American Marconi Wireless News

Börse

Goldpreis	0%	4408.9	$
SDAX	-0.37%	18346.58	€
Euro STOXX 50	0.89%	6325.13	€
DAX	0.81%	25568.56	€
MDAX	0.21%	31663.79	€
TecDAX	1%	3980.48	€
EUR/USD	-0.1%	1.1601	$

Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Letzte Nachrichten

Bericht: Lindners Steuerpläne könnten Topverdienern besonders viel bringen

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet.

Öffentliche Verschuldung auf höchsten jemals gemessenen Wert angestiegen

Die öffentliche Verschuldung hat einen neuen Rekordwert erreicht. Zum Jahresende 2021 stieg sie um 6,8 Prozent oder 148,3 Milliarden Euro auf den höchsten jemals gemessenen Wert an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2321,1 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Dies entspricht demnach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.922 Euro - 1782 Euro mehr als Ende 2020. Damals betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 26.140 Euro.

Nordkorea droht mit Mobilisierung von Atomwaffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit dem USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.

Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests

Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."

Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zu Deeskalation

Vor ihren Besuchen in Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beiden Nato-Länder aufgerufen, angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Spannungen beizulegen. "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten", erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen vor ihrem Abflug nach Athen. Sie verwies darauf, dass "Russland nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land plant, sondern mit allen Mitteln versucht, unser Bündnis zu spalten".

UN-Sicherheitsrat verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat die Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilten die Hinrichtung von Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", erklärte das höchste UN-Gremium am Mittwoch. Der Sicherheitsrat rief die Militärjunta außerdem auf, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen. In der Erklärung verwiesen die Ratsmitglieder auf die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, "alle willkürlich festgehaltenen Gefangenen" umgehend aus der Haft zu entlassen.

Baerbock reist zu Besuchen nach Griechenland und in die Türkei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag zu ihren Antrittsbesuchen nach Griechenland und in die Türkei. Die dreitägige Visite findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern statt, die wegen konkurrierender Gebietsansprüche in der Ägäis über Kreuz liegen. Erste Station von Baerbocks Besuch ist Athen, wo die Ministerin am Donnerstag an die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erinnern will. Zudem ist der Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen geplant.

Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.

Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Sadr stürmen irakisches Parlament

Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Mittwoch das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die Polizei versuchte sie nach dem Eindringen in die sogenannte grüne Zone unter Einsatz von Tränengas zu stoppen, ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens einen verletzten Demonstranten. Nach knapp zwei Stunden verließen die Demonstranten nach einem Aufruf Sadrs das Parlament wieder. Anlass des Protests war die Nominierung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das gegnerische Lager.

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

Blinken will in Kürze erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Ziel sei die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Der wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Whelan und die Basketballerin, die wegen des Besitzes von Cannabisöl derzeit vor Gericht steht, würden zu Unrecht festgehalten.

US-Präsident nach Corona-Infektion zurück im Oval Office

US-Präsident Joe Biden hat seine schnelle Genesung von einer Corona-Infektion der Impfung zugeschrieben und diese seinen Landsleuten ans Herz gelegt. "Als mein Vorgänger (Donald Trump) Covid bekam, musste er mit dem Hubschrauber ins Walter Reed Krankenhaus gebracht werden. (...) Als ich Covid bekam, habe ich von der oberen Etage im Weißen Haus weitergearbeitet", sagte Biden am Mittwoch. Sein Arzt hatte zuvor erklärt, dass Bidens Quarantäne nach zwei negativen Corona-Tests beendet sei.

Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.

US-Präsident muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren

US-Präsident Joe Biden muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren. Biden habe eine Behandlung mit dem Medikament Paxlovid abgeschlossen und sei genesen, erklärte sein Arzt, Kevin O'Connor, am Mittwoch. Der Präsident hatte sich in seiner Wohnung im Weißen Haus isoliert, nachdem er am Donnerstag positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Er hatte seine Pflichten weiterhin wahrgenommen, aber seinen Zeitplan reduziert.

In Russland inhaftierte US-Basketballerin: Wollte keine Drogen schmuggeln

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich verbotene Drogen nach Russland gebracht zu haben. Sie wisse nicht, wie die Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl in ihrem Gepäck gelandet seien, sagte sie am Mittwoch vor einem Gericht im Moskauer Vorort Chimki. "Ich habe nicht daran gedacht oder geplant, verbotene Substanzen nach Russland zu bringen", sagte Griner. Allerdings habe sie "in Eile" gepackt.

Frankreichs Präsident nennt Russland "eine der letzten Kolonialmächte"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin am Mittwoch. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.

Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt

Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung am Mittwoch auf Instagram.

Raketenangriff nahe türkischem Konsulat im Nordirak

In der nordirakischen Stadt Mossul ist das türkische Konsulat zum Ziel eines Raketenangriffs geworden. Vier Raketen schlugen in der Nacht zu Mittwoch ein und beschädigten in der Nähe des Gebäudes geparkte Autos, wie ein irakischer Regionalabgeordneter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verletzt wurde auch nach Angaben des türkischen Außenministeriums niemand. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat.

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit

Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte rückt näher

Gut fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen am Mittwoch wieder ihren Betrieb auf, wie die ukrainische Marine mitteilte. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreide-Abkommens überwachen soll.

Tunesien bekommt eine neue Verfassung mit deutlich mehr Macht für Staatschef Saïed

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält. In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.

Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben "Arbeit wieder aufgenommen"

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.

TÜV-Chef hält Wiederinbetriebnahme von 2021 stillgelegten Akw für machbar

Der TÜV-Verband hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten drei Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. "Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie seien "in einem exzellenten Zustand." Die Wiederinbetriebnahme wäre deshalb "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen".

China warnt die USA vor "Konsequenzen" bei Pelosi-Besuch in Taiwan

China hat die USA vor den Folgen eines Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan gewarnt. Washington werde "alle Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben", falls es "vorprescht und Chinas Grundprinzipien herausfordert", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch vor Journalisten. "Wir sind strikt gegen einen Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan."

Demonstranten in Panama beenden Straßenblockaden

Die Protestbewegung in Panama hat nach drei Wochen ihre Straßenblockaden beendet. Die Straßen seien erstmals seit Beginn der Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten wieder frei befahrbar, teilte Sicherheitsminister Juan Manuel Pino mit. Die Polizei berichtete, der Autoverkehr auf den betroffenen Routen sei am Dienstag (Ortszeit) wieder angelaufen.

Bayern dringt auf Nachbesserungen an Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Wir haben viele Verbesserungsvorschläge für die Pläne zur GKV-Finanzierung des Bundes, denn die Mängelliste zum Entwurf ist lang", erklärte Holetschek am Mittwoch in München. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Bundeskabinett berät über Hinweisgebergesetz

Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht das Hinweisgeberschutzgesetz vor, über welches das Bundeskabinett am Mittwoch (11.00 Uhr) beraten will. Wer entsprechende Informationen weitergeben will, soll demnach zwischen internen und externen Meldestellen wählen können. Die Stellen müssen Vertraulichkeit wahren.

Trump macht bei Rückkehr nach Washington wieder Andeutungen über mögliche Kandidatur

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste Rückkehr nach Washington seit dem Ende seiner Amtszeit vor eineinhalb Jahren für erneute Andeutungen einer möglichen weiteren Kandidatur genutzt. Trump sagte am Dienstag bei einer Rede vor der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute, er habe bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2016 gewonnen und bei der zweiten Kandidatur 2020 noch "viel besser" abgeschnitten.

Wahlbehörde: Tunesiens umstrittene neue Verfassung mit 94,6 Prozent angenommen

Die umstrittene neue Verfassung Tunesiens ist bei dem von der Opposition boykottierten Referendum wie erwartet mit breiter Mehrheit angenommen worden. Für die Verfassungsänderung, die Präsident Kais Saied deutlich mehr Macht verleiht, stimmten laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent der Teilnehmer der Volksabstimmung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Farouk Bouasker, am Dienstagabend bekanntgab. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 28 Prozent.

EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Es sei "kein perfektes Abkommen", aber "die bestmögliche Vereinbarung, die ich als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte", erklärte Borrell in einem am Dienstag in der "Financial Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Er forderte die Beteiligten auf, den Entwurf anzunehmen, um eine gefährliche Krise zu vermeiden.

Saudiarabischer Kronprinz erstmals seit Khashoggi-Mord in Europa

Erstmals seit der internationalen Empörung über die Verwicklung Saudi-Arabiens in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 ist der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Dienstag in die EU gereist. Der Kronprinz kam am Abend in Griechenland an, wie das staatliche griechische Fernsehen zeigte. Von dort aus wollte er anschließend nach Frankreich weiterreisen.

Saudiarabischer Kronprinz besucht erstmals seit Khashoggi-Mord Europa

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman reist am Dienstag nach Griechenland und anschließend nach Frankreich. Es ist sein erster Besuch in der EU seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Bin Salman werde die Staatsoberhäupter Griechenlands und Frankreichs treffen, um über die bilateralen Beziehungen zu sprechen sowie Möglichkeiten, "diese in verschiedenen Bereichen zu stärken", hieß es weiter.

‹
1
2
...
1358
1359
1360
...
1548
1549
›

American Marconi Wireless News - Politik (Deutsch)