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Vorgestellt

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Letzte Nachrichten

Bericht: Mehr Geld für Telekom-Chef Höttges

Telekom-Chef Tim Höttges soll einem Medienbericht zufolge künftig mehr Geld verdienen dürfen. Der Aufsichtsrat des Konzerns habe die maximale Vergütung des Vorstandsvorsitzenden im Dezember abermals gesteigert, berichtete am Dienstag das "Manager Magazin" unter Berufung auf Angaben mehrerer Insider aus dem Konzern. Demnach soll Höttges künftig bis zu 9,1 Millionen Euro im Jahr verdienen können, sein Fixgehalt sei im Zuge dessen um über 300.000 Euro erhöht worden.

Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Umfrage: Mehrheit würde für umweltfreundlichere Autos mehr Geld bezahlen

Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sagten, wie würden bis zu 500 Euro mehr zahlen, wenn die Hersteller die Schadstoffemissionen ihrer Autos "deutlich reduzieren" würden. Das teilte am Dienstag die Organisation Transport and Environment mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten machen im Januar Sprung nach oben

Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten haben im Januar einen Sprung nach oben gemacht. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 21,8 Punkte auf 51,7 Punkte, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich allerdings; hier sank der entsprechende Indikator um 2,8 Punkte auf minus 10,2 Zähler.

Gastgewerbe verharrte 2021 im Corona-Tief

Das Gastgewerbe hat sich 2021 trotz einer zeitweiligen Umsatzsteigerung nicht vom coronabedingten Einbruch des Vorjahres erholen können. Hotels, Kneipen und Restaurants machten im vergangenen Jahr preisbereinigt ebenso viel Umsatz wie im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Nominal - also nicht preisbereinigt - stieg der Umsatz um zwei Prozent. "Damit waren die Jahre 2020 und 2021 die umsatzschwächsten seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994", erklärte das Bundesamt.

Sozialverband VdK fordert Kostenübernahme für FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".

Chipmangel lässt Zahl der Auto-Neuzulassungen 2021 in EU auf Rekordtief sinken

Der Mangel an Mikrochips für die Autoindustrie hat den Neuwagenmarkt in der EU im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief einbrechen lassen. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen in der Europäischen Union 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 9,7 Millionen Fahrzeuge zurück. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1990.

Familienmitglieder Martin Luther Kings demonstrieren für Bidens Wahlrechtsreform

Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.

Ölpreis für Sorte Brent auf höchstem Stand seit 2014

Der Rohölpreis für die Sorte Brent hat am Dienstag seinen höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren erreicht. Ein Barrel der Nordseesorte kostete um 01.40 Uhr GMT (02.40 Uhr MEZ) auf den asiatischen Märkten 86,84 Dollar (76,04 Euro). Damit überstieg der Preis die Marke von 86,74 Dollar vom 30. Oktober 2014. Ein Barrel sind 159 Liter.

Präsidentschaftskandidat Zemmour hält Beziehung zu Deutschland für "unausgeglichen"

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. Ein Gericht hatte den Politiker kurz zuvor wegen Volksverhetzung zu einer Strafe zu 10.000 Euro verurteilt.

Tödlicher Unfall auf Windrad-Baustelle

Auf der Baustelle des niedersächsischen Windparks Uetze Wilhelmshöhe hat es am Montag einen tödlichen Unfall gegeben. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, stürzte gegen Mittag ein 22-jähriger Bauarbeiter im Inneren eines Windrades mehrere Meter in die Tiefe. Er sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen.

Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe ergebnislos abgebrochen

Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese "unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut" habe. Verdi erklärte hingegen, die Arbeitgeberseite habe die Verhandlungen "unvermittelt nach einer Stunde" abgebrochen. "Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitgeberverband überhaupt nicht vorhatte, mit uns weiter zu verhandeln", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Mecklenburg-Vorpommern muss Millionen-Darlehen an Genting vorerst nicht auszahlen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.

Chef der Credit Suisse tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort wirksam, erklärte die Bank am Montag. Die Schweizer Zeitung "Blick" hatte zuvor über Reisen berichtet, die Horta-Osório trotz geltender Quarantäne-Vorschriften unternommen haben soll.

Potenzieller Treibhauseffekt von fluorierten Treibhausgasen geht 2020 deutlich zurück

Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.

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