BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Irak wählt neues Parlament
-
Nach 1:9-Debakel: Draisaitls Oilers melden sich zurück
-
NBA: Wagner legt Buzzer Beater zum Sieg auf
-
Wolfsburg trifft in Lyon auf Ex-Spielerin Brand
-
Ter Stegen als WM-Torwart? Nagelsmann nennt Bedingungen
-
Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre
-
Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu
-
Google will "bis dato größten Investitionsplan für Deutschland" vorstellen
-
Landgericht München verkündet Urteil zu Klage der Gema gegen KI-Anbieter OpenAI
-
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
-
BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre
-
"Shutdown" in den USA: Senat beginnt mit Abstimmungsprozess zur Verabschiedung von Kompromisshaushalt
-
Britisch-ungarischer Autor David Szalay erhält renommierten Booker-Literaturpreis
-
Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei
-
Sinner ohne Probleme zum Auftaktsieg
-
Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen
-
Baur ersetzt Ouédraogo bei der U21
-
Plastikpellets verschmutzen in Massen Strände in England
-
Hainer: Kompany kann eine "Ära wie Pep oder Heynckes prägen"
-
Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt
-
Ein Mensch bei Explosion in Allianz-Filiale in Frankreich verletzt
-
Umstrittene Dokumentation: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar
-
Bandausrisse: Kombinierer Geiger verpasst Saisonstart
-
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren
-
Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus
-
Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar
-
Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans
-
Nicht klagen, sondern machen: UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém eröffnet
-
Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe
-
Ermittler entdecken bei Kontrolle in Bayern 31 Schildkröten in Fahrzeug
-
Tod von Zwölfjähriger in Klinik: Haftstrafe für Arzt in Detmold
-
Kryptowährungen: Britische Zentralbank schlägt Rechtsrahmen für Stablecoins vor
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß
-
Lange Haft und Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung bewusstloser Frauen
-
Gezielte Verunsicherung? Drohnen über Atomkraftwerk in Belgien gesichtet
-
Druck auf BBC wegen irreführender Doku wächst: Sender will Brief von Trump prüfen
-
Knoten geplatzt: Deutsche U17 furios in die K.o.-Runde
-
Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag
-
DFB-Team: Neuling Ouédraogo ersetzt Amiri
-
Carl weiter ohne Urteil: "Gibt Tage, da möchte ich aufgeben"
-
Bei Reinigung von Stolperstein in Hamburg: 71-Jähriger attackiert Frau antisemitisch
-
32-Jähriger soll Mitpatient in Kölner Klinik getötet haben
-
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld offiziell beim Parteivorstand beantragt
-
Woltemade erhält Fair-Play-Medaille
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen
-
Weltklimakonferenz COP30 in brasilianischer Amazonas-Stadt Belém eröffnet
-
China setzt Hafengebühr für US-Schiffe aus
-
BBC-Präsident Shah entschuldigt sich für irreführende Trump-Doku
-
Drohnen über Atomkraftwerk Doel in Belgien gesichtet
-
Betrug aufgeflogen: 18-Jähriger bestellt Waren für hunderttausend Euro an Schule
BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.30 Uhr) um eine Klage Marokkos gegen Presseberichterstattung. Marokko will erreichen, dass zwei Medien nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Die Frage ist, ob ein fremder Staat solche Ansprüche gegenüber deutschen Medien überhaupt geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab 2021, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren. Marokko gibt an, die Pegasus-Software nicht gekauft zu haben. Das Land klagte gegen "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" und argumentiert damit, dass seine Staatenwürde verletzt sei. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun verhandelt der BGH höchstrichterlich.
J.Williams--AMWN