-
Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern
-
Prozess um Urlaubsfoto an Tankstelle: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung hinnehmen
-
Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"
-
Ein Jahr später: 52-Jährige als Verursacherin von tödlichem Unfall identifiziert
-
Odermatt? Nein! Sensation durch Zabystran
-
Tödliche Brandstiftung an Wohnhaus: Zwölfeinhalb Jahre Haft in Göttingen
-
Next Gen Finals: Engel scheidet ohne Sieg aus
-
59-Jähriger in Köln wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests verurteilt
-
Kombination: Armbruster nach Kollaps chancenlos - Hagen vorn
-
Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung
-
Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu
-
14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Mordurteil gegen 17-Jährigen in Arnsberg
-
Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug
-
Bundesrat besiegelt Entlastungen: Pendlerpauschale steigt - Gastro-Steuer sinkt
-
Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant
-
Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung
-
Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht
-
Vergewaltigungen von sedierter Frau gefilmt: Haftstrafe für Ehemann in Aachen
-
Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab
-
Medien: Gnabry verlängert beim FC Bayern
-
Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr
-
Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung
-
DFL-Ansetzungen: BVB gegen Bayern am Samstagabend
-
Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"
-
Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
-
Autohändler um Millionen Euro betrogen: Razzia gegen Bande in fünf Bundesländern
-
Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU
-
Rentenniveau und Mütterrente: Bundesrat stimmt Rentenpaket zu
-
Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab
-
Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar
-
Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
-
Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt
-
Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt
-
Domenicali zur F1 in Deutschland: "Anzeichen für Silberstreif"
-
Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit: Klinik bereitet Lungentransplantation vor
-
Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform
-
Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an
-
Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket
-
Wegner neun Jahre nach Anschlag an Breitscheidplatz: "Werden niemals vergessen"
-
Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"
-
Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten
-
Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt
-
Medien: Kanzleramt will Befugnisse des BND umfassend erweitern
-
Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise
-
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar
-
NFL: Seahawks nach Krimi für die Play-offs qualifiziert
-
Nach Meilenstein: Draisaitl punktet weiter
-
NBA: Klebers Lakers mit Offensivspektakel
-
Nun das Kellerduell: Historische Mainzer heiß auf Pauli
-
Kane über Lewandowski-Rekord: "Ist möglich"
Rüge für Dänemarks Regierungschefin wegen Corona-Massenkeulung von Zuchtnerzen
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat wegen der umstrittenen Massentötung von Zuchtnerzen in der Corona-Pandemie eine Rüge vom Parlament bekommen. Diese Rüge, die nur ein symbolischer Akt ist und keine Konsequenzen hat, wurde am Dienstag von ihren Sozialdemokraten und deren Verbündeten im Parlament ausgesprochen. Zudem wurde entschieden, keine strafrechtlichen Prozesse anzustoßen. Die Opposition hatte dagegen ein härteres Vorgehen und das Einschalten der Justiz gefordert.
Die dänische Regierung hatte im vergangenen November die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.
Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme aber die rechtliche Grundlage. Diese wurde erst im Nachhinein geschaffen. Die Zucht von Nerzen in Dänemark wurde zunächst bis Anfang 2022 verboten. Inzwischen wurde die Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.
Wegen der Massenkeulungen wurde ein Parlamentsausschuss eingerichtet. Nachdem dieser seine Ergebnisse präsentiert hatte, wurde nun die Rüge für Frederiksen ausgesprochen. Die Regierungschefin hatte ihr Vorgehen verteidigt. "Meiner Meinung nach war es entscheidend, dass wir schnell reagieren", sagte sie Ende vergangenen Jahres vor dem Ausschuss. Zudem argumentierte Frederiksen stets, sie habe nicht gewusst, dass die damalige Entscheidung zur Tötung der Tiere nicht rechtens war.
Im Herbst vergangenen Jahres geriet die Ministerpräsidentin aber wegen gelöschter SMS im Zusammenhang mit den Notschlachtungen unter Druck. Frederiksen erklärte dazu, alle ihre Textnachrichten würden auf Rat ihres Büros nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Ihr Vorgänger Lars Lökke Rasmussen versicherte jedoch, sein Telefon sei nie auf das automatische Löschen von SMS eingestellt gewesen. Bemühungen der Polizei, die SMS der Ministerpräsidentin wiederherzustellen, blieben erfolglos.
L.Mason--AMWN