Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
-
NYALA Digital Asset AG öffnet neuen Weg bei
digitalen Wertpapieren zur Anlage mit Rendite
-
Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zölle - Regierung legt Berufung ein
-
US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet
-
Werder verpflichtet Steffen als Werner-Nachfolger
-
Steigerung nach Satzrückstand: Zverev erreicht Runde drei
-
Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen
-
Handelsministerium: US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 0,2 Prozent
-
Handelsverband fordert "entschlossenes Zeichen" auf EU-Ebene gegen Temu und Shein
-
DFB-Frauen: Gwinn verteidigt Wück
-
Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister
-
Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
-
190 Gramm: Milka führt neue Schokoladentafelgröße ein
-
Nach Gletscherabbruch in der Schweiz droht Überflutung
-
Sturz am Sprung: Kevric muss Mehrkampf verletzt beenden
-
Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an
-
Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer
-
DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"
-
Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf
-
Mehr als 300 Prominente fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel
-
Merz würdigt in Aachen "Friedensprojekt Europa" und mahnt Weiterentwicklung an
-
Internationale Empörung nach Visa-Stopp für Studierende in USA - Peking nennt Vorgehen "politisch"
-
Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung
-
Milliardengewinne für US-Chiphersteller Nvidia trotz US-Ausfuhrbeschränkungen
-
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an
-
600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln
-
US-Behörde kündigt Millionenvertrag über Vogelgrippe-Impfstoff mit Moderna
-
Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"
-
Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an
-
Offiziell: Tah wechselt zum FC Bayern
-
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an
-
AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter
-
Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt
-
Benzin als Grillanzünder: Zwei junge Männer in Hessen verletzt
-
CL-Finale: Frankfurt drückt PSG die Daumen
-
Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zollpolitik - Regierung legt Berufung ein
-
MLS: Nächste Pleite für Reus
-
Sturm ohne Einsatz: Panthers wieder im NHL-Finale
-
Sohn von Tiger Woods gewinnt erstes Turnier in Junioren-Serie
-
"Noch nicht am Ziel": Hartenstein und OKC im NBA-Finale
-
"Großartiges Gefühl": Chelsea feiert historisches "Quadruple"
-
Gold-Coup im Mixed-Turnen: Für Schönmaier "fast legendär"
-
Verleihung von Aachener Karlspreis an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
-
Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt geplante Zollaufschläge als "verfassungswidrig"
-
US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"
-
Mehr als 17.000 Menschen im Zentrum Kanadas wegen heftiger Waldbrände evakuiert
-
Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse
-
Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
-
Conference League: Chelsea holt historisches "Quadruple"
-
Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA
-
Medien: Österreicher Muslic soll Schalker Trainer werden
Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. "Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird", sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles "Wischiwaschi", sagte Wüst. "Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen."
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.
Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, "wir sind verantwortungsvoll", sagte Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: "Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen."
Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet. Wüst sagte, er habe sehr milde Symptome.
P.Martin--AMWN
