
-
Demonstrationen zum 1. Mai in deutschen Städten bislang vorwiegend friedlich
-
Trump: Bisheriger Sicherheitsberater Waltz soll US-Botschafter bei der UNO werden
-
Drama in Ungarn: Magdeburg im Final Four der Champions League
-
Nach Kämpfen mit Regierungstruppen: Syrischer Drusenführer spricht von "Völkermord"
-
Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv
-
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen
-
Märtens erneut mit Top-Leistung - Klemet vor Wellbrock
-
Weltmeistertrainer Herbert übernimmt 2026 Kanadas Basketballer
-
Gasflasche in Niendorf explodiert: Elf Verletzte in Ostsee-Urlaubsort
-
Schüller mit Dreierpack: Bayern-Frauen feiern erstes Double
-
NHL: Draisaitl in Endauswahl um MVP-Auszeichnung
-
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz geht
-
62. Eschborn-Frankfurt: Matthews gewinnt im Massensprint
-
Maibaum stürzt in Menschenmenge: Fünf Verletzte in Nordhein-Westfalen
-
Serbien: Erste gemeinsame Großdemonstration von Studenten und Gewerkschaften
-
Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"
-
DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"
-
Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören
-
Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler
-
Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul
-
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
"Spiegel": Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin
-
Spanien trauert um Super-Fan Manolo
-
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
-
Zoff in Wolfsburg: Maehle und Amoura geraten aneinander
-
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"
-
Trans-Frauen aus englischem Fußball künftig ausgeschlossen
-
Tödlicher Unfall bei Einweisen von Lastwagen in Berlin
-
Trans-Frauen im englischen Fußball künftig ausgeschlossen
-
IW: Kaufpreise bei Immobilien steigen wieder deutlich
-
Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf
-
Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel
-
Israelische Feuerwehr weiter gegen Buschbrände im Einsatz
-
Trump sichert Musk Verbleib als Berater im Weißen Haus zu
-
Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen
-
Ex-Bundestrainer Krupp wird Coach beim Zweitligisten Landshut
-
Ersatz für Wirtz? Leverkusen holt Hertha-Juwel Maza
-
Aggressive freilaufende Kuh hält Polizei und Anwohner nahe Mannheim in Atem
-
James lässt Zukunft offen: "Habe keine Antwort"
-
Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um
-
Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
-
Bitteres Kleber-Debüt: Lakers raus aus den Play-offs
-
Messi scheitert mit Miami im Champions-Cup-Halbfinale
-
Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu
-
NHL: Sturm und Titelverteidiger Panthers im Viertelfinale
-
Füchse träumen vom Titel in der Champions League
-
Spektakel in Barcelona: Flick "beeindruckt", Inter "stolz"
-
Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf
-
Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
-
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."
Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.
Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.
M.Thompson--AMWN