US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP/Archiv
-
Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden
-
Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis
-
Hitze hat Deutschland weiter im Griff - zum Wochenende Abkühlung in Sicht
-
Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus
-
Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung
-
Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen
-
Niedrigwasser: Rheinpegel sinken an mehreren Orten auf Tiefststand
-
Nach CSD-Anschlag: Union dringt auf rasche Konsequenzen
-
Zeidler zum vierten Mal Europameister
-
Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen
-
Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt
-
Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck
-
Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende
-
Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
-
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz
-
Neugebauer vor EM: "Alles geben, alles raushauen!"
-
Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma
-
Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört
-
SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer
-
Amiri bleibt in Mainz: "Auf jeden Fall"
-
Messi kehrt zurück, Lewandowski trifft doppelt
-
Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus
-
Tebas fordert Infantinos Rücktritt: "Spitze des Eisbergs"
-
Brandt nach Ajax-Wechsel: "Für mich der richtige Schritt"
-
Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag
-
Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen
-
Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran
-
"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft
-
Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt
-
Zwei Deutsche unter den Opfern: 13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru
-
"Sopranos"-Darsteller Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
-
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
-
13 Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Peru - Bericht: Zwei Deutsch unter Opfern
-
EM: Wesemann gewinnt Gold vom 1-m-Brett
-
Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
-
Pfeif und Wassen holen EM-Silber im Turmspringen
-
Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta
-
Hunderte Feuerwehrleute kämpfen bei starkem Wind gegen Waldbrände in Griechenland
-
Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester
-
Lawinenunglück in Pakistan: Alle zehn Bergsteiger um bekannten Nirmal Purja tot
-
Tour de France Femmes: Sprinterin Wiebes holt Gelb
-
CONCACAF fordert "Aufarbeitung" von Infantinos Führung
-
EM: Bleyer und Denisov Sechste in der Freien Kür
-
Italien: 26 Verletzte und Gebäudeschäden nach Erdbeben bei Neapel
-
Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt
-
Evenepoel gewinnt zum vierten Mal bei der "Klasikoa"
-
Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag
-
Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete
-
300.000 Teilnehmende bei CSD in Hamburg
-
Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete
US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt
Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.
Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, "um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten".
Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Smith kündigte an, am 2. Dezember einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe.
Smith beschuldigt Trump unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020; der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump diesem und zwei weiteren Strafverfahren entgehen. Auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre, in der er im Mai in New York als erster Ex-Präsident der USA strafrechtlich verurteilt wurde, ist angesichts seiner baldigen Amtsübernahme höchst fraglich geworden.
G.Stevens--AMWN
