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Vorgestellt

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 418 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg von rund 6,6 Prozent. Von den 418 Fällen insgesamt fielen 350 in die Kategorie verletzendes Verhalten wie antisemitische Beleidigungen.

Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Letzte Nachrichten

Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung

Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".

UNO fordert Rettungsmaßnahmen angesichts hunderter Migranten in Wüste Tunesiens

Nach der Vertreibung hunderter Migranten in Grenzregionen Tunesiens haben sich die Vereinten Nationen zutiefst besorgt über die Lage für die Menschen gezeigt. "Sie sitzen in der Wüste fest, sind extremer Hitze ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Unterkunft, Nahrung oder Wasser. Es besteht ein dringender Bedarf an lebensrettender humanitärer Hilfe", teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Militär schlägt sich im Niger auf die Seite der Putschisten

Nach dem Staatsstreich im Niger gegen Präsident Mohamed Bazoum hat sich die Armeeführung trotz breiten internationalen Protests auf die Seite der Putschisten geschlagen. Der Generalstab wolle "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Unter anderem in der Hauptstadt Niamey gingen Unterstützer des Putsches auf die Straße, einige von ihnen schwenkten russische Flaggen.

Opposition beklagt hunderte Festnahmen vor Anti-Regierungsdemonstrationen

Einen Tag vor geplanten Demonstrationen gegen die Regierung sind in Bangladesch der Opposition zufolge hunderte ihrer Anhänger festgenommen worden. "Seit Mittwoch hat die Polizei mindestens 538 unserer Leute festgenommen", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP), Zahir Uddin Swapan, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

China kritisiert "böswilligen Rummel" um Amtsenthebung des Außenministers Qin

Zwei Tage nach der plötzlichen Absetzung des bisherigen Außenministers Qin Gang ohne Angabe von Gründen hat die chinesische Führung einen "böswilligen Rummel" um dessen Verschwinden kritisiert. Außenamts-Sprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, dass China Informationen über die Amtsenthebung "rechtzeitig" veröffentlicht habe. "Wir widersetzen uns konsequent einem böswilligen Rummel in dieser Angelegenheit", sagte sie.

Ukrainische Fechterin verweigert russischer Gegnerin Handschlag

Die ukrainische Fechtsportlerin Olha Charlan hat der ihr unterlegenen Russin Anna Smirnowa bei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand den Handschlag verweigert und ist deswegen disqualifiziert worden. Charlan war die erste ukrainische Sportlerin überhaupt, die - außerhalb von Tennis - seit Beginn des Ukraine-Kriegs in einem Wettkampf gegen eine russische Sportlerin antrat. Das ukrainische Sportministerium hatte erst am Vortag seine Bestimmungen geändert.

Putin verspricht sechs afrikanischen Staaten Gratis-Getreide

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sechs afrikanischen Staaten zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg kostenlose Getreidelieferungen versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede. Überschattet wurde das Treffen vom Staatsstreich in Niger.

Nordkorea und Russland bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit

Mit dem Besuch einer großen Rüstungsschau in Pjöngjang anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakriegs haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die militärische Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie schritten auf einem roten Teppich an Langstreckenraketen und einem bislang unbekannten Typ eines unbemanntem Flugzeugs entlang, wie auf Bildern der staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zu sehen war. Auch eine chinesische Delegation besuchte Nordkorea anlässlich Jahrestags.

Nigers Armeeführung unterstützt Putschisten gegen Präsident Bazoum

Nach ihrem Staatsstreich gegen Nigers Präsident Mohamed Bazoum haben die Putschisten die Unterstützung des Generalstabs der nigrischen Armee gewonnen. Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Der Präsident hatte zuvor einen Putschversuch zurückgewiesen. Deutschland, die EU und die UNO forderten Bazoums sofortige Freilassung.

Lindner strebt "sichtbare Aufwüchse" im Verteidigungshaushalt an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht wieder unter das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen lassen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. "Das wird nicht passieren", sagte Lindner in seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Seine Absicht sei, dass es "in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse" auch im eigentlichen Verteidigungshaushalt gebe, um dies zu verhindern.

Nationalgarde: Seit Jahresbeginn fast 800 Migranten vor Tunesien ertrunken

Vor den Küsten Tunesiens sind nach Angaben der Küstenwache seit Jahresbeginn fast 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen. Wie ein Sprecher der Nationalgarde am Donnerstag mitteilte, wurden seit dem 1. Januar "789 Leichen von Migranten aus dem Meer geborgen", von denen den Angaben zufolge lediglich 102 die tunesische Staatsbürgerschaft hatten.

Bundespolizei nimmt bei zwei Großeinsätzen sechs Schleuser fest

Die Bundespolizei hat am Donnerstag bei Einsätzen gegen zwei Schleuserbanden insgesamt sechs Beschuldigte festgenommen. Wie die Behörde in München mitteilte, durchsuchten einmal 250 Spezialkräfte insgesamt zwölf Wohnungen in mehreren niederbayerischen Ortschaften sowie im westfälischen Castrop-Rauxel. Dabei nahmen sie vier Männer fest, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

Nigers Generalstabschef schließt sich Putschisten gegen Präsident Bazoum an

Der Generalstab der nigrischen Armee will nach eigenen Angaben "die Erklärung" der Putschisten "unterschreiben" und damit "das Regime" von Präsident Mohamed Bazoum "beenden". Die Armeeführung habe "beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um "eine tödliche Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa.

Taiwan bereitet sich bei Militärübung auf mögliche Angriffe durch China vor

Bei einer fünftägigen Militärübung haben sich Taiwans Streitkräfte in verschiedenen Szenarien auf mögliche Angriffe durch China vorbereitet. "Die Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir begegnen, werden komplizierter", sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen beim Besuch der Abschlussübung am Donnerstag an einem Strand nahe der Hauptstadt Taipeh.

Putin verspricht zu Beginn des Russland-Afrika-Gipfels kostenloses Getreide

Zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin zum Ausgleich für fehlendes Getreide aus der Ukraine kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten versprochen. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagte Putin in seiner am Donnerstag im russischen Fernsehen übertragenen Eröffnungsrede des Gipfels.

Mehrere Protestaktionen rund um AfD-Parteitag in Magdeburg

Die Polizei in Magdeburg erwartet angesichts mehrerer angekündigter Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag am Freitag und Samstag erhebliche Einschränkungen in der Stadt. Verkehrsteilnehmer müssten ganztägig mit kurzzeitigen Straßensperrungen und Staus rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag. Die AfD will in Magdeburg ihr Europawahlprogramm beschließen und die Kandidatenliste für die Wahl im kommenden Juni aufstellen. Zu Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei haben mehrere Bündnisse aufgerufen.

UNO: Israels Regierung muss Kritik an Justizreform Rechnung tragen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die israelische Regierung aufgefordert, die Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform nicht zu ignorieren. "Ich rufe diejenigen, die die Macht haben, eindringlich auf, den Appellen dieser Bewegung Rechnung zu tragen", erklärte Türk am Donnerstag in Genf. Die Reformgegner in Israel setzten "ihr Vertrauen in den fortdauernden Wert einer unabhängigen Justiz", um "die Rechte aller Menschen" zu schützen.

Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."

Präsident von Niger weist Putschversuch zurück

Der bei einem Putschversuch von Militärs festgesetzte Präsident von Niger, Mohamed Bazoum, hat seinen Landsleuten das Festhalten an "Demokratie und Freiheit" zugesagt. "Alle hart erkämpften Errungenschaften werden gewahrt", schrieb er am Donnerstag im sozialen Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. Der bisherige nigrische Außenminister Hassoumi Massoudou rief dazu auf, den "versuchten Staatsstreich" nicht zu unterstützen.

Militär im Niger putscht gegen Regierung von Präsident Bazoum

Im westafrikanischen Niger haben Angehörige des Militärs geputscht und den Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen". Mehrere Länder und internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten die Freilassung Bazoums.

Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg

Der russische Präsident Wladimir Putin richtet am Donnerstag und Freitag in Sankt Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel mit 49 Teilnehmerstaaten aus. Bei dem Gipfel soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Zudem will Putin am Freitag die Lage in der Ukraine erörtern. Ein weiteres Thema dürfte das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein.

Kim Jong Un trifft Russlands Verteidigungsminister Schoigu in Pjöngjang

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Koreakriegs den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Pjöngjang empfangen. Kim habe ein "freundliches Gespräch" mit Schoigu geführt, der ihm einen Brief von Präsident Wladimir Putin überreicht habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Es war das erste bekannte Treffen Kims mit einem ausländischen Gast seit dem Beginn der Covid-Pandemie.

Habeck will Energiepreisbremsen vorsichtshalber bis Ostern 2024 verlängern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. "Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. "Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters - genauer gesagt, bis Ostern."

Soldaten im Niger verkünden in TV-Ansprache Sturz der Regierung

Soldaten im Niger haben am Mittwochabend den Sturz der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum verkündet. Die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen", wie es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß. "Alle Institutionen" des Landes würden "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt, hieß es weiter.

Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den am Donnerstag beginnenden Russland-Afrika-Gipfel als "PR-Show Putins" bezeichnet und die teilnehmenden Länder vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Präsidentengarde im Niger setzt Präsident Bazoum fest

Im westafrikanischen Niger hat die Präsidentengarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt. Verärgerte Mitglieder der Präsidentengarde hätten den Zugang zur Residenz und den Büros des Präsidenten verriegelt und sich nach erfolglosen Verhandlungen "geweigert, den Präsidenten freizulassen", hieß es von einer Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) verurteilten einen "Putschversuch". Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit.

Schleuser rammt auf Flucht vor Bundespolizei in Bayern Fahrzeug von Beamten

Ein Schleuser aus Albanien hat in Bayern beim Versuch einer Flucht vor der Bundespolizei das Fahrzeug der Beamten gerammt. Der Mann prallte von hinten auf das zivile Fahrzeug, als er am Dienstagnachmittag kurz nach Verlassen der Autobahn 96 bei Altötting aufgefordert wurde, den Beamten zu folgen, teilte die Bundespolizei in München am Mittwoch mit. Anschließend überholte er es rechts über einen Gehweg.

Dreieinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Berlin

Das Berliner Kammergericht hat einen 33-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Ahmad H. I. wurde am Mittwoch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Er habe außerdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) zitierten, warnen sechs Verbände: "Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland."

Verteidigungsministerium: Deutsche Soldaten im Niger in Sicherheit

Die im Sahel-Staat Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind von der aktuellen politischen Krise dort nicht betroffen. "Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind - das ist uns das Wichtigste", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. In dem westafrikanischen Staat war zuvor offenbar der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum von Mitgliedern der Präsidentengarde festgesetzt worden.

OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu

Nach Anschlagsplänen auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht zugelassen. Dies sagte eine Gerichtssprecherin in der Landeshauptstadt am Mittwoch. Demnach hatte der Täter aus Sicht des Staatsschutzsenats Abstand von der Tatausführung genommen. Somit liege rechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vor. Die Bundesanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Präsidentengarde im Niger hält Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

Die Präsidentengarde im westafrikanischen Niger, wo auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind, hat Präsident Mohamed Bazoum in ihrer Gewalt und den Zugang zum Präsidentenpalast versperrt. "Teile der Präsidentengarde haben einen Wutanfall bekommen (...) und vergeblich versucht, die Streitkräfte und die Nationalgarde auf ihre Seite zu ziehen", teilte das Büro des Präsidenten im Online-Dienst Twitter mit, der in "X" umbenannt wurde. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach von einem "Putschversuch" und verurteilte diesen.

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