-
Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab
-
Nächster Rückschlag: Zagadou fehlt Stuttgart wochenlang
-
Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw
-
Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote
-
Grüne offen für Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
-
Fast 224 Millionen Übernachtungen: Neuer Rekord für Deutschlands Tourismusbranche
-
Zahl der Opfer nach schwerem Erdbeben in Kolumbien auf mindestens 132 gestiegen
-
Essstörungen: Klinikbehandlungen von Mädchen binnen 20 Jahren verdoppelt
-
Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor
-
Niedersachsen: Feuerwehr rettet entkräftetes Reh aus Pool
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Ölpreise steigen deutlich
-
"Keine Playstation": UEFA will zum VAR-Ursprung zurück
-
Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre "schrecklicher Fehler"
-
Niedrigwasser: Institut für deutsche Wirtschaft erwartet Produktionskürzungen
-
Varfolomeev: Mit der Schildkröte vom Papa zu WM-Gold?
-
"Attacke und Vollgas": Lückenkemper schaltet auf Angriff
-
Polanski von Wucht der Kritik "verwundert"
-
"Aktie wird steigen": Matthäus rät BVB zu El Mala
-
Bremm kämpft sich zu Silber: "Kein Zufall"
-
Als Ersatz zu EM-Bronze: Jahn "super happy"
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre ein "schrecklicher Fehler"
-
Hohe Spritpreise: Immer mehr Autofahrer steigen aufs E-Auto um
-
Kolumbien von stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt erschüttert - Mehr als hundert Tote
-
Hitzetage in Deutschland: Handel fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte
-
Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug
-
Korruptionsverfahren gegen indischen Magnaten Adani in USA eingestellt
-
Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja
-
Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung
-
Trump verstärkt Vorgehen gegen Impfungen
-
Iran-Krieg: Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
-
Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück
-
Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan
-
Leichtathletik-EM: Bremm stürmt zu 5000-m-Silber
-
Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Tränen bei Lückenkemper: Aus im Halbfinale
-
30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozess in Las Vegas begonnen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Erste deutsche Medaille: Mabry holt EM-Bronze
-
Mehr als 70 Prozent Englands von Dürre betroffen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien - Katastrophenfall ausgerufen
-
Trump fordert Entschädigungen vom Iran
-
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Schwimm-EM: Märtens holt mit Staffel erste Becken-Medaille
-
Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren
-
Mindestens 18 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren
-
Feuerwehren in Südeuropa im Einsatz gegen Waldbrände
Aiwanger will Freie Wähler in die Bundesregierung führen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in eine Regierung mit Union und FDP führen. "Wir sind koalitionsfähig", sagte Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz zur Nachlese der Europawahl. Deutschland brauche eine "bürgerliche Koalition", der "mindestens die Grünen nicht mehr angehören". Der nötige Stimmenzuwachs für seine Partei, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können, sei "problemlos" möglich, sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler hatten bei der Europawahl laut vorläufigem Ergebnis rund 20 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl 2019 hinzugewonnen. Mit bundesweit 2,7 Prozent wurden sie die größte der nicht Bundestag vertretenen Kleinstparteien. Die Freien Wähler ziehen mit drei Abgeordneten ins neue EU-Parlament ein, zuvor waren sie dort nur mit zwei Abgeordneten vertreten.
Für Parteichef Aiwanger ist das Ergebnis eine "deutliche Kraftnährung, die wir auch bei Bundestagswahlen ausspielen wollen". Der Zuwachs auf bundesweit knapp 1,1 Millionen Stimmen habe zwar auf niedrigem Niveau stattgefunden, "aber wir kämpfen uns vor", sagte Aiwanger.
Bei einer Bundestagswahl könne die Partei mit deutlich mehr Geld und Personal in einen Wahlkampf gehen als bei einer Europawahl. "Wir haben uns von der vorletzten auf die letzte Bundestagswahl verdoppelt. Wenn wir uns nochmal verdoppeln, sind wir etwa bei fünf Prozent", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler holten bei der Bundestagswahl 2021 ein Ergebnis von 2,4 Prozent, 2017 lagen sie noch bei genau einem Prozent.
"Wir sehen die Notwendigkeit, bei der nächsten Bundestagswahl einen Ausweg aus der Krise anzubieten", sagte Aiwanger. Er wolle eine "vernünftige bürgerliche Politik der Mitte" anbieten. Grüne und SPD brauche "niemand in der Bundesregierung". Die Grünen seien "zu einem Großteil mitverantwortlich, dass radikale Kräfte groß geworden sind".
Aiwanger gab zu bedenken, dass hohe Ergebnisse für die AfD die Wahrscheinlichkeit erhöhten, dass die Ampel-Regierung im Amt bleibe. "Je stärker die AfD ist, desto eher bleiben SPD und Grüne in der Regierung, weil sonst keine Mehrheiten möglich sind", sagte Aiwanger. Mit seiner Politik wolle er "Menschen zurückholen in die politische Mitte."
M.Thompson--AMWN