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Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Letzte Nachrichten

Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Athen sind Differenzen in der Frage von Kriegsreparationen an Griechenland offen zutage getreten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Baerbock kritisiert vor Besuch in Istanbul türkische Politik gegenüber Athen

Unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die türkischen Drohgebärden gegenüber Griechenland kritisiert. Für Nato-Partner sei es "selbstverständlich, dass man gegenseitig seine Souveränität respektiert", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Athen. Die türkischen Gebietsansprüche in der Ägäis wies Baerbock klar zurück.

Macron und bin Salman wollen Folgen des Ukraine-Kriegs gemeinsam "abmildern"

Frankreich und Saudi-Arabien wollen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs "abzumildern". Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, sich "mit Blick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung europäischer Staaten" weiter mit Saudi-Arabien abzustimmen, wie der Elysée am Freitag mitteilte. Macron hatte am Vorabend den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Präsidentenpalast in Paris empfangen und damit heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst.

Bundeswehr will 16 Brückenlegepanzer in die Ukraine liefern

Zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Landstreitkräfte will die Bundeswehr 16 Brückenlegepanzer in das Land liefern. Mit den Panzerfahrzeugen des Typs Biber "können die ukrainischen Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die ersten sechs Systeme sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, beginnend im Herbst. Zehn weitere Systeme folgen demnach im nächsten Jahr.

Özdemir fordert alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die EU aufgefordert, sich für alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide einzusetzen. Auf das Getreideabkommen mit Russland sei kein Verlass, sagte Özdemir am Freitag den Fernsehsendern RTL und ntv. "Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße." Daran arbeite er mit seinem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Kommission.

VW-Mitarbeiter scheitert mit Klage gegen Genderleitfaden bei Audi

Ein Mitarbeiter des Autokonzerns Volkswagen ist mit einer Klage gegen den Leitfaden zur Verwendung gendersensibler Sprache bei der VW-Tochter Audi gescheitert. Das Landgericht Ingolstadt entschied am Freitag, dass der Mann als VW-Mitarbeiter nicht zur Nutzung des Leitfadens verpflichtet sei, weil dieser sich nur an Mitarbeiter von Audi richte.

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Griechenland-Besuch am Freitag mit politischen Gesprächen fortgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfing die Ministerin am Freitagvormittag zu einer Unterredung in Athen. Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in die Türkei weiterreisen.

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

Der Betreiber eines Atomkraftwerks hat keinen Anspruch auf die Verzinsung seiner Steuerrückerstattung wegen der später für nichtig erklärten Kernbrennstoffsteuer. Es würden keine Grundrechte verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Das Gericht hatte die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Kraftwerksbetreibern zurückerstattet wurde. (Az. 2 BvR 737/20)

Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.

Baerbock führt politische Gespräche in Athen und Istanbul

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Athen und Istanbul Gespräche mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei. In der griechischen Hauptstadt kommt Baerbock am Morgen zunächst mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammen. Im Anschluss trifft sie Außenminister Nikos Dendias; eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 11.45 Uhr (MESZ) geplant.

Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben bei einem angespannten Telefonat über die Taiwan-Frage gesprochen - und sich grundsätzlich auf ein persönliches Treffen geeinigt. Xi warnte am Donnerstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi demnach. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht."

43 US-Kliniken stellen binnen eines Monats Abtreibungen ein

Seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht haben mindestens 43 US-Kliniken Schwangerschaftsabbrüche eingestellt. In dem Monat seit dem historischen Urteil vom 24. Juni hätten elf Bundesstaaten Abtreibungen entweder ganz oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Guttmacher Instituts.

Macron und saudiarabischer Kronprinz begrüßen sich mit langem Handschlag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Ankunft in Paris am Donnerstagabend mit einem langen Handschlag begrüßt. Der trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten in den Elysée-Palast geladene Kronprinz wurde bei seinem ersten Besuch seit der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor knapp vier Jahren von Macron herzlich empfangen, wie Bilder von AFP TV zeigten.

Xi Jinping warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage

Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden nach Angaben der chinesischen Staatsmedien erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem "offenen und tiefgründigen" virtuellen Treffen mit seinem US-Kollegen. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht". Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert.

Lega-Chef Salvini wegen Nähe zu Russland erneut in der Kritik

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini ist wegen seiner Nähe zu Russland sowie der Rolle, die diese möglicherweise beim Auseinanderbrechen der Regierung in Rom spielte, erneut in die Kritik geraten. Wie die Zeitung "La Stampa" am Donnerstag berichtete, fragte ein Vertreter der russischen Botschaft in Rom bei einem Treffen Ende Mai einen Salvini-Vertrauten, ob die Minister der Partei beabsichtigten, aus der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi auszutreten.

EU-Kommissar spricht von "Hinweisen auf Spionage-Software" auf Mobiltelefonen

Die EU-Kommission hat Hinweise auf Spionage-Software auf Telefonen von hochrangigen EU-Beamten gefunden. Ob es sich dabei um die israelische Software Pegasus handle, sei jedoch nicht sicher, heißt es in einem Schreiben des EU-Justizkommissars Didier Reynders, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. "Die Prüfung mehrerer Geräte hat Hinweise auf Spionage-Software ergeben", heißt es in Reynders' Brief an die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld, die zum Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zählt.

Baerbock fordert konsequente Klärung neuer Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Nach neuen Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine konsequente Klärung gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen.

Baerbock weist griechischen Wunsch nach Weltkriegs-Entschädigungen zurück

Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Forderung Griechenlands nach Entschädigungszahlungen für das erlittene Leid wies sie am Donnerstag in Athen allerdings zurück. "Bei der Frage mit Blick auf Entschädigungszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung", sagte sie. Deutschland und Griechenland verbinde eine schwierige Geschichte - "eine Täternation und eine Opfernation".

Ukraine meldet russische Angriffe nahe Kiew und im Zentrum des Landes

Landesweit sind in der Ukraine am Donnerstag zahlreiche Ziele von der russischen Armee intensiv unter Beschuss genommen worden. Bei einem Angriff im Zentrum des Landes starben nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen, nahe Kiew trafen Raketen einen Militärstützpunkt, die von der Halbinsel Krim abgeschossen wurden. "Wieder einmal haben wir den Terror der Raketen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Baerbock fordert systematische Klärung der neuen Vorwürfe gegen Frontex

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine konsequente Klärung der neuen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen. Das Zurückdrängen von Flüchtlingen über die EU-Außengrenzen sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar", stellte sie klar.

BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für nicht genehmigungsfähig - und warnt die Grünen davor, von ihrem Nein dazu abzurücken. "Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch", sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin. Er sei "erschüttert", dass auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb erwogen werde. Deren Vorsitzende Ricarda Lang lehnte einen Weiterbetrieb unterdessen klar ab.

Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag

Vor dem Hintergrund des drohenden Gasmangels im Winter tritt am Freitag eine neue Verordnung zur weiteren Erhöhung der verpflichtenden Gasspeicherstände in Kraft. Die Lage bleibe "angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die Vorgaben zur Speicherbefüllung", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Speicher müssten bis zum Winter gefüllt werden. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft."

Saudiarabischer Kronprinz erstmals seit Khashoggi-Mord in Frankreich

Knapp vier Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals in Frankreich empfangen. Präsident Emmanuel Macron wollte ihn am Abend um 20.30 Uhr zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast treffen.

Nordkorea droht mit Einsatz von Atomwaffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit den USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.

LKA Thüringen übernimmt Ermittlungen zu abgesägten Bäumen nahe Gedenkstätte Buchenwald

Im Fall mehrerer abgesägter Erinnerungsbäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Ermittelt wird wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt, wie das LKA am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die Beamten arbeiteten "mit Hochdruck" an der Lösung des Falls. Die Stadt Weimar lobte für Hinweise auf die Täter 10.000 Euro aus.

Niederländischer Regierungschef kritisiert "gefährliche" Aktionen bei Bauernprotesten

Regierungschef Mark Rutte hat die jüngsten Bauernproteste in den Niederlanden scharf kritisiert und ein Ende "lebensgefährlicher" Aktionen gefordert. Der Protest einer kleinen Gruppe von Landwirten auf Autobahnen am Mittwoch und am Donnerstagmorgen sei "nicht akzeptabel", erklärte Rutte. Sie hatten Straßen im Zentrum und im Osten des Landes mit Misthaufen, Abfall und teils brennenden Barrikaden blockiert.

Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen im Dialog beizulegen. Bei ihrem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen warnte Baerbock am Donnerstag davor, dass Russland derzeit "mit allen Mitteln" versuche, die Nato zu spalten. Streit innerhalb der Nato spiele dem Kreml in die Hände: "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten." Am Freitag will Baerbock in die Türkei weiterreisen.

Ungarns Regierungschef zu Besuch in Wien eingetroffen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag zu einem Besuch in Österreich eingetroffen. In der Hauptstadt Wien wurde er am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Überschattet wurde das Treffen von Orbans Äußerungen über eine angebliche "Rassenmischung", die international für Empörung sorgten.

Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Nicaragua ist Oppositionsführer Yubrank Suazo wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Managua verurteilte Suazo am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis wegen "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Einheit" und zu weiteren fünf Jahren wegen der Verbreitung von Falschnachrichten, wie die Bürgerallianz für Recht und Demokratie mitteilte.

BUND warnt Grüne vor Abkehr vom Nein zu Akw-Weiterbetrieb

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Grünen davor gewarnt, ihren Widerstand gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland aufzugeben. Er sei "erschüttert", dass nicht nur in den anderen Parteien, sondern auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erwogen werde, sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin.

Modellrechnung: Lindners Steuerplan könnte Topverdienern besonders viel bringen

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einer Modellrechnung zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen etwa würde gut 1100 Euro weniger Steuern zahlen, wie am Donnerstag veröffentlichte Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um gut 300 Euro entlastet. Das Bundesfinanzministerium verteidigte das Vorhaben.

Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

In der Debatte über die Energiekrise in Europa hat die Bundesregierung eine Anspielung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die Nazi-Zeit verurteilt. Orbans Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin. Orban hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.

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