Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
-
Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor
-
US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen
-
Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer
-
Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel
-
Katars Energieminister: Angriffe verringern Exportkapazität für LNG um 17 Prozent
-
USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt zum Bau von Atomreaktoren
-
EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade
-
Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"
-
Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran
-
Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"
-
Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben
-
EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen
-
Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf
-
Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine
-
Sieg gegen Olmütz: Mainz schreibt Geschichte
-
Historisch: Freiburg erfüllt sich Viertelfinal-Traum
-
"Wie geplant": FIFA will iranische WM-Spiele nicht verlegen
-
Offensiv-Feuerwerk: Handballer gewinnen ersten WM-Härtetest
-
EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest
-
Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
-
Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen
-
Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen
-
Gedenkstätten fordern Aufnahme von KZs in Unesco-Welterbe-Liste
-
Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
-
Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost
-
Trump erwartet von Japan mehr Einsatz im Iran-Krieg
-
Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse für Poladjan - Kritik an Weimer
-
Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015
-
UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf
-
Jeanmonnot holt Gesamtweltcup - Voigt als 16. beste Deutsche
-
Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse für Katerina Poladjan
-
Vergewaltigungsvorwürfe: Anwalt von Mette-Marits Sohn fordert Freispruch
-
Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden
-
Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt
-
23-Jähriger entführt in Bayern Kind aus Standesamt
-
Tag der Demokratiegeschichte am 18. März wird aufgewertet
-
Pistorius schließt deutschen Hormus-Einsatz nicht aus - und nennt Bedingugen
-
Stadionsicherheit: Sportministerkonferenz erhöht Druck auf DFL
-
Atomkraft-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Heftiger Gegenwind im Bundestag
-
Nach Einspruch: Dzeko-Sperre auf ein Spiel reduziert
-
US-Sondergesandter spricht in Minsk über möglichen USA-Besuch Lukaschenkos
-
Thüringen: Arbeiter wird zwischen Lastwagen und Laderampe eingequetscht und stirbt
-
Schockanruf in Bayern: Betrüger erbeuten Schmuck für mehrere hunderttausend Euro
-
Welthandelsorganisation: Krieg in Nahost belastet Handelsströme massiv
-
Bayern: Lebenslange Haft nach Todesschüssen auf Hochzeitsfeier in Fürth
-
Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm
-
Politik-Erklärer Nagelsmann? "Das ist nicht meine Rolle"
-
Gleitschirmverein scheitert mit Klage gegen Windrad in Nordrhein-Westfalen
-
Lügenkonstrukt erschaffen und Kinder misshandelt: Fast vier Jahre Haft in Bremen
-
Regierung plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media
Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.
Der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf des Haushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag "bei Weitem nicht gerecht". Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand", erklärten die Länder.
Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), kritisierte, der Bund stoppe "mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen". Er habe "kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte".
Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Aussprache mit dem Bund für die Sonder-Verkehrsministerkonferenz eingefordert. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die erklärt hat, dass es ein Sondervermögen gibt für den Erhalt der Infrastruktur", erklärte Krischer. "Waren das alles Lippenbekenntnisse? Wenn man den Erhaltungsstau abbauen will, muss man ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."
Th.Berger--AMWN