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Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Letzte Nachrichten

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Unicef: Erstmals mehr Kinder und Jugendliche fettleibig als untergewichtig

Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Schwedischer Bezahldienst Klarna nimmt mit Börsengang fast 1,2 Milliarden Euro ein

Der schwedische Online-Bezahldienst Klarna hat mit seinem Börsengang in New York fast 1,2 Milliarden Euro eingenommen - und damit mehr als erhofft. Verkauft wurden rund 34,3 Millionen Aktien zu je 40 Dollar das Stück, teilte Klarna am Mittwoch mit. Damit lag der Ausgabepreis deutlich über der angestrebten Spanne von 35 bis 37 Dollar, die Einnahmen bei 1,37 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro).

Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.

KI-gestützte Drohnenschwärme: Helsing und Systematic kündigen Partnerschaft an

Das auf Verteidigungstechnologie spezialisierte Münchener KI-Startup Helsing und das dänische Softwareunternehmen Systematic wollen bei der Entwicklung vernetzter Drohnen künftig zusammenarbeiten und damit "den europäischen Aufklärungs- und Wirkverbund revolutionieren". Dafür solle "Europa mit souveränen und KI-gestützten Schwarmfähigkeiten ausgestattet werden", kündigten die Unternehmen am Mittwoch an.

Bootsunglücke auf dem Ärmelkanal: Drei Migranten tot, drei vermisst

Bei dem Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren, sind mindestens drei Migranten ums Leben gekommen. Drei weitere gelten als vermisst, wie die Präfektur am Mittwoch in Boulogne-sur-Mer mitteilte. Bei den Toten handle es sich vermutlich um Minderjährige, zwei junge Männer aus Asien und eine junge Frau aus Ägypten.

Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab

Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)

Schweiz weiterhin beliebtestes europäisches Auswanderungsziel der Deutschen

Die Schweiz ist weiterhin das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen innerhalb Europas. Anfang 2024 hatten knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 10,7 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

Dänischer Ozempic-Hersteller Novo Nordisk kündigt Streichung von 9000 Stellen an

Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmspritzen Ozempic und Wegovy, hat die Streichung von 9000 Stellen weltweit angekündigt, das sind elf Prozent der Beschäftigten. Mehr als die Hälfte der Jobs sollen in Dänemark wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. So sollen bis Ende 2026 jährlich rund acht Milliarden Kronen (1,07 Milliarden Euro) eingespart werden. Zum dritten Mal in diesem Jahr senkte Novo Nordisk zudem seine Prognose für das laufende Jahr.

EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

Rund zehn Monate nach ihrer Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin hält Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird die Kommissionspräsidentin die Prioritäten für ihre Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.

Umfrage: Verunsicherung wegen politischer und wirtschaftlicher Zukunft des Landes

Zahlreiche Deutsche blicken einer Umfrage zufolge skeptisch auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation. Drei Viertel der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als weniger gut oder schlecht, wie aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Erhebung der Körber-Stiftung hervorgeht. 62 Prozent glauben, dass Deutschland für anstehende Transformationsaufgaben nicht gewappnet ist.

220.000 Menschen besuchten Elektronikmesse IFA in Berlin

Die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin haben nach Angaben des Veranstalters rund 220.000 Menschen besucht. Damit und mit über 1900 Ausstellern aus 49 Ländern habe die IFA ihre Rolle als "globale Leitmesse erneut eindrucksvoll bestätigt", erklärten die Veranstalter am Dienstag, dem letzten Messetag. Schwerpunktthema der Messe war unter anderem Künstliche Intelligenz. "Hunderte Produktneuheiten und Weltpremieren" seien in den fünf Messetagen vorgestellt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre umstrittene Forderung nach einem späteren Renteneintritt bekräftigt. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat weise "zu recht darauf hin, dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen", erklärte Reiche am Dienstag. "Daneben brauchen wir weniger Anreize, früher in Rente zu gehen." Der Expertenkreis hatte zuvor ein späteres Renteneintrittsalter als einen von mehreren nötigen Schritten hin zu einem dauerhaft finanzierbaren Rentensystem gefordert.

Brandstiftung an Hochspannungsmasten: Zehntausende in Berlin ohne Strom

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind am Dienstag zehntausende Haushalte ohne Strom gewesen. Die Berliner Polizei ging von Brandstiftung aus, bei der "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann", wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben werde auf seine Echtheit geprüft. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelte.

Immer mehr Beschwerden: Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Online-Krediten

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Beschwerden drängen Verbraucherschützer auf einen besseren Schutz bei Online-Krediten. "Wenn nur noch ein Kästchen angeklickt werden muss, um einen Kredit aufzunehmen, haben Betrüger leichtes Spiel", kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Damit Online-Kreditvergaben nicht zum Einfallstor für Betrugsmaschen werden, muss eine Unterschrift weiter Voraussetzung für den Abschluss eines Kreditvertrags bleiben."

Äthiopien weiht umstrittenen Mega-Staudamm am Nil ein

Vor dem Hintergrund regionaler Spannungen hat Äthiopien einen umstrittenen riesigen Nil-Staudamm zur Stromproduktion eingeweiht. Der Grand Ethiopian Renaissance Dam (Gerd) sei "ein großer Erfolg für alle schwarzen Menschen", sagte der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed bei der Eröffnungsfeier am Dienstag. Das Großprojekt hatte in den vergangenen Jahren für massive Spannungen zum flussabwärts gelegenen Nachbarn Ägypten gesorgt.

Familienstreit beigelegt: Murdochs Sohn Lachlan behält inhaltliche Kontrolle

Die Kinder von US-Medienmogul Rupert Murdoch haben ihren Streit beigelegt: Der älteste Sohn Lachlan behält - wie vom Vater gewünscht - auch nach dessen Tod die inhaltliche Kontrolle über den Medienkonzern. Das sieht eine am Montag erzielte Vereinbarung vor. Lachlan ist politisch eingestellt wie sein Vater: rechtskonservativ. Er ist Chef der Fox Corporation und damit des US-Senders Fox News.

EU geht gegen Lebensmittelverschwendung und "Fast Fashion" vor

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein Gesetz zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für die überarbeitete Gesetzgebung, die den EU-Ländern verbindliche Ziele bei der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auferlegt. Textilhersteller werden für das Sammeln, Sortieren und Recycling in die Pflicht genommen.

OECD-Studie: Deutschland stark bei beruflicher Bildung

Eine OECD-Studie hat Deutschland gute Ergebnisse bei beruflicher Bildung und Beschäftigung junger Menschen attestiert - warnt aber vor sozialen Ungleichheiten. Dies teilten das Bildungs- und das Forschungsministerium am Dienstag in Berlin unter Verweis auf die Studie mit. Demnach befinden sich hierzulande 59  Prozent der 18- bis 24-Jährigen in Ausbildung oder Studium, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 53  Prozent.

Bildungsranking: Sachsen und Bayern in jährlicher Vergleichsstudie vorn

Im jährlichen Bildungsranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) liegt Sachsen weiter vorn. Das Bundesland belegt bereits zum 20. Mal in Folge den Spitzenplatz, gefolgt von Bayern und Hamburg, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der INSM hervorgeht. Schlusslicht bleibt Bremen.

Merz: Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Autobranche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie", sagte Merz am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der Automesse IAA in München. Der Kanzler bekannte sich dabei auch zu Klimaschutz und dem Ziel einer "möglichst klimaneutralen Automobilindustrie". Es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität "mehr Flexibilisierung" und weniger Verbote geben.

Verbände fordern Investitionsfonds für öffentlichen Nahverkehr

Verbände und Gewerkschaften kritisieren ein Chaos bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und fordern dessen grundlegende Neuordnung. Als ein Kernelement empfiehlt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Investitionsfonds für den ÖPNV. Das Ziel müsse sein, für den gleichen Mitteleinsatz mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen. Allerdings seien zudem auch zusätzliche Mittel für den ÖPNV erforderlich.

CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

IAA in München wird offiziell eröffnet

In München beginnt am Dienstag die Automesse IAA mit der offiziellen Eröffnung (ab 10.00 Uhr), zu der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet werden. Bis Freitag stellen auf dem Messegelände rund 750 Aussteller Fachbesuchern ihre Neuheiten rund um das Thema Mobilität vor. Parallel dazu soll bis einschließlich Sonntag in der Münchener Innenstadt ein sogenannter Open Space kostenfrei für das breite Publikum zugänglich sein.

Chicago: Trump-Regierung beginnt "Blitz"-Einsatz der Einwanderungspolizei

Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Demokraten-Hochburg begonnen. Die am Montag angelaufene Operation "Midway Blitz" (etwa: Blitzangriff auf die Mitte") richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen "illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben". In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener "Bandenmitglieder" aus Venezuela und Mexiko.

US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat am Montag eine Millionenstrafe gegen den Rechtspopulisten wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Der Präsident muss gut 83 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Euro) Schadenersatz an die Journalistin E. Jean Carroll zahlen. Er hatte die Kolumnistin der US-Ausgabe der Zeitschrift "Elle" nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang öffentlich verunglimpft.

SPD pocht bei Klimazielen auf Einhaltung von Koalitionsvertrag

Die SPD pocht beim Thema Klima auf das Einhalten des Koalitionsvertrages. Hintergrund sind Debatten um das EU-Klimaziel für 2040 sowie eine mögliche Abkehr vom EU-Verbrennerverbot. Auch die Grünen warnen hier mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern die Regierung vor einem Kurswechsel.

Volkswagen präsentiert in München erschwingliche E-Autos - Verkauf ab 2026

Europas größter Autohersteller Volkswagen präsentiert auf der Internationalen Automesse (IAA) in München unter anderem vier Elektroautos im Kleinwagen- und Kompaktsegment, die ab dem kommenden Jahr auf den Markt kommen und vergleichsweise günstig sein sollen. So soll das Einstiegsmodell ID.Every1 um 20.000 Euro kosten, wie VW am Montag mitteilte. Auch neue Verbrennermodelle werden präsentiert.

Frankreich fördert E-Auto-Kauf mit neuer Prämie - aber nur bei europäischer Batterie

Frankreich hat eine weitere Prämie für den Kauf von Elektroautos angekündigt. Ab dem 1. Oktober sollen Haushalte beim Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1000 Euro vom Staat unterstützt werden, wie Industrieminister Marc Ferracci und Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Montag ankündigten. Gelten solle dies allerdings nur für Fahrzeuge, in denen eine Batterie aus europäischer Produktion verbaut ist, um den "Wandel der Automobilbranche in Europa" zu unterstützen.

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