Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Mann in Australien stirbt nach Fledermausbiss an "extrem seltener" Infektion
-
Studie: Junge Menschen stehen zu Demokratie und EU - sehen aber Reformbedarf
-
Alkohol erst ab 18 Jahren: Knappe Mehrheit in KKH-Umfrage dafür
-
Alice Schwarzer befürwortet Gleichstellung bei möglicher Wehr- und Dienstpflicht
-
Gut elf Jahre Haft für letzten Angeklagten in Duisburger Mafiaprozess
-
Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen
-
Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
-
PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor
-
Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"
-
AfD fragt Vornamen ab: Beim Bürgergeld führt Michael vor Andreas und Thomas
-
Studie: Tiefseebergbau kann Meeresfauna beeinträchtigen
-
Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region
-
Republikanische Abweichler verzögern Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus
-
Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
-
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung
-
Rund 32.300 Prostituierte bei Behörden in Deutschland gemeldet
-
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln
-
Spahn rechtfertigt Beschlüsse zu Stromsteuer: Entlastung "nur in Schritten möglich"
-
Chinas Außenminister warnt EU vor "Konfrontation"
-
Zwischen "Gänsehaut" und Frust: Schweizerinnen hadern mit Start
-
Mindestens vier Tote und dutzende Vermisste nach Fährunglück nahe Bali
-
Gold Cup: USA und Mexiko erreichen Finale
-
Klinik in Peru muss nach Veröffentlichung von Shakiras Krankenakte Strafe zahlen
-
BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern
-
Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin
-
EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington
-
Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform
-
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
-
Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen
-
US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben
-
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
-
Enttäuschung in der Schweiz: Niederlage im EM-Eröffnungsspiel
-
Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert
-
Geschworene sprechen US-Rapper Combs teilweise schuldig
-
Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab
-
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
-
Siegemund in Wimbledon erstmals in Runde drei - Lys verliert
-
Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt
-
Prinzessin Kate vergleicht Heilungsprozess nach Krebsdiagnose mit Achterbahnfahrt
-
Prozess um Sexverbrechen: US-Rapper Combs erleichtert nach Teilfreispruch
-
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
-
Geschworene sprechen US-Rapper Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig
-
Angriff auf Polizisten bei Inobhutnahme: Haftbefehl gegen Vater in Baden-Württemberg
-
"Sahnehäubchen": Siegemund erstmals in Wimbledon in Runde drei
-
Extreme Hitzewelle erreicht Höhepunkt: Gluthitze und Waldbrände in Deutschland
-
Tesla kämpft weiter mit einbrechendem Absatz
-
Freundin mit Kochtopf erschlagen: Gut acht Jahre Haft für 90-jährige Münchnerin
-
Trump: Israel stimmt 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen zu
-
Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen
-
Beschlagnahmte Fahrräder verkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin rechtskräftig
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.
"Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft", heißt es in dem Koalitionsbeschluss. Damit würden "alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr."
O.Norris--AMWN