-
Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht
-
Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
-
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
-
Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
-
Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
-
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
-
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
-
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
-
"Abschied, den er verdient": Messi noch einmal für Argentinien
-
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
-
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
-
Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich
-
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
-
Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz
-
Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Volleyball-EM: Deutschland unterliegt Frankreich
-
Ajax-Trainer bestätigt: ter Stegen wieder für Deutschland
-
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
-
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
-
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
-
Von New York nach Halle: Zverev beim Davis Cup dabei
-
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
-
EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf
-
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
-
Nach nur sechs Spielen: Toppmöller und Lens trennen sich
-
Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar
-
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
-
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
-
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
-
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
-
60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen
-
Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker
-
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
-
Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht
-
Neuendorf: "System" Infantino muss beendet werden
-
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
-
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
-
Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh
-
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
-
Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
-
Nach 1404 Tagen: Vuskovic zurück im HSV-Training
-
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
-
Deutsch-französisches Raumflugzeug soll Astronauten ins All bringen
-
WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus
-
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
-
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem "Partygate"-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, hatte am Donnerstag überraschend ihre Kündigung eingereicht. Zur Begründung führte sie einen "infamen" Angriff Johnsons auf den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, an. Am Freitag beendete dann auch die Mirza untergeordnete politische Beraterin Elena Narozanski ihre Tätigkeit für Johnson.
Johnson versuchte die Bedeutung der Kündigungen bei einer Ansprache vor seinen verbliebenen Mitarbeitern am Freitag herunterzuspielen, indem er den Disney-Film "Der König der Löwen" zitierte: "Wechsel ist gut", sagte der Premier nach Angaben eines Sprechers. Johnson habe zudem eingeräumt, dass "es Fehleinschätzungen gegeben" habe.
Auch Energieminister Greg Hands wertete die vielen Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson "das Ruder in die Hand nimmt". Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde, sagte Hands dem Sender Sky News. "Und das hat er auch getan".
Johnson war in den vergangenen Wochen wegen der "Partygate"-Affäre, in der auch die Polizei ermittelt, unter immensen Druck geraten. Nach Enthüllungen über mehrere Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns forderten elf Abgeordnete seiner Tory-Partei öffentlich Johnsons Rücktritt.
Am Donnerstag waren mit Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds zwei in die Lockdown-Partys verwickelte Downing-Street-Mitarbeiter zurückgetreten. Ebenfalls seinen Rücktritt ein reichte Johnsons Stabschef Dan Rosenfield.
Nicht im Zusammenhang mit dem Party-Skandal scheint dagegen der Rückzug von Johnsons wichtiger Vertrauter Mirza zu stehen, die in ihrer Kündigung Äußerungen Johnsons über Labour-Chef Starmer anprangerte. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.
Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.
Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, woraufhin er am Mittwoch versuchte, zurückzurudern. Mirza kritisierte jedoch, dass Johnson sich nicht entschuldigt habe. Denn für seine Behauptung über Starmer habe es "keine faire oder vernünftige Grundlage" gegeben, schrieb sie laut der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.
Der Exodus aus dem Regierungssitz veranlasste am Freitag die Johnson ansonsten nahestehende Boulevard-Zeitung "Daily Mail" zu der Schlagzeile: "Kernschmelze in der Downing Street". Auch der Politikprofessor Jon Tonge von der Universität Liverpool sprach von "Chaos". Jedes Mal, wenn Johnson "versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, tritt eine neue Reihe von Problemen auf", sagte Tonge der Nachrichtenagentur AFP.
Bislang verlassen konnte sich Johnson auf die Loyalität seiner Minister. Nach der Rücktrittserklärung von Mirza schien aber auch diese ins Wanken zu geraten. Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf Johnsons Nachfolge gehandelt wird, verweigerte seinem Chef mit Blick auf dessen Äußerungen über Starmer die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak. Gesundheitsminister Sajid Javid würdigte ausdrücklich die Arbeit des Labour-Chefs während dessen Zeit als Staatsanwalt. Für diese verdiene er "absoluten Respekt", sagte Javid.
O.Karlsson--AMWN