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Vorgestellt

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

Letzte Nachrichten

Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

Berliner Gericht: Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten nach Israel gescheitert

Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24)

BKK-Report: Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 leicht gesunken

Die Beschäftigten in Deutschland melden sich öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreports des BKK-Dachverbands. Danach sank die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 mit 22,4 Fehltagen pro Beschäftigtem zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht. Der Krankenstand verharrt demnach aber weiterhin auf hohem Niveau.

Frankreichs Premier Barnier ist zum Einreichen seines Rücktritts im Elysée

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstagmorgen im Elysée eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt. Macron will sich um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden.

Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen. "Auch in Zeiten des Wahlkampfes" müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner "an erster Stelle stehen", sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.

Erster EU-Besuch seit Ukraine-Krieg: Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.

Pistorius berichtet von militärischen Provokationen Russlands in Ostsee

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor zunehmenden militärischen Provokationen Russlands in der Ostsee gewarnt. Es gebe eine "erhöhte Präsenz russischer Marine und ziviler Schiffe in der Ostsee", sagte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk. Immer wieder komme es dort zu Vorfällen, die sich "daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt", sagte Pistorius - und fügte hinzu: "Das kennen wir aus dem Kalten Krieg."

Aktivisten: Syrische Armee leistet um Hama "erbitterten Widerstand" gegen Milizen

Syrische Regierungstruppen haben Aktivisten zufolge am Donnerstag rund um die Stadt Hama versucht, den Vormarsch der von Islamisten geführten Kämpfer zu stoppen. "In der Nacht gab es heftige Zusammenstöße zwischen den Rebellen und den Regimekräften, insbesondere in der Gegend von Dschabal Sajn al-Abidin nördlich von Hama", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Milizen hätten die viertgrößte Stadt Syriens "von drei Seiten" umzingelt, hieß es.

Taiwans Präsident telefoniert auf Pazifikreise mit US-Repräsentantenhaussprecher Johnson

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat auf seiner Pazifikreise mit dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, telefoniert. Während Lais Aufenthalt im US-Außengebiet Guam habe ein Telefonat zwischen Lai und Johnson stattgefunden, teilte ein mit Lai reisender AFP-Journalist am Donnerstag mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs machte er nicht.

Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. "Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind".

Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland in Kraft getreten

Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Auch das russische Außenministerium bestätigte den Vorgang. Der Vertrag sei "ab dem 4. Dezember 2024, dem Tag des Austauschs der Ratifizierungsschreiben, in Kraft", hieß es in einer Mitteilung aus Moskau.

Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).

Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister den Funke-Zeitungen nach Angaben vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.

Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.

Frankreichs Premier Barnier reicht am Donnerstag Rücktritt seiner Regierung ein

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

Syrische Armee startet Offensive gegen islamistische Kämpfer

Nach dem Vorrücken islamistischer Kämpfer in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. Bis zum Nachmittag hätten die Regierungstruppen die nordöstlichen Außenbereiche der Stadt und mehrere Orte gesichert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen".

Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten

Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."

Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung

Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor

Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.

Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.

Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil

US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.

Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke

Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.

AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.

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