CDU und CSU unterstützen Festhalten der Landwirte an geplanten Protesten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
-
Pflegeversicherung steht trotz angekündigter Reform weiter unter Finanzdruck
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
-
ADHS erhöht Risiko für leichte kognitive Störungen im Alter
-
Rauch aus Indonesien belastet erneut Luft und Klima in Südostasien
-
Deutsche U23-Boxmeisterschaft startet in Frankfurt
-
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
-
Stress bei jungen Menschen: Soziale Isolation als häufige Reaktion
-
Microsoft Purview und Securiti AI: Automatisierter Schutz sensibler Daten
-
Ermittler untersuchen steilen Absturz eines Learjet 60 in Florida
-
Verlosung: Tickets für Mendelssohn-Konzert, 80er-Party und Bonaparte gewinnen
-
Sean Combs soll früher als bislang erwartet aus der Haft entlassen werden
-
Jochen Seitz fordert Auflösung der Regionalliga Bayern
-
Unfall in Schwenningen endet mit einem Audi auf einem zweiten Wagen
-
Neue Ausstellung im Naturkundemuseum Leipzig: Archäologischer Krimi um Brandspuren
-
Funkaufnahmen dokumentieren die letzten Minuten des abgestürzten Learjets
-
Erdnüsse senken Cholesterin leicht und fördern keine Gewichtszunahme
-
Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi
-
Webcast zur Virtualisierung: VMware, Proxmox und Cloud-native Strategien
CDU und CSU unterstützen Festhalten der Landwirte an geplanten Protesten
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. "Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich", sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Ampel-Regierung wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf der Bundesregierung einen "faulen Kompromiss" vor, denn die Streichung der Agrardieselsubvention sei weiterhin geplant. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) "sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel", sagte Bilger der "Rheinischen Post".
Die Ampel-Regierung hatte in Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen und unter anderem die Streichung der Begünstigung von Landwirten bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel beschlossen. Nach heftigen Protesten ruderte Berlin diese Woche zurück. Die Kfz-Steuerbegünstigung soll bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
Die Bauernproteste gingen jedoch weiter. Der Deutsche Bauernverband fordert das langfristige Festhalten an der Dieselsubvention und allgemein mehr Anerkennung für den Berufsstand. Kommende Woche sind bundesweite Protestaktionen geplant. Nach einer Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Donnerstag wird eine zunehmende Radikalisierung der Landwirte und Unterwanderung der Proteste befürchtet.
Bilger nahm die Landwirte dagegen in Schutz. "Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht", sagte er. Auch Lindholz mahnte jedoch, dass die Proteste im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben müssten. "Alles andere ist inakzeptabel und schadet dem demokratischen Prozess."
A.Jones--AMWN
