US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland / Foto: OCTAVIO JONES - AFP
-
Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus
-
Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest
-
Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister
-
Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche
-
Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab
-
Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen
-
Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"
-
Klopp: "Können besser spielen"
-
Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet
-
Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden
-
Hollywood-Star Susan Sarandon in New York bei israelkritischem Protest festgenommen
-
Portugal siegt ohne Ronaldo-Tor - Haaland glänzt
-
Klopp-Debüt von Ex-Schüler Gakpo vermasselt
-
Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen
-
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote an Schulen
-
Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei
-
Musiala mit Oberschenkelproblemen - Amiri als Ersatz
-
Medien: Europas Top-Ligen fordern FIFA-Reformen
-
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
-
Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen
-
Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen
-
Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"
-
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
Treu feiert Debüt bei Klopp-Einstand
-
Xi bei Trump im Weißen Hauws: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen
-
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
-
Französische Schauspielerin Marion Cotillard fürchtet sich vor Potenzial von KI
-
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
-
Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds
-
Xi von Trump im Weißen Haus empfangen
-
Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht
-
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
-
Trump empfängt Xi zu Gespräch im Weißen Haus
-
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
-
Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf
-
Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung
-
Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro
-
Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus
-
Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod
-
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
-
Boxen: Fury gegen Joshua am 11. Dezember in Cardiff
-
13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen
-
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
-
Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende
-
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.
Die Richterin hatte bereits am Samstag den Einsatz der Gardisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon durch eine Anordnung blockiert. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden, betonte Immergut. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Trotz der Gerichtsentscheidung teilte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit, dass ein Kontingent von "101" Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt worden sei. Die Richterin Immergut blockierte daraufhin in einer zweiten Anordnung die Entsendung von Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, erklärte im Onlindedienst X: "Der Präsident (Trump) kann nicht weiterhin Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen." Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte einen "Machtmissbrauch" an.
Trump hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die USA zu seiner absoluten Priorität erklärt. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, war es jüngst zu Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik gekommen.
Nach Einsätzen der Garde in Los Angeles und Washington nahm Trump die Städte Portland und Chicago ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Militär nach Portland an, am Sonntag ordnete er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an.
Die US-Regierung setzt bei ihrem Vorgehen zunehmend auf Kriegs-Rhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". "Portland brennt. Überall sind Aufständische", erklärte seinerseits Trump am Sonntag.
D.Kaufman--AMWN