geht nach israelischem Angriff wieder auf Sendung
-
"Bevor es zu spät ist": Trump drängt Iran erneut zu Verhandlungen
-
UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen
-
Starmer: G7-Staaten wollen Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel
-
Merz warnt vor Ausweitung des Nahost-Kriegs - G7-Gipfel von Krisen überschattet
-
Norwegens König Harald stattet rohstoffreichem Spitzbergen symbolischen Besuch ab
-
Selenskyj spricht in Wien über österreichische Vermittlung zu verschleppten Kindern
-
USA verlegen offenbar Kriegsschiff in Nahost-Region
-
Merz warnt vor Ausweitung des Konflikts zwischen Iran und Israel
-
Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff
-
Warken will in nächster Sitzung von Haushaltsausschuss zu Masken-Bericht sprechen
-
Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt
-
Tödlicher Arbeitsunfall im Bremen: Tonnenschwerer Schweißtisch klemmt Mann ein
-
Ermittlungen: Polizeibeamter bei Einsatz in Schwerin bewusstlos getreten
-
Whatsapp baut Werbung in seine App ein - private Chats nicht betroffen
-
Streit um Palästinenserflagge: Autofahrer fährt Radler in Berlin absichtlich an
-
Vermeintliche Alligatorsichtung in Vechta: Video entstand an anderem Ort
-
Wegen Vinicius-Puppe: Vier Fans zu Haftstrafen verurteilt
-
Luftfahrtmesse in Le Bourget: Airbus sammelt erste Bestellungen ein
-
Organisationen fordern mehr Anstrengungen bei Klimaschutz zu Start von UN-Konferenz in Bonn
-
Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Gericht weist Mann in Psychiatrie ein
-
Wadephul fordert von Iran Verzicht auf Atomwaffen - Keine Luftbetankung für Israel
-
Olympia 2026: NHL-Stars um Draisaitl im vorläufigen Kader
-
Feuerwehrmann befreit Rehkitz aus zwei Meter tiefem Schacht in Niedersachsen
-
64-Jähriger tötete Mutter mit Hammer und Messer: Lange Haft und Psychiatrie
-
In Fruchtcontainer: Hamburger Zoll entdeckt Kokain in Wert von 24 Millionen Euro
-
Türkischer Präsident Erdogan will zwischen dem Iran und Israel vermitteln
-
Gewaltvorwürfe: Vater von Norwegens Leichtathletik-Star Ingebrigtsen freigesprochen
-
Trotz Nahost-Konflikt: Ölpreise sinken wieder leicht
-
Israel und Iran setzen Angriffe gegeneinander mit unverminderter Härte fort
-
Mutmaßlicher Angreifer nach Attentaten auf US-Politiker festgenommen
-
Durch Flut 2021 zerstörte Bahnstrecke von Köln nach Gerolstein wieder befahrbar
-
42-Jähriger in Duisburg tot in Wohnung gefunden - Mordkommission ermittelt
-
Bei Streit in Zug: Unbekannter beißt Reisendem Stück vom Ohr ab
-
Gondelunglück mit drei Toten in Horb: Strafverfahren gegen Kranführer eingeleitet
-
Israelische Aussteller auf Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget abgesperrt
-
Schlag gegen führende Darknetplattform mit mindestens 250 Millionen Euro Umsatz
-
Zwei Tote und sieben Verletzte bei Schüssen in Flüchtlingslager in Nordfrankreich
-
Erste Bestellung für 40 Airbus-Maschinen auf Luftfahrtmesse in Le Bourget
-
Neugeborenes in Waschmaschine gestorben: Anklage gegen Mutter in Baden-Württemberg
-
Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken
-
Axel Kapust: Ein Held im Kampf für soziale Gerechtigkeit in Potsdam
-
Höchststrafe für syrischen Folterarzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit
-
Gewaltsamer Tod von Dreijähriger in Thüringen: Lange Haftstrafen für Angeklagte
Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Laut einem am Dienstag vorgestellten Gutachten sieht der Seegerichtshof eine Verpflichtung der Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten - darunter ist auch Deutschland - können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.
Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbat Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutzverpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.
Das Gericht kam in dem Gutachten zu dem Schluss, dass Treibhausgase als als Meeresverschmutzung betrachtet werden können. Außerdem erklärte es, dass die Länder verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Ozeane zu mindern.
In dem Gutachten heißt es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssen demnach die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.
Der Internationale Seegerichtshof wurde im Rahmen des Übereinkommens zum Seerecht gegründet. Er ist für Streitigkeiten über die Anwendung des Übereinkommens zuständig. Die 157 Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland zählt, können unter Berufung auf das nun vorgelegte Gutachten zu Maßnahmen verpflichtet werden.
L.Harper--AMWN
