
-
Ancelotti: Entscheidung über Zukunft am Ende der Saison
-
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
-
Geisterfahrer verursacht tödlichen Unfall auf der A60 in der Eifel
-
Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"
-
Prognose: Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
-
Rippenbruch und Lungenkollaps: Saisonaus für Bochums Hofmann
-
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Personalproblemen bei stärkeren Grenzkontrollen
-
Trump plant zu seinem Geburtstag große Militärparade
-
Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump
-
Selenskyj warnt Staatenlenker vor Besuch von Weltkriegs-Siegesparade in Moskau
-
Neuer Landwirtschaftsminister will sich für mehr Tierwohl einsetzen
-
Heidenheims Müller erleidet Gehirnerschütterung
-
Kardinal Woelki: Konklave könnte diesmal länger dauern
-
Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen
-
Schalke trennt sich mit sofortiger Wirkung von van Wonderen
-
Dutzende Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw
-
Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab
-
Vidal vom Verdacht der sexuellen Nötigung freigesprochen
-
NBA: Rockets erzwingen Entscheidungsspiel gegen Warriors
-
Silver würdigt Popovich: "Generationen ausgebildet"
-
"Der nächste Superstar": Antonelli verzückt die Formel 1
-
Dank Hecking: Bochum trotz drohendem Abstieg zuversichtlich
-
Lady Gaga gibt riesiges Gratis-Konzert in Rio de Janeiro
-
Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen
-
USA stufen zwei Banden in Haiti als Terrororganisationen ein
-
Israel greift militärische Ziele in Syrien an
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Australien begonnen
-
Hecking bleibt auch bei Abstieg Bochum-Trainer
-
Antonelli jüngster Polesitter der Formel-1-Geschichte
-
Trump kündigt Militärparade am 14. Juni an - seinem Geburtstag
-
Wieder kein Sieg: Bochums Abstieg wird konkreter
-
Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe - Frau erliegt Verletzungen
-
Münster setzt Ausrufezeichen - Regensburg vor Abstieg
-
Paderborn schlägt Schalke und springt auf Rang drei
-
Auto fährt in Stuttgart in Menschengruppe - Drei Schwerverletzte
-
US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland
-
Prinz Harry will Versöhnung mit seiner Familie
-
US-Regierung fordert Abspaltung der Google-Werbeplattform
-
Schwarz knackt Europarekord über 800 m Freistil
-
Nach 29 Jahren: Popovich nicht mehr Trainer der Spurs
-
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
-
Armee in Uganda verschärft Vorgehen gegen Opposition
-
Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer
-
Pakistan ruft Bevölkerung in Kaschmir zum Anlegen von Notvorräten auf
-
Trump will öffentlichen Sendern PBS und NPR Geld streichen
-
530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Übermittlung von Nutzerdaten nach China
-
Explodierte Gasflasche in Niendorf mit elf Verletzten: Ermittlungen zur Ursache
-
US-Jobwachstum im April etwas höher als erwartet
-
Niederlage für Prinz Harry in Prozess um Polizeischutz in Großbritannien
-
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird mit Großem Bundesverdienstkreuz geehrt

Verbraucherminister wollen Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen
Die Ministerinnen und Minister für Verbraucherschutz der Länder haben sich für ein umfassendes Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ausgesprochen. Der Bund werde gebeten, ein solches Verbot "im Rahmen seiner Regelungszuständigkeit auf den Weg zu bringen", heißt es im entsprechenden Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Weimar, die am Freitag zu Ende ging.
Mit großer Sorge werde gesehen, "dass aktuell über 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland übergewichtig oder adipös sind und sich damit deren Risiko für Folgeerkrankungen wie Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen erhöht", hieß es weiter.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Beschluss. Ernährungspräferenzen würden "in hohem Maße im Kindesalter geprägt", teilte sein Ministerium mit. Daher sei die Regulierung von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern "ein wichtiger Ansatzpunkt, um ernährungsmitbedingte Erkrankungen zu vermeiden".
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte, Özdemir müsse nun ein Gesetz "ohne Schlupflöcher" auf den Weg bringen. "Mit bekannten Social-Media-Influencern und bunten Werbespots dreht die Lebensmittelindustrie Kindern vor allem Zuckerbomben und fettige Snacks an", kritisierte Foodwatch.
Der Lebensmittelverband Deutschland erklärte hingegen, nötig seien Bildung und Aufklärung statt eines Verbots. Es handele sich um "Symbolpolitik", es gebe "keinerlei Kausalzusammenhang zwischen dem Schauen von Lebensmittelwerbung und der Entstehung von Adipositas".
Darüber hinaus setzten sich die Länderministerinnen und -minister in Weimar in zahlreichen weiteren Beschlüssen für verbraucherfreundlichere Rahmenbedinungen ein. Eine gute und verlässliche Verbraucherschutzpolitik sei auch mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs "wichtiger denn je", erklärte Dirk Adams (Grüne) für das Vorsitzland Thüringen gemeinsam mit der saarländischen Ressortchefin Petra Berg (SPD), der Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), und dem schleswig-holsteinischen Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU).
Adams hob bei einer Pressekonferenz hervor, dass der Thüringer Bericht über den im Freistaat kürzlich zum zweiten Mal aufgelegten Reparaturbonus mit großem Interesse aufgenommen worden sei. Es seien hierbei "sehr, sehr gute Erfahrungen" gemacht worden, sagte er. Das Programm sieht vor, dass Thüringerinnen und Thüringer, die ein defektes Haushaltselektrogerät reparieren lassen, auf Antrag die Hälfte der Reparaturkosten erstattet bekommen - bis maximal 100 Euro pro Kopf und Kalenderjahr.
Saarlands Ressortchefin Berg betonte insbesondere die sozialen Folgen der derzeitigen Preissteigerungen. "Der große Energiepreisschock wird die Menschen erst im Winter erreichen", sagte sie. "Das betrifft vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen." Nötig seien deshalb unter anderem für Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits hohe Energieschulden haben, "faire Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Energieversorgern".
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) verwies in Weimar auf die Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Raum - etwa durch einen sogenannten Widerrufsbutton. Es müsse, "genauso leicht sein, einen Vertrag zu widerrufen, wie ihn abzuschließen", sagte sie. Die Länder baten die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für einen solchen elektronischen Button einzusetzen.
Zudem befürworteten sie "eine ganze oder teilweise Abschaffung" der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den steigenden Lebensmittelpreisen zu entlasten. "Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte", erklärte Hamburgs Senatorin Gallina. "Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern."
Auf Antrag Schleswig-Holsteins wurde die Bundesregierung zudem gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten und stornierten Flügen einzusetzen. Angestrebt wird, dass Ansprüche innerhalb von zwei Werktagen erstattet werden müssen. "Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur einen Zahlungsanspruch haben, sondern dass sie auch tatsächlich ihr Geld bekommen - und zwar schnellstmöglich", betonte Landesverbraucherschutzminister Claussen.
M.Thompson--AMWN